Regierungsvorstoß Opposition weist Forderungen nach höheren Löhnen zurück

Die Forderung von Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Clement nach höheren Löhnen zur Ankurbelung der Binnennachfrage ist bei der Opposition auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der Ökonom Hickel appellierte indes an die Gewerkschaften, kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen.

Berlin - Die Forderung von Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sei unsinnig und arbeitsplatzvernichtend, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union und CSU-Finanzexperte Hans Michelbach in München. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Insolvenzen und der fortgesetzten Vernichtung von Arbeitsplätzen sei eine Kostenerhöhungspolitik verantwortungslos. Eichel und Clement hätten sich mit der Forderung "endgültig als ökonomische Tiefflieger geoutet".

Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus warnte vor der Forderung nach höheren Tarifabschlüssen. Dies werde "den Unternehmen noch mehr Probleme bringen", sagte er der dpa in Erfurt. "Ein einseitiges, durch Lohnanhebung betriebenes Konjunkturprogramm macht keinen Sinn. Die Löhne müssen der ökonomischen Entwicklung folgen."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, erklärte in Berlin, die Forderung sei "ein hilfloser Versuch der SPD, mit Voodoo-Ökonomie ein paar Punkte im Wahlkampf zu machen". Es gebe kein Problem bei den Brutto-, sondern bei den Nettolöhnen. Eichel und Clement und sollten besser das notwendige tun, "damit die Schere zwischen Brutto und Netto wieder zusammen geht".

Bislang hatte die rot-grüne Regierung, ähnlich wie die Arbeitgeber, die Gewerkschaften immer wieder zur Lohnzurückhaltung ermahnt. Nun hatte Clement seinen lang anhaltenden Widerstand gegen höhere Tarifabschlüsse überraschend aufgegeben. Und Finanzminister Eichel forderte mit Blick auf höhere Unternehmensgewinne arbeitnehmerfreundliche Tarifabschlüsse.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering ermunterte heute die Gewerkschaften, ihre Lohnzurückhaltung zu beenden. Auf dem Juso-Parteitag in Leipzig sagte Müntefering: "Deutschland ist Hochlohnland und muss das auch bleiben wollen." In guten Zeiten müssten Arbeitnehmer an den Gewinnen der Unternehmen teilhaben. Der SPD-Vorsitzende forderte die Unternehmen auf, die Vorteile der Steuersenkungen der rot-grünen Regierung an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Erfolge der Wirtschaft müssten verknüpft werden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel appellierte indes an die Gewerkschaften, ihre Zurückhaltung aufzugeben und Lohnerhöhungen zwischen 3,5 und 4 Prozent durchzusetzen. Ein solches Plus sei der Lage angemessen, sagte er in einem dpa-Gespräch. Clement sei mit seiner bisherigen Politik, Lohnzurückhaltung zu fordern, gescheitert. Sein Kurswechsel mit der Empfehlung höherer Löhne komme spät. Er anerkenne damit aber eine von ihm mitverursachte Fehlentwicklung.

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