Koalitionspoker Schäuble will SPD mit höherer Reichensteuer ködern

Die Union ringt um eine Koalition mit der SPD - und ist offenbar bereit, einen hohen Preis zu zahlen: Nach SPIEGEL-Informationen prüft Finanzminister Schäuble eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Vor der Wahl hatte die Union höhere Steuern ausgeschlossen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble: Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

Foto: Michael Sohn/ AP/dpa

Berlin - Allen Beteuerungen zum Trotz lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer durchrechnen. Nach SPIEGEL-Informationen wies er Mitte vergangener Woche seine Fachleute an, entsprechende Modelle für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei einem Einkommen von rund 250.000 Euro bei Ledigen einsetzt, könnte demnach auf 46 bis 48 Prozent steigen. Mit diesem Schritt will Schäuble der SPD entgegenkommen.

Im Gegenzug sollen alle Tarife des Steuersatzverlaufs vom Eingangsteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei höheren Einkommen als bisher greifen. Dadurch will Schäuble die sogenannte kalte Progression mildern, bei der inflationsbedingt steigende Einkommen höher belastet werden, ohne dass die Arbeitnehmer bessergestellt werden. Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer will er sich dagegen nicht einlassen.

Das Finanzministerium dementierte am Samstagabend: "Die Behauptung, es gäbe Rechenaufträge an Fachleute, ist unzutreffend." Allerdings saß Bundesfinanzminister Schäuble noch am Mittwoch mit Staatssekretären und Abteilungsleitern seines Ministeriums zusammen, um die Marschrichtung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen festzulegen. Dabei wurden die besagten Arbeitsaufträge nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erteilt.

Im Wahlkampf hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU Steuererhöhungen immer ausgeschlossen. Jetzt aber muss die Union eine Regierungskoalition schmieden, weshalb führende Unionspolitiker offenbar langsam umdenken. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge Steuererhöhungen innerhalb der Partei ins Gespräch gebracht und Unionspolitiker darauf eingestimmt. Später dementierte Gröhe zwar den Bericht, sagte aber lediglich: "Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position (keine höheren Steuern, Anm. der Red.) zu kämpfen."

Gegen die Anhebung der Steuersätze für hohe Einkommen regt sich in der Union schon Widerstand. "Wir sollten vor Koalitionsverhandlungen nicht ein wesentliches Element unseres Wahlkampfes – keine Steuererhöhungen – zur Disposition stellen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem SPIEGEL. Er kündigte an, Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

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