Gerichtsvollzieher-Trick "Reichsbürger" bedrohen Merkel und Gauck

Sie hassen die Bundesrepublik - und attackieren ihre Repräsentanten: Die "Reichsbürger" haben Angela Merkel und Joachim Gauck Millionenschulden angedichtet. Mit der Malta-Masche sollten die eingetrieben werden.

Angela Merkel
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Sie lehnen die Bundesrepublik als "Besatzerregime" ab und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. Die "Reichsbürger" werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele es in Deutschland sind, ist unklar, allein in Thüringen soll es rund 200 von ihnen geben.

Jetzt haben die Querulanten angeblich Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins Visier genommen. Nach Angaben des MDR-Magazins "Exakt" schickten die "Reichsbürger" viele Zuschriften an die Kanzlerin. Sowohl Merkel als auch Gauck seien mit der sogenannten Malta-Masche bedroht worden. Die "Reichsbürger" hätten beide Politiker demnach ins UCC-Schuldenregister in Washington eingetragen, um in weiteren Schritten zu versuchen, angebliche Forderungen durchzusetzen.

Diese Forderungen werden dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung.

Das Bundesjustizministerium bestätigte dem Magazin das Vorgehen der "Reichsbürger". Die Einträge im UCC-Register für Merkel und Gauck wurden neben anderen laut dem Ministerium auf Betreiben der Bundesregierung aber bereits wieder gelöscht.

Neben der Malta-Masche sind die "Reichsbürger" laut dem Bericht auch dazu übergegangen, Behördenmitarbeiter zu drangsalieren und Justizverfahren zu behindern. Immer wieder tauchten demnach im Internet illegale Aufnahmen von Gerichtsverfahren auf, mit denen Richter unter Druck gesetzt werden.

Die Thüringer Justiz fordert ein Einschreiten der Politik. "Es müsste in Zukunft unter Strafe gestellt werden, wenn in unzulässiger Weise Aufnahmen im Gerichtssaal bei einer öffentlichen Sitzung gefertigt und ins Internet gestellt werden", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Reichsbürger am Oberlandesgericht Jena, Silke Hollandmoritz, MDR "Exakt". Das sei derzeit noch nicht strafbar.

SPIEGEL TV Magazin (15.09.2013)

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insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
derhey 13.07.2016
1. Löschung der Eintragung
bei Merkel, Gauck & Co funktioniert das ja ganz sicher. Aber beim normalen Bürger, das mit der Malta-Masche. Da öffnet sich ja eine tolle Geschäftsidee - suche eine Person auf Malta, die stellt Forderungen an dt. Bürger aus dem Adressbuch. Bei Nichtbezahlen Gerichtsverfahren in Malta mit anschließender Zwangsvollstreckung in Deutschland oder wie?
lalito 13.07.2016
2. Offensichtlich . . .
. . . aus der Zeit gefallene subversive Elemente.
Thomas Schnitzer 13.07.2016
3.
Ich fordere, das vorsätzliche Verbreiten solcher offensichtlichen Falschinformationen wie der Reichsbürgerlüge unter Strafe zu stellen. Wer die Existenz der BRD anzweifelt, dem sollte das Gegenteil bewiesen werden, in den die BRD vertreteten durch ihre Justiz ihre Handlungsfähigkeit beweist. Mit anschließendem Kurs in Staatsbürgerkunde während der Haftzeit.
gekreuzigt 13.07.2016
4. Kann man die armen Hanswürstchen
nicht einfach irgendwo in der Walachei ansiedeln? Wahlweise irgendwo längerfristig bei guter Kost und festen Fenstern unterbringen?
lichtwichtel 13.07.2016
5. wie wäre es wenn....
man den Herrschaften, weil Sie ja der Meinung sind, die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen zu wollen, einfach ausweist. Wer das Grundgesetz nicht anerkennt kann sich auch nicht auf das Recht berufen die Rechte dieses Landes zu genießen.
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