Extremist in Uniform: Bundeswehr suspendiert erstmals Reichsbürger

Die Bundeswehr hat einen Extremisten in den eigenen Reihen enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Marinesoldat den sogenannten Reichsbürgern nahestehen, aus seiner Gesinnung machte er kein Geheimnis.

Soldaten auf dem Gelände der Marinetechnikschule in Parow (Archivbild)

Foto: Stefan Sauer/ picture alliance / Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen erstmals einen sogenannten Reichsbürger suspendiert, nachdem dieser als eindeutig erkannter Extremist eingestuft worden war.

Der Marinesoldat aus Niedersachsen war bereits im Juli 2016 im zivilen Leben aufgefallen. Damals beantragte er bei seinem Landkreis statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde.

Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an, daher geben viele ihrer Anhänger aus Protest die staatlichen Ausweispapiere bei den Behörden ab und tragen meist nur noch selbst hergestellte Dokumente bei sich.

Soldat klagte gegen die Maßnahme

Im Fall des Soldaten allerdings hatte die Protestaktion Folgen. Da der Mann bei den Behörden erklärte, er wohne im Königreich Preußen und dort im Großherzogtum Oldenburg, erkannten die Beamten schnell, dass er den Reichsbürgern angehört. Passend dazu wollte der Soldat auch seine Staatsbürgerschaft nach einem Rechtstitel aus dem Jahr 1913 anerkennen lassen.

Die Beamten zögerten nicht lange. Da der Soldat offenkundig die Rechtsordnung der Bundesrepublik infrage stellte, stuften sie ihn als unzuverlässig ein. Ihm wurde der kleine Waffenschein sowie eine Waffenbesitzkarte entzogen. Gegen diese Maßnahme klagte der Soldat anschließend beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Vor den Richtern machte er erneut deutlich, dass er die Bundesrepublik als Staat nicht akzeptiert.

34 Soldaten verdächtigt

Das Gericht stufte ihn schließlich in seinem Urteil im November 2018 als überzeugten Reichsbürger ein, bestätigte den Entzug der Waffenkarte und meldete den Fall der Bundeswehr.

Nach einer Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurde der Soldat auch von den dortigen Experten als Extremist eingestuft und schließlich Anfang Februar suspendiert. Formal wurde ihm ein sogenanntes Uniformtrageverbot auferlegt.

Insgesamt bearbeitet der MAD derzeit 34 Verdachtsfälle von Soldaten, die ebenfalls der Reichsbürger-Bewegung angehören sollen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Prüfungen in ähnlichen Fällen, bisher wurde aber keiner der verdächtigten Soldat vom MAD als eindeutig erkannter Extremist eingestuft.

Erst kürzlich wurde ein Oberstleutnant des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) suspendiert, weil er mit der rechtsextremen Identitären Bewegung sympathisiert. Zunächst gab es Hinweise, auch der KSK-Mann stehe den Reichsbürgern nahe. Dies wurde jedoch später von Ermittlern korrigiert.