De Maizière: "Reichsbürger" werden bundesweit von Verfassungsschutz beobachtet

Der Staat geht härter gegen die sogenannten Reichsbürger vor. Laut Innenminister Thomas de Maizière überwacht der Verfassungsschutz die Bewegung künftig bundesweit.

Gefälschter Reisepass

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Innenminister Thomas de Maizière sieht die sogenannte Reichsbürger-Bewegung als Gefahr für Deutschland. "Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden", sagte de Maizière in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Unlängst hatte der Innenminister den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte: "Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst sein." Dies sei "vollständig unvereinbar".

Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. In einigen Bundesländern werden sie bereits überwacht.

Vergangenen Monat war ein Polizist nach einer Schießerei mit einem Anhänger der Reichsbürger-Bewegung in der Nähe von Nürnberg gestorben. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen und Entsetzen gesorgt.

cte/Reuters