Verfassungsschutzbericht Zahl der "Reichsbürger" auf 19.000 gestiegen

Sie erkennen die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht an: Die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist erheblich gestiegen - Grüne kritisieren beim Umgang mit der Szene "analytische Scheuklappen".

DPA

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an, Teile der Szene sind gewaltbereit.

Für das Jahr 2017 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16.500 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus, im Jahr davor von 10.000. Die hohe Steigerung führt der Nachrichtendienst auf die "fokussierte Aufklärung des Phänomens" zurück.

Anders sieht es die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: "Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt", sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.

Mihalic beklagte auch "analytische Scheuklappen", weil die "Reichsbürger" nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. "Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet und es stimmt sehr sorgenvoll, dass die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint", sagte sie. So waren zum 31. März 1200 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert.

In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein. Zum 30. Juni sank die Zahl der Erlaubnisse auf 920, stieg zum 30. September aber wieder auf 940.

cbu/dpa



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