CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff "Wie es zwischen CDU und AfD weitergeht, entscheidet sich auch links"

Vor dem CDU-Parteitag spricht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen eine Frauenquote für seine Partei aus. Öffnungsversuchen in der Ost-CDU gegenüber der AfD erteilt er eine scharfe Absage.

Ministerpräsident Haseloff: "Das alte westdeutsche Lagerdenken bringt uns heute nicht mehr weiter"
Sebastian Willnow

Ministerpräsident Haseloff: "Das alte westdeutsche Lagerdenken bringt uns heute nicht mehr weiter"

Ein Interview von und


SPIEGEL: Herr Haseloff, was halten Sie von einer Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union, wie es in Anträgen für den CDU-Parteitag in dieser Woche gefordert wird?

Haseloff: Wir haben eine solche Basisbefragung hier in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr gemacht, als es um den CDU-Bundesvorsitz ging. Das diente unseren Delegierten auf dem Parteitag dann als Orientierung. Ich würde so etwas für die Kanzlerkandidatur also nicht generell ausschließen.

SPIEGEL: In Ihrem Landesverband stimmten damals mehr als die Hälfte der Teilnehmer für Friedrich Merz.

Haseloff: Ja, das war das damalige Stimmungsbild.

SPIEGEL: Wünschen Sie sich Friedrich Merz auch als Kanzlerkandidat?

Haseloff: Diese Entscheidung steht jetzt nicht an. Wir befinden uns noch in der Programmdebatte, die nächstes Jahr abgeschlossen werden soll. Danach bestimmen wir, wer fürs Kanzleramt antritt. Im Übrigen unterscheiden sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz programmatisch gar nicht so sehr, wie Sie vermuten.

Zur Person
  • Sebastian Willnow
    Reiner Haseloff, Jahrgang 1954, ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker regierte erst in einer Koalition mit der SPD, seit 2016 führt er die bundesweit erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen an. Der Katholik und studierte Physiker stammt aus Wittenberg, ist 1976 der Ost-CDU beigetreten, engagierte sich politisch aber erst nach der Wende.

SPIEGEL: Merz bezeichnete das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht". Teilen Sie diese Diagnose?

Haseloff: In der Außenwahrnehmung stimmt das zeitweise. Die Zustimmung sinkt trotz der guten Arbeit. Das schmerzt nicht nur Merz, sondern auch mich.

SPIEGEL: Hält die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode?

Haseloff: Natürlich hält die Koalition durch. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ambitioniert und setzt die richtigen Akzente. Das gilt auch für die bisherige Arbeit. Noch nie haben wir so viel Geld in die Hand genommen und so viele Programme auf den Weg gebracht.

SPIEGEL: Die Frauen-Union fordert in einem Parteitagsantrag die Einführung einer Frauenquote, alle Positionen der Partei sollen künftig mit mindestens einem Drittel Frauen besetzt werden. Was halten Sie davon?

Befragung der Basis? "Ich würde so etwas für die Kanzlerkandidatur nicht generell ausschließen"
Sebastian Willnow

Befragung der Basis? "Ich würde so etwas für die Kanzlerkandidatur nicht generell ausschließen"

Haseloff: Ich bin da kritisch. Alle Eingriffe in die freie Entscheidung sollten wir sehr gut abwägen. Ich habe in der DDR gelebt, da wurde bis in die Schule hinein alles von der Regierung bestimmt und geregelt. Meiner Vorstellung von einer attraktiven Demokratie entspricht eine vorgegebene Quotierung jedenfalls nicht. Und immerhin sind bundesweit momentan nur gut 26 Prozent der Mitglieder der CDU Frauen. Das ist deutlich weniger als ein Drittel.

SPIEGEL: Was ist Ihr Rezept für mehr Frauen in der Politik generell und speziell in Führungspositionen bei der CDU?

Haseloff: In meiner Heimatstadt Wittenberg ist die CDU-Fraktionsvorsitzende eine Frau, ebenso die Stadtratsvorsitzende und die Kreisvorsitzende. In meinem Wahlkreis sind die meisten wichtigen Posten mit Frauen besetzt. Das haben die ganz allein hinbekommen. Auch meine Frau ist hier übrigens Stadträtin und lehnt eine Quote vehement ab. Die Männer müssen mehr Rücksicht auf die Frauen nehmen und die Frauen müssen sich verstärkt ins Rennen werfen. Jenen Frauen, die CDU wählen, müssen wir Mut machen, bei uns einzutreten.

SPIEGEL: Sie regieren in einer Anti-AfD-Koalition mit SPD und Grünen, auch in Brandenburg hat sich ein solches Kenia-Bündnis gebildet, Sachsen wird wohl folgen. Haben Sie Sorge, dass solch lagerübergreifende Koalitionen die Rechtspopulisten am Ende noch stärken könnten?

Haseloff: Wir sollten unseren Blick schärfen: Das alte westdeutsche Lagerdenken zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts bringt uns heute nicht mehr weiter. Vor allem nicht hier im Osten. Es gibt auch jenseits der Lagerbildung die Möglichkeit, die eigene Partei zu profilieren. Wir sind längst in einem neuen, gesamtdeutschen Parteiensystem angekommen.

SPIEGEL: Pardon, aber das andauernde Koalieren miteinander in Berlin hat doch ganz offensichtlich nicht nur der SPD massiv geschadet, sondern auch Ihrer Partei. Braucht es nicht endlich wieder demokratische Lager, die sich an der Regierung abwechseln können?

Haseloff: Das ist der westdeutsche Blick. Koalitionen der Mitte können ja nicht nur von den Volksparteien Union und SPD geschlossen werden, sondern auch von mehreren Partnern. Wir wären heute in einer ganz anderen Lage, wenn die FDP bei den Jamaika-Sondierungen 2017 in Berlin nicht vorzeitig den Platz verlassen hätte.

SPIEGEL: Die FDP argumentierte mit inhaltlichen Differenzen.

Haseloff: Ach, da kann ich gern auf meine Regierung verweisen: Die Spreizung von den Konservativen in meiner CDU zu den Linken bei den Grünen, die ist so breit wie noch nie innerhalb einer bundesdeutschen Regierung. Das funktioniert, das muss man aushalten. Wir bekommen gemeinsame Projekte hin.

SPIEGEL: Allerdings gibt es in Ihrem Landesverband und in der CDU-Fraktion Bestrebungen einer Öffnung hin zur AfD. Was tun Sie dagegen?

Haseloff: Die Mehrheiten in meiner Partei sind klar. Jene, die Offenheit zur AfD wünschen, sind die deutliche Minderheit. Und sie werden auch in der Minderheit bleiben, wenn auf der linken Seite des Parteispektrums nichts aufbricht. Wie es zwischen CDU und AfD langfristig weitergeht, entscheidet sich auch links.

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SPIEGEL: Das müssen Sie bitte erläutern.

Haseloff: In Bremen regieren SPD und Grüne mit den Linken, in Berlin auch. In Thüringen stellt die Linke den Ministerpräsidenten. Aus meiner ostdeutschen Sicht stellt sich das so dar: Hier regiert eine Partei mit, die immer noch eine Systemveränderung im Programm hat. Das ist nicht unproblematisch. Und da sagen meine Parteifreunde, die noch in der Minderheit sind: Schau, was in Bremen passiert - wenn die mit den Linken zusammenarbeiten, warum können wir dann nicht mit Teilen der AfD sprechen?

SPIEGEL: Sie machen keinen Unterschied zwischen Linkspartei und AfD?

Haseloff: Natürlich mache ich den. Man kann Die Linke und die AfD nicht gleichsetzen. Es geht aber hier nicht um meine Meinung, sondern ich versuche, die Diskussion in meiner Partei zu schildern.

SPIEGEL: Ihre Lehre daraus?

Haseloff: Für mich gilt ganz eindeutig: Keine Koalition oder Kooperation mit der AfD oder der Linken. Die CDU sollte da nicht wackeln.

SPIEGEL: Wann werden wir in Deutschland nicht mehr in Ost und West unterscheiden?

Haseloff: Ost und West haben sich ohne Zweifel schon angenähert. Dennoch ist die weitere Angleichung eine Generationenaufgabe. Es gibt viele Ursachen für die anhaltenden Unterschiede, viele strukturelle Ungleichheiten.

CDU-Politiker Haseloff, SPIEGEL-Redakteure Fischer, Lehmann
Sebastian Willnow

CDU-Politiker Haseloff, SPIEGEL-Redakteure Fischer, Lehmann

SPIEGEL: Zum Beispiel?

Haseloff: Die Angleichung der Lebensverhältnisse wird noch dauern. Nehmen wir die Löhne. Die Jahresarbeitszeit im Osten liegt über der im Westen, die Löhne aber oftmals noch deutlich unter den Westlöhnen. Für die Renten gibt es immer noch unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Oder schauen wir auf das Steuerrecht. Es bevorteilt die Unternehmenssitze, da wo Verwaltung und Forschung konzentriert sind. Hier werden die Steuern abgeführt, zum Nachteil der Produktionsstätten, der verlängerten Werkbänke, die wir im Osten haben.

SPIEGEL: Wird die Transformationsleistung der Ostdeutschen über die vergangenen drei Jahrzehnte nicht genügend wertgeschätzt?

Haseloff: Es fehlen die Symbole, dass sich auch für die Westdeutschen etwas verändert hat, nicht nur für uns Ostdeutsche.

SPIEGEL: Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Haseloff: Bonn ist noch immer Regierungssitz, dort haben nach wie vor sechs Ministerien ihren Hauptsitz, darunter das wichtige Verteidigungsministerium. Bonn hat sich doch gut entwickelt in den letzten drei Jahrzehnten, die Stadt ist zu Recht kompensiert worden. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die letzten Ministerien komplett nach Berlin umziehen. Bonn sollte nicht mehr Regierungssitz sein. Das wäre ein starkes Symbol, vor allem an die Ostdeutschen.



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insgesamt 43 Beiträge
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sven2016 20.11.2019
1. Genau dieses "die Anderen tragen
die Verantwortung, wir reagieren nur" macht einen großen Unterschied zwischen den Bundesländern im Westen und Osten aus. Das stellt ein wenig die ewige Opferrolle dr, die die AfD/Pegidas auch gerne pflegen. Was nun gerade der Berlin-Bonn-Vertrag mit den Befindlichkeiten rechter Ossis zu tun haben soll, vermag ich nicht zu erkennen. Aber vielleicht gingen dem Herrn MP einfach die Beispiele aus.
oschn 20.11.2019
2. Die große Angst vor der Linken?!
Irgendwie kommt es immer so rüber, als hätte man mehr Angst vor Links als vor Rechts. Ohne die AfD, ja klar. Aber das geht nur, wenn man gleichzeitig erwähnt, dass man ja auch gegen die Linke wäre.
hpkeul 20.11.2019
3. Immer wieder nur Lamento, keine Lösungen:
Wer weckt mal die Deutschen, die sich verhalten wie die bekannten Grautiere auf dem Eis? Ein Massenphänomen an Wahrnehmungsstörung. Dieses Land funktioniert! Besser als die meisten auf der Welt. Merkwürdiger weise wollen fast alle hier leben. Das Gejammer ist unerträglich. Die Vorschläge zur nicht notwendigen Rettung der Republik allesamt absurd. Die "Ratschläge" an die Politik sämtlich unbrauchbar, weil fern der Realität. Die Organisation der demokratischen Gesellschaft ist kompliziert. Aber niemand in der Welt hat was besseres. Was wir erleben ist zersetzende und häufig genug verlogene Kritik. Was ist falsch an einem Konsens, der hierzulande die Karriere zum Verbrechen geschafft hat? Wir brauchen keinen heroischen Patriotismus. Aber ein mehrheitlich getragenes Gemeinwesen wäre auf Dauer sicher erfolgreicher als diese zänkische Gesellschaft.
Schartin Mulz 20.11.2019
4. Das ist grotesk
Links ist schuld, wenn die CDU mit der AfD zusammenarbeitet? Größeren Unsinn habe ich noch nie zum Thema gelesen. Ob die CDU mit der AfD koaliert, ist alleine eine Entscheidung der Union. Eine Logik, wenn die SPD mit den Linken koaliert, dann können wir auch auch mit der AfD, setzt eben doch Linke und AfD gleich. Und wo die Linken gegen "das Sytem" arbeiten, das möchte ich gerne mal genauer lesen. Das aktuelle Programm der Linken ist nicht lnker als das "Ahlener Programm" der CDU von 1947. Welches System meint Haseloff? Das staatstragende System ist die Demokratie. die von den Linken nicht in Frage gestellt wird. Das System "Kapitalismus" ist dagegen nicht grundlegender Teil unseres Staates.
kenterziege 20.11.2019
5. Herr Haseloff argumentiert vernünftig .....
Er ist das, was man gemeinhin "eine ehrliche Haut" nennt. Die starke AFD im Osten und auch die Tatsache, daß die CDU-Mitglieder mehrheitlich für Merz waren, wird auf die Politik bestimmen. Arbeitszeiten und Löhne sind auch eine Frage der Produktivität und der Verfügbarkeit von Arbeitskräften sowie deren gewerkschaftliche Vertretung. Das wird sich sich angleichen. Die Hauptstadtfrage ist eigentlich durch das Berlin-Bonn-Gesetz geklärt. Wer wegen der Symbolik jetzt wieder daran rütteln will, sollte auch wissen, daß es die Stimmen der SED/PDS waren, die im Juni 91 den Ausschlag für Berlin gaben. Es gibt genügend oberste Gerichte und oberste Bundesbehörden, die im Osten (zu recht) angesiedelt sind. Irgendwann und irgendwo werden im Osten die ersten Gespräche durch CDU und AFD geführt. Das braucht Zeit - aber die Grundströmung ist da!
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