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07. März 2010, 13:30 Uhr

Reisedelegationen

Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor

Seit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Der Vizekanzler ist erst mal eine Woche weg.

Berlin - Endlich mal weg. Keine Hartz-IV-Debatte, kein Steuerstreit, keine Spendendiskussion. Am Samstagabend ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einer einwöchigen Vier-Länder-Tour durch Südamerika aufgebrochen, und vielleicht tut ihm die Dienstreise mal ganz gut. Denn sein Image hat hierzulande in den letzten Wochen gewaltig gelitten.

Doch auch jenseits des Atlantiks dürfte der Ärger ihn verfolgen. Die Opposition im Bundestag erhöht jedenfalls den Druck. Der Grund ist ein SPIEGEL-Bericht vom Wochenende. Demnach nimmt der Minister auf seine Auslandsreisen Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben. "Unter Freunden", so der Titel des Berichts.

Grüne und Linke fordern jetzt Klarheit über einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen des Vizekanzlers. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, "ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat", erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Westerwelles Verhalten grenze an Amtsmissbrauch, kritisierte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer.

Für Westerwelle kommt der Bericht zur Unzeit. Seit Wochen sehen er und seine Partei sich dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt. Eine Millionenspende des Hotelunternehmers Finck brachte der FDP das Etikett "Mövenpick-Partei" ein. Die Opposition sieht in der Spende vor allem deshalb ein Problem, weil die Liberalen als eine der ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen durchsetzte. Pure Klientelpolitik - so der Vorwurf.

Auch die Reisedelegationen des Ministers sorgen daher für Aufregung. Dem SPIEGEL zufolge ist bei seiner Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dommermuth überwies 2005 48.000 Euro an die FDP. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war demnach der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation. Er ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group - und hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.

"Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik"

"Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben", erklärte der Grünen-Politiker Beck. Westerwelle müsse darlegen, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben. Andernfalls würden die Grünen eine parlamentarische Anfrage starten. "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", erklärte Maurer. Er sei "als Außenminister untragbar geworden".

Zudem habe sich Westerwelle erneut als Hotel-Lobbyist betätigt, erklärte Maurer mit Blick auf die Teilnahme des FDP-Chefs an der Eröffnung eines Luxushotels in seiner Heimatstadt Bonn. Zu den Veranstaltern des Eröffnungs-Events gehörte nach SPIEGEL-Informationen Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie TV-Moderator Thomas Gottschalk und Ex-Porno-Star Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" bezeichnet. Westerwelle betonte, er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht.

Mronz ließ über einen Sprecher erklären, er habe seinen Auftraggebern die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt". Westerwelle habe "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten". Seinen eigenen Gewinn wollte Mronz nicht beziffern. Allerdings habe er den Profit "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet".

Wohin - das ließ er offen.

vme/AFP

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