Rekordverschuldung Schäuble scheut Spar-Aussage vor NRW-Wahl

Bis zu 30 Milliarden Euro muss die Regierung 2011 einsparen, um die gerade beschlossene Neuverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Zu Details, wie das gelingen soll, will sich Finanzminister Schäuble erst nach der NRW-Wahl äußern.

Lässt die Bürger im Unklaren über Sparkurs: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
REUTERS

Lässt die Bürger im Unklaren über Sparkurs: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)


Hamburg/Mainz - Nach dem Rekorddefizit im Bundeshaushalt für 2010 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2011 massiv sparen. Im übernächsten Jahr müssten 25 bis 30 Milliarden Euro eingespart werden, sagte er am Mittwochabend im "heute-journal" des ZDF, äußerte sich jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen.

Zudem gestand er ein, dass er mit der Diskussion über den künftigen Kurs auch wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bis zum kommenden Jahr wartet. "Es ist nicht klug, das vier Wochen vor einer Wahl zu machen. Da wird vieles relativ leicht zerredet." Am 9. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen das Parlament neugewählt.

In den ARD-"Tagesthemen" sagte Schäuble zudem, die Haushaltssanierung werde "große Anstrengungen erfordern". "Sie wird nicht mit den herkömmlichen Instrumenten zu bewältigen sein." Die Regierung müsse viel Überzeugungsarbeit bei den Menschen leisten.

Er räumte ein, dass ihm angesichts dieser "gigantischen Neuverschuldung" unwohl sei. Allerdings hätten ihm alle namhaften Experten dazu geraten, nicht gegen die Wirtschaftskrise anzusparen, sondern die Ausgaben erst zurückzuführen, wenn die Krise überwunden ist.

Schäuble hatte das Rekorddefizit im Bundeshaushalt 2010 zuvor als krisenbedingt verteidigt und zugleich einen harten Sparkurs ab dem übernächsten Jahr angekündigt. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro nannte er "bitter, aber notwendig". Insgesamt sieht Schäubles Haushaltsplan für 2010 Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vor.

can/AFP/ddp/dpa



insgesamt 955 Beiträge
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Rainer Daeschler, 15.10.2009
1.
Zitat von sysopNoch nie war die Lage des Bundeshaushalts so schlecht. Deshalb muss die künftige Regierung sparen. Aber wo sollte sie das tun?
Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen! Einigen hundert Sonnenkönigen unter der Reichtagskuppel wird da sicher noch was dazu einfallen
lupenrein 15.10.2009
2.
Sparen, indem man zunächst einmal die Interessen der eigenen Bevölkerung verfolgen würde und nicht ständig die sog. internationelen, historischen und humanitären Verpflichtungen uferlos erweitern würde. Deutschland muss endlich aufhören, weltweit den ersten Zahlmeister und Wohltäter zu spielen und das alles auf Pump. Nur ein Lump oder Gauner gibt ständig mehr Geld aus als er wirklich hat ujd gleichzeitig weiss, dass er es niemals mehr zurück zahlen kann.
Emil Peisker 15.10.2009
3. Sonnenkönige
Zitat von Rainer DaeschlerSparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen! Einigen hundert Sonnenkönigen unter der Reichtagskuppel wird da sicher noch was dazu einfallen
Allerdings erst, wenn der neue deutsche "Arbeiterführer" in Düsseldorf seine Landtagswahl gewonnen hat.:-))
stanis laus 15.10.2009
4. Antwort:
Sparen: Immer beim anderen, nie bei einem selbst. Damit wäre dieser ganze Thread abgehandelt. Nun könnte man noch ein wenig über den Gürtel des Herzogs räsonieren und über Dejavues einen Gruß vom Murmeltier ausrichten.
Phantom, 15.10.2009
5.
Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage zu sparen, das deutet sich jetzt schon an: Bisher wurden nur Massnahmen getroffen, die Geld kosten. Es wird auf eine Erhöhung der Sozialbeiträge und mehr Schulden hinauslaufen.
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