Rekordverschuldung Steinbrück schwört Deutschland auf harte Sanierungsjahre ein

Der Staat in der Schuldenfalle: Bis 2013 muss der Bund 310 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, ein Defizitverfahren der EU droht. Finanzminister Steinbrück sieht die deutsche Politik vor einer "Mammutaufgabe" - die Regierung werde sich auf Jahre hinaus voll auf die Haushaltskrise konzentrieren müssen.


Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor der entscheidenden Kabinettsrunde zur Haushaltsplanung vor harten Zeiten gewarnt. Angesichts der gigantischen Neuverschuldung des Bundes stehe die kommende Bundesregierung vor einer "finanzpolitischen Mammutaufgabe". Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und wieder zu einem stabilen Haushalt zurückzukehren , sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel".

Finanzminister Steinbrück: "Finanzpolitische Mammutaufgabe"
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Finanzminister Steinbrück: "Finanzpolitische Mammutaufgabe"

Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 beschließen. Die Pläne von Steinbrück sehen von 2010 bis 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor. Damit sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, für Sozialkassen und für die Konjunkturpakete kompensiert werden. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist allerdings Sache des neuen Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst.

Allein für das Jahr 2010 ist die Aufnahme neuer Kredite von 86,1 Milliarden Euro geplant - das wäre gegenüber dem laufenden Etat ein Plus von gut 40 Milliarden Euro und zudem absoluter Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Kreditaufnahme könnte am Ende auch bei mehr als hundert Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Für dieses Jahr sind bisher neue Kredite von 47,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die endgültige Summe ist offen.

Auch in den Folgejahren wird die Neuverschuldung laut der mittelfristigen Finanzplanung schwindelerregende Höhen erreichen. 2011 werden es demnach 71,1 Milliarden Euro, 2012 rund 58,7 Milliarden und 2013 dann 45,9 Milliarden Euro sein.

An Ausgaben sind 2010 laut dem Entwurf 327,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 24 Milliarden Euro oder gut acht Prozent mehr als im aktuellen Haushalt. Hauptgrund für dieses kräftige Plus ist ein zinsloses Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 sollen die Ausgaben des Bundes dann wieder schrittweise auf 313,5 Milliarden Euro sinken.

Verstoß gegen Maastricht-Kriterien

Steinbrück rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Angesichts der höheren Kreditaufnahme dürfte Deutschland diese Grenze übertreten. Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.

Streit um Steuergeschenke

Angesichts der prekären Finanzlage streitet die Politik über Steuersenkungen. Steinbrück schloss seinerseits eine Abgabenerhöhung erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer signalisierte zugleich, im unionsinternen Steuerstreit zu vermitteln und warnte seine eigene Partei davor, den geschlossenen Auftritt der Union im Bundestagswahlkampf zu gefährden. "Wir werden bis Montag eine Lösung finden und unseren politischen Gegnern nicht den Gefallen tun, uns darüber öffentlich zu zerstreiten", sagte Ramsauer dem "Hamburger Abendblatt".

"Geschlossenes Auftreten ist eine wesentliche Voraussetzung für den gemeinsamen Erfolg. Nicht nur unsere Stammwähler, auch die Wechselwähler werden sehr genau darauf achten, wie einheitlich die Schwesterparteien für ihre Ziele eintreten", betonte der CSU-Politiker.

Ramsauer stellte klar, dass er als Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl den Vorschlag seiner Partei unterstütze, ins gemeinsame Wahlprogramm genaue Daten für Steuerentlastungsstufen aufzunehmen. "Es wäre sehr plausibel, ja, einfach nur logisch, an die bereits beschlossenen Entlastungen für die Jahre 2009 und 2010 anzuschließen. Das hieße unter anderem, den Eingangssteuersatz 2011 von 14 auf 13 Prozent und 2012 von 13 auf 12 Prozent zu senken und auch den Betrag, bei dem der Spitzensteuersatz greift, in zwei Stufen anzuheben", sagte Ramsauer.

Wirtschaftsforscher: Steuersenkungen sind "unglaubwürdig"

Wer behaupte, es gebe keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen, habe unrecht, sagte Ramsauer. "Ich empfehle die Lektüre der Steuerschätzung, die gerade veröffentlicht wurde. Die besagt, dass wir - sollte es nicht zu den von uns geplanten weiteren Entlastungsschritten kommen - 2013 sogar noch 48 Milliarden Euro mehr in der Steuerkasse haben werden als in diesem Jahr. Einen Teil dieses Geldes sollten wir den Bürgern lieber gleich lassen."

Das allerdings sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, anders. Vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung kritisierte er die Ankündigung von Steuersenkungen in den Wahlprogrammen der Parteien. "Ich frage mich, warum die Politik nicht mehr Ehrlichkeit an den Tag legt", sagte Zimmermann dem "Münchner Merkur".

Bereits am Montag hatte er in SPIEGEL ONLINE erklärt: "Ehrlichkeit der beiden Volksparteien wäre in dieser Frage wichtig", sagt er am Montag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und: "Jeder, der seriöse Finanzpolitik betreibt, wird um die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht umhinkommen".

Kauder: "Diskussion überflüssig"

Der DIW-Präsident warf der Politik im "Münchner Merkur" weiter vor, auf Zeit zu spielen - "im Wissen, dass die größten Probleme erst in den kommenden Jahren auftreten". Nach einer Prognose des DIW wird die Gesamtverschuldung in Deutschland durch die krisenbedingten Mehrausgaben in den kommenden Jahren auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. "Wir werden uns hoffnungslos überschulden und große Mühe haben, diese Staatsschulden überhaupt zu finanzieren", sagte Zimmermann. Der Ökonom erneuerte seinen Vorschlag, zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent zu erhöhen.

Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder lehnte einen klaren Zeitpunkt für Steuersenkungen ab. "Wir werden das schlicht und ergreifend in der nächsten Legislaturperiode umsetzen", sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Diese Aussage sei im Wahlprogramm "durchaus ausreichend", die Diskussion um einen konkreten Termin sei "völlig überflüssig".

In der CDU sei man mehrheitlich der Auffassung, dass man keine Daten nennen solle, weil sonst auch für alle anderen Vorhaben der Regierung Daten genannt werden müssten. Am Sonntag soll das gemeinsame Unions-Bundestagswahlprogramm von den beiden Parteivorständen beschlossen werden.

amz/AP



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