"Altes grünes Drecksschwein" Gericht hält Pöbeleien gegen Künast für zulässig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Renate Künast wüste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Der Beschluss spiele Rechtsextremisten in die Hände, sagte die Grünen-Politikerin dem SPIEGEL.

Renate Künast wehrt sich gegen Hass im Netz
Florian Gaertner/ photothek/ imago images

Renate Künast wehrt sich gegen Hass im Netz

Von und


Als "Drecks Fotze" hatte ein User die Grünen-Politikerin Renate Künast im März auf Facebook bezeichnet. Nach einem Beschluss des Berliner Landgerichts vom 9. September muss Künast diese und andere auf Facebook getätigte ähnliche Zuschreibungen wie "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert"", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" unter bestimmten Umständen hinnehmen.

Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" über den Beschluss berichtet. Künast hatte vor Gericht erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Facebook-Kommentatoren herausgeben muss. Diese Forderung hat das Gericht nun abgewiesen.

In dem Beschluss des Landgerichts heißt es, dass sie diese Beleidigungen hinnehmen muss, weil die Kommentare unter einem Post mit Link zu einem Artikel der "Welt" getätigt wurden. In diesem Artikel wird die Frage gestellt, ob Künast mit einem Zwischenruf im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1986 Sex mit Kindern bagatellisiert habe.

Was war geschehen?

Der Berliner CDU-Abgeordnete Manfred Jewarowski fragte damals im Berliner Abgeordnetenhaus, wie eine Kollegin von Künast zu dem Antrag stehe, den die nordrhein-westfälischen Grünen zur Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gestellt hätten. Renate Künast rief dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

Aus Sicht des Verfassers des Posts implizierte sie damit, dass für sie Sex mit Kindern in Ordnung wäre, wenn keine Gewalt im Spiel sei. So schrieb er es dann auch auf: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt." Laut "Berliner Morgenpost" soll der Verfasser der rechte Netzaktivist Sven Liebich gewesen sein. Unter diesem Post wurden die Kommentare getätigt, um die es jetzt geht.

Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

Das Gericht schreibt:

Weil das Thema, mit dem Künast "vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist, sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar." Beleidigungen wie "Drecks Fotze" bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren".

Renate Künast will gegen den Beschluss vorgehen. Im Interview mit dem SPIEGEL spricht sie über die Hintergründe und macht dem Gericht schwere Vorwürfe.

SPIEGEL: Was machen Sie aus dem Beschluss des Berliner Landgerichts?

Künast: Das Gericht macht es sich meinem Eindruck nach zu einfach. Begriffe wie "Sondermüll" sind erniedrigend und beschämend. Zudem heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes, "die Würde des Menschen ist unantastbar". Dann kann schon per Definition kein Mensch "Sondermüll" sein. Zu sehen, wie knapp und lapidar die Pressekammer mit diesen Begriffen umgeht, macht mich fassungslos.

SPIEGEL: Inwieweit können Sie der Begründung des Gerichts folgen?

Künast: Ich will einmal klarstellen: Zu keinem Zeitpunkt habe ich das Anliegen, Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen und Kindern zu entkriminalisieren, unterstützt. Es ging mir lediglich um das saubere Zitieren des Beschlusses aus Nordrhein-Westfalen. Schließlich sage ich normalerweise auch nicht "Komma".

SPIEGEL: Was löst dieser Beschluss bei Ihnen aus?

Künast: Es gibt Augenblicke, in denen würde ich diese Richterinnen und Richter gern mit dem Ausmaß dieser Begriffe konfrontieren. Ihnen einfach zeigen, was das für eine Tragweite hat, wenn man tagtäglich mit diesen Beleidigungen umgehen muss. Ich habe mir eine kritischere Auseinandersetzung des Gerichts mit der Thematik erwartet. Dieser Beschluss ist nicht verantwortlich gegenüber der Demokratie - wer soll sich denn noch engagieren, wenn Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Tür und Tor geöffnet wird?

SPIEGEL: Warum spielt dieser Beschluss Ihrer Meinung nach den Rechten in die Hände?

Künast: Die Pressekammer hat sich dagegen entschieden, mir die Bestandsdaten der Facebook-Nutzer zugänglich zu machen. Damit haben sie mir auch den zivilrechtlichen Klageweg versperrt, der übrigens viel früher eine Ehrverletzung annimmt als das Strafrecht. Aber das Gericht hat scheinbar nur den strafrechtlichen Aspekt gewürdigt. Das ist doch das Kalkül der Rechtsextremisten! Sie hoffen, dass die Menschen sich nicht gegen diese Beleidigungen wehren. Und wenn doch, dass der Staat und die Institutionen diese nicht weiterverfolgen. So gewinnt der Rechtsextremismus.

SPIEGEL: Was empfehlen Sie anderen Menschen, die täglich mit Hass aus dem Netz konfrontiert sind?

Künast: Eigentlich empfehle ich ihnen, Rechtsmittel einzulegen. Deswegen habe ich auch mit "HateAid" zusammengearbeitet, die helfen, bei Beleidigungen im Netz den Rechtsweg zu wählen. Man muss darüber reden - und sich laut und entschieden gegen Hass im Netz wehren. Damit die Demokratie funktioniert, müssen Menschen sich engagieren, in Parteien, in NGOs. Wenn sich immer weniger engagieren - das betrifft besonders Frauen, auch aus Furcht vor Hass im Netz - gefährden wir unsere Demokratie. Das Gericht hat mit diesem Beschluss gezeigt, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten uns einfach beleidigen dürfen - das ist extrem schwach. Diese Richter leben, was das Problem des Rechtsextremismus betrifft, offenbar außerhalb von Zeit und Raum.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.