Zigarettenschmuggel Grüne Künast fordert mehr Druck auf Tabakindustrie

Verfassungsschutzchef Maaßen hat auf die Rolle des Zigarettenschmuggels in der Terror-Finanzierung hingewiesen. Grünen-Politikerin Renate Künast fordert nun ein unabhängiges Kontrollsystem.
Abgeordnete Künast: "Antwort der Bundesregierung unverantwortlich"

Abgeordnete Künast: "Antwort der Bundesregierung unverantwortlich"

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ picture alliance / dpa

SPIEGEL ONLINE: Frau Künast, warum kümmern Sie sich jetzt eigentlich um den Zigarettenschmuggel?

Künast: Ein SPIEGEL-Interview mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat mich auf die Spur gesetzt. Maaßen sagte, der Zigarettenschmuggel spiele eine nicht unwesentliche Rolle bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus . Und deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Was weiß Deutschland dazu, und was wird tatsächlich unternommen?

SPIEGEL ONLINE: Es gab in der Vergangenheit immer wieder Hinweise darauf, dass die Zigarettenindustrie selbst am Schmuggel verdient. Wie sehen Sie die Rolle der Industrie?

Künast: Im Moment geben sich die großen Tabakunternehmen Mühe, sich als konstruktiver Partner zu präsentieren. Sie sprechen sich jetzt selbst dafür aus, ein System aufzubauen, das eine lückenlose Kontrolle vom Tabakanbau über die Herstellung und den Vertrieb bis zum Endverbraucher erlaubt. Ich glaube, dahinter steckt auch der Versuch, sich selbst zu schützen. Die Branche steht unter großem Druck.

SPIEGEL ONLINE: In Brüssel ist gerade eine neue EU-Tabakrichtlinie verabschiedet worden. Darin ist vorgesehen, dass die Kontrollsysteme, die bislang in der Hand der Industrie liegen, künftig unabhängigen Unternehmen übertragen werden. Finden Sie das sinnvoll?

Künast: Es gibt überhaupt keinen Grund, warum ausgerechnet beim Thema Tabak ein Prinzip außer Kraft bleiben sollte, das bei Lebensmitteln ganz selbstverständlich gilt. Deshalb ist ein von der Industrie wirklich unabhängiges Kontrollsystem der gesamten Tabakkette absolut sinnvoll und logisch. Da auch der Terrorismus vom Zigarettenschmuggel profitiert, ist klar, dass hier schnell gehandelt werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Aus Ihrer Anfrage geht hervor, dass Sie die Tabakindustrie in Verdacht haben, die Übertragung der Kontrolle auf Dritte zu hintertreiben.

Künast: Es gibt verschiedene Anbieter, die hochentwickelte IT-Verfahren zur Kennzeichnung von Tabakprodukten anbieten. Darunter ist auch die Digital Coding & Tracking Association (DCTA). Wenn Sie genauer hinsehen, stellen Sie fest, dass die DCTA ein Kind der Tabakindustrie ist und damit alles andere als ein unabhängiger Dritter. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass es der Industrie lieber wäre, sie hätte weiter eine Hand im Spiel.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

Künast: Gelinde gesagt war ich verwundert über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage . Denn die war beunruhigend technisch und lapidar. Während Herr Maaßen öffentlich auf die wachsende Gefahr durch Zigarettenschmuggel hinweist, behauptet die Bundesregierung, das Ganze sei ein zu vernachlässigendes Thema.

SPIEGEL ONLINE: In der Antwort der Regierung  heißt es, in der Gesamtbewertung der Finanzierung des "Islamischen Staats" (IS) spiele der Zigarettenschmuggel "eine untergeordnete Rolle".

Künast: Berlin muss mehr Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit die noch ausstehenden nötigen Verordnungen schnell kommen. Wenn ein IS-Kämpfer 350 bis 600 Euro im Monat verdienen soll, aber gleichzeitig der Erdölpreis sinkt, ist im Zweifel der Zigarettenschmuggel für die Zwecke der Terroristen eine ausbaufähige Ressource. Vor diesem Hintergrund finde ich die Antwort der Bundesregierung unverantwortlich.