Zitat verfälscht Renate Künast gewinnt vor Oberlandesgericht Frankfurt gegen Facebook-Nutzer

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat eine Unterlassungserklärung gegen den Verfasser eines Posts erreicht, in dem ein Zwischenruf von ihr falsch wiedergegeben war.
Renate Künast ist immer wieder Opfer von Beleidigungskampagnen im Netz

Renate Künast ist immer wieder Opfer von Beleidigungskampagnen im Netz

Foto: Soeren Stache/ DPA

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) einen juristischen Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen ein Facebook-Posting errungen. In der nicht anfechtbaren Entscheidung des OLG hieß es, der Verfasser des Postings habe den Eindruck erweckt, dass er die Klägerin wörtlich zitiere. Zuvor hatte bereits das Landgericht den Verfasser verurteilt, zu unterlassen, durch diese Darstellung den Eindruck zu erwecken, dass Künast wörtlich den angegebenen Text gesagt habe.

In dem Post sah es aus, als habe Künast während einer Debatte zu Pädophilie im Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 1986 gesagt: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt." Das ist nicht richtig.

Tatsächlich hatte der Berliner CDU-Abgeordnete Manfred Jewarowski damals während einer Debatte eine Kollegin von Künast gefragt, wie sie zu einem Arbeitspapier stehe, das die nordrhein-westfälischen Grünen erstellt hatten, laut dem sie die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufheben wollten. Renate Künast rief dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

Darstellung beeinträchtigt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die Darstellung in dem Post beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin, hieß es in dem Gerichtsbeschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Eindruck, es handele sich um ein Zitat, sei tatsächlich unzutreffend. Mit einem Zitat werde nicht eine subjektive Meinung des Kritikers zur Diskussion gestellt, sondern eine objektive Tatsache über den Kritisierten behauptet.

Eine unrichtige Wiedergabe liege bereits dann vor, wenn der Eindruck erweckt werde, der Zitierte habe sich eindeutig in einem bestimmten Sinn geäußert, obwohl mehrere Interpretationen möglich seien. Es sei nicht kenntlich gemacht worden, dass es sich hier nur um eine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handele.

Künast nannte die Entscheidung des OLG "ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Hasskommentare und Desinformation". Falschzitate seien eines der Hauptinstrumente, mit denen der organisierte Rechtsextremismus Hass und Hetze gegen politische Gegner und die Demokratie schüre. "Einmal in der Welt lassen sie sich nur schwer wieder einfangen." Die Frankfurter Entscheidung werde "jetzt weit über meinen konkreten Fall Wirkung entfalten". Unter dem Post des Verfassers war Künast in Kommentaren wüst beschimpft worden.