Grünenpolitikerin Künast erzielt Teilerfolg bei Kampf gegen Hasskommentare

"Stück Scheiße" soll keine Beleidigung sein? Die Entscheidung im Prozess um Hasskommentare gegen die Grünenpolitikerin Künast hatte für Entrüstung gesorgt - nun hat das Gericht einen Teil davon revidiert.
Grünenpolitikerin Künast: "ehrherabsetzender Inhalt"

Grünenpolitikerin Künast: "ehrherabsetzender Inhalt"

Foto: imago images / photothek

Im Fall massiver Beleidigungen im Netz gegen die Grünenpolitikerin Renate Künast hat das Berliner Landgericht seinen vorherigen Beschluss abgeändert. In sechs von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden, teilte das Gericht mit. Damit kann Künast einen weiteren Teilerfolg im Kampf gegen die Hasskommentare für sich verbuchen. Der neue "Abhilfebeschluss" ist aber noch nicht rechtskräftig.

Künast will erreichen, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können.

Auslöser war ein Facebook-Post zu einer Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Sex mit Kindern. Unbekannte überzogen Künast unter dem Facebook-Post mit einer ganzen Serie übelster Beschimpfungen.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Beiträge geschrieben. Das Landgericht Berlin urteilte am 9. September, die Kommentare bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren". Die Entscheidung war auf Unverständnis gestoßen. (Lesen Sie hier ein Interview mit der Politikerin zu der Gerichtsentscheidung).

Facebook darf Details zum Nutzer herausgeben

Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen "ehrherabsetzenden Inhalt", der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter. Das Gericht begründete die Neubewertung der Kommentare mit dem "nunmehr dargelegten Kontext des Ausgangsposts und der inzwischen zusätzlich erlangten gerichtlichen Erkenntnisse zu dessen Urheber". Daher dürfe Facebook in diesen sechs Fällen über den Namen und die E-Mail-Adresse des Nutzers, die IP-Adresse sowie den Uploadzeitpunkt Auskunft erteilen.

Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.

Schon im Dezember 2019 hatte das Berliner Landgericht Künast in einem ähnlichen Fall teilweise recht gegeben. Dort urteilten die Richter, dass der Kurzbotschaftendienst Twitter Auskunft über einen Nutzer geben darf, beispielsweise dessen Namen, E-Mail-Adresse und den Zeitpunkt der Veröffentlichung von Tweets. Der Nutzer in diesem Fall hatte einen Tweet veröffentlicht, in dem hinter Künasts Name der Satz "Ja zu Sex mit Kindern" stand.

vks/AFP/dpa