Kampf gegen Online-Beschimpfungen Renate Künast erringt juristischen Teilsieg

Renate Künast muss online wüste Beschimpfungen hinnehmen - mit dieser Entscheidung löste das Landgericht Berlin Empörung aus. Die Politikerin geht gegen die Entscheidung vor und errang nun einen kleinen Erfolg.
Renate Künast: "Ich werde weitermachen, bis wir gewinnen oder alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben"

Renate Künast: "Ich werde weitermachen, bis wir gewinnen oder alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben"

Foto: Kay Nietfeld/DPA

Ungläubig und entrüstet - so regierten viele, als im September ein Beschluss des Berliner Landgerichts bekannt wurde, wonach sich die Grünenpolitikerin Renate Künast in sozialen Netzwerken wie Facebook übel beschimpfen lassen muss. Verunglimpfungen wie "Stück Scheiße" und "Sondermüll" sowie üble sexistische Beleidigungen seien in den vorgeworfenen Fällen als "legitime Meinungsäußerungen" mit Sachbezug zu werten, befanden die Richter.

Künast legte Beschwerde dagegen ein und geht auch gegen weitere Posts auf Facebook und Twitter juristisch vor. Eine Anwaltskanzlei zeigte die Berliner Richter gar wegen angeblicher Rechtsbeugung an.

In einem neuen Beschluss zu Beschimpfungen auf Twitter folgten die Berliner Richter einer Beschwerde Künasts nun zumindest in einem Punkt. Demnach ist ihrem Auskunftsersuchen an Twitter in einem Fall stattzugeben.

Es geht um einen Tweet aus dem Juli 2017, bei dem ein Nutzerkonto ohne Klarnamen der Politikerin ein falsches direktes Zitat ("Ja zu Sex mit Kindern") in den Mund gelegt hatte. In diesem Fall sei Künasts Auskunftsersuchen an die Plattform datenschutzrechtlich zu erlauben, befand das Gericht. Demnach müsste Twitter nun unter anderem Klarnamen und E-Mail-Adresse des Nutzers herausgeben, ebenso wie die beim Hochladen des Tweets verwendete IP-Adresse.

Der Tweet suggeriere, dass es sich um ein wörtliches Zitat der Politikerin handele, so das Gericht. Diese unwahre Tatsachenbehauptung sei "geeignet, die Klägerin verächtlich zu machen" und ihrem Ansehen schweren Schaden zuzufügen, heißt es im Beschluss der Berliner Richter vom 16. November.

Künasts Anwalt spricht von "oberflächlicher Begründung"

Bei weiteren, von Künast ebenfalls beanstandeten Tweets bleiben die Richter allerdings auf ihrer bisherigen Linie. Da sie sich als Politikerin mit ihren Meinungen selbst in die Öffentlichkeit stelle, müsse sie auch stark vereinfachte und drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung hinnehmen. Die von ihr kritisierten Formulierungen wie "Abartige" oder "perverses Pack" bezögen sich "für Durchschnittsrezipienten nicht zwingend" auf sie selbst. Generell sei bei Äußerungen im Internet ein "großzügiger Maßstab" anzulegen, weil es sich nicht um einen "Ort des Höflichkeitsaustausches" handle.

Künast gibt sich mit dem neuen Beschluss nicht zufrieden. "Ich werde den Korrekturbeschluss zu meinem Auskunftsbegehren gegen Twitter so nicht akzeptieren", sagt Künast dem SPIEGEL. "Ich halte es für ungeheuerlich, wenn ein Gericht meint, engagierte Menschen müssten sich so was gefallen lassen."

Auch ihr Rechtsanwalt Severin Riemenschneider kritisiert die Berliner Justiz: "Die Chance, die eklatanten Rechtsfehler aus dem Ausgangsbeschluss zu beheben, hat das Gericht nicht genutzt." Die "oberflächliche Begründung" des Landgerichts sei "ebenso enttäuschend wie der Erstbeschluss" und werde dem Schutz Betroffener vor Hassrede nicht gerecht.

Für gefährlich hält Künasts Anwalt den Hinweis der Richter auf angeblich andere Maßstäbe bei Debatten im Netz: Das bedeute "einen Freifahrtschein für die Verfasser von Hassnachrichten und Hetzposts im Internet und gibt ein völlig falsches Signal zulasten der Debattenkultur".

Künast will Rechtsweg ausschöpfen

Zum Unmut der Grünenpolitikerin trägt bei, dass den Berliner Richtern bei ihrem umstrittenen Beschluss zu den Beschimpfungen auf Facebook im September handwerkliche Fehler unterlaufen sind. Nach SPIEGEL-Informationen mussten sie nachträglich eine komplette Passage daraus tilgen.

In dem Absatz wurde eine vermeintliche Stellungnahme von Facebook wiedergegeben, wonach die Kommentare allesamt "zulässige Meinungsäußerungen darstellen" - diese Stellungnahme des Konzerns hatte es aber gar nicht gegeben, wie eine Facebook-Sprecherin auf Anfrage bestätigt. Das Unternehmen habe das Gericht deshalb gebeten, die Passage zu korrigieren.

Wie ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL bestätigte, sei die Passage "versehentlich aus einer Parallelsache übertragen worden". Es handle sich um einen "offensichtlichen Schreibfehler", der berichtigt worden sei. Inhaltlich ändere sich an dem Beschluss des Landgerichts aber nichts.

Aktuell prüfe die Kammer aber, ob sie auf Künasts Beschwerde hin die Facebook-Äußerungen doch noch als Beleidigungen einstufe. Sollten die Richter bei ihrer bisherigen Linie bleiben und selbst Anwürfe wie "Drecksfotze" weiter für hinnehmbar erklären, geht der Streit in die nächste Instanz vor das Berliner Kammergericht.

"Ich werde weitermachen, bis wir gewinnen oder alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben", sagt Künast. Es gehe ihr dabei "nicht nur um meinen Fall, sondern um die Frage, was Menschen ertragen und hinnehmen müssen, die sich in dieser Gesellschaft politisch engagieren".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.