Renate Künasts Antrittsrede "Eine Menge grundsätzlicher Fragen"

Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag kam die neue Landwirtschaftsministerin über Gemeinplätze nicht hinaus. Außer der Ankündigung von ein paar Sofortmaßnahmen konnte sie zur Neuausrichtung der Agrarpolitik wenig sagen.

Von Harald Schumann


Renate Künast erstmals im Bundestag: Angst vor der eigenen Courage?
DPA

Renate Künast erstmals im Bundestag: Angst vor der eigenen Courage?

Ihre Schritte zum Rednerpult waren energisch, der erdfarbene Hosenanzug entsprach dem Thema. Doch was Renate Künast (Grüne) mit ihrer ersten Rede im Bundestag mitzuteilen hatte, barg wenig Neues und dokumentierte ihre derzeit wohl wichtigste Handlungsmaxime: Jetzt bloß nichts falsch machen!

Sie und die Nation stehe vor einer "Menge grundsätzlicher Fragen" im Zusammenhang mit der BSE-Krise, bekannte die frisch gebackene Ministerin gleich vorweg. Aber über den Grundsatz, dass es besser sei, beim Kauf von Nahrungsmitteln auf Qualität zu achten, anstatt "immer nur nach billig" zu suchen, kam sie dann doch nicht hinaus.

Stattdessen versprach sie eine Agrarreform im guten alten korporatistischen Stil der Sozialdemokratie. Keine Schuldzuweisungen, nicht so viel öffentlicher Streit, die "Zeit des Gegeneinanders" in der Agrar- und Verbraucherpolitik soll ein Ende haben, kaum dass sie begonnen hat. Alle Interessen - Bauern, Verbraucher und Nahrungsmittelindustrie - will Künast "baldmöglichst an einen Tisch bringen", um zu beraten, was zu tun ist.

Bis dahin sei nun erst mal "Krisenmanagement" angesagt, begründete sie ihre Zurückhaltung in Sachen weitergehender Reformkonzepte. Da allerdings hat die bisherige Großstadtpflanze während ihrer Umwandlung zur Fachfrau fürs ländliche und leibliche Wohl einen Blitzkurs zu absolvieren, um den sie sicher keiner ihrer Kabinettskollegen beneidet.

Antritt gegen das Machtkartell der Futtermittelindustrie

"Sehr schnell", so versprach sie, sollen nun die Hersteller von Futtermitteln verpflichtet werden, offen zu deklarieren, aus welchen Rohstoffen und Abfällen ihre Mischungen gewonnen werden. Zudem werde schon bald eine Positivliste derjenigen Materialien veröffentlicht, die überhaupt zulässig sind. Die gleiche Forderung erheben Kritiker der EU-Agrarpolitik schon seit 15 Jahren, scheiterten bislang aber stets am wohlorganisierten Machtkartell der internationalen Agrarhandelskonzerne und ihrer Abnehmer im Landhandel.

So wird auch Künast schon mit dieser harmlos scheinenden Maßnahme auf harten Widerstand treffen. Denn die Futtermittelbranche verwandelt vorwiegend Müll in Geld. Nichts anderes verbirgt sich hinter "Citruspellets" oder "Maiskleber" und Schrotformen aller Art in den Futtermischungen, die der Nahrungsindustrie eine profitable und praktisch nicht kontrollierbare Abfallentsorgung verschaffen. Nicht minder schwer durchzusetzen werden auch die anderen Maßnahmen des Künast-Katalogs. Die Länder sollen die Kontrollbehörden stärken, ein teures Unterfangen. Möglichst schnell sollen die BSE-Tests flächendeckend für alle Schlachtrinder gelten, ein Milliardenaufwand. Gegen die BSE-ähnliche Schafkrankheit Scrapie soll es ein bundesweites Überwachungsprogramm geben, aber wer soll das wie durchführen?

Gewaltige finanzielle Verschiebungen

Und all das ist erst der Anfang. Wie groß die Aufgabe eigentlich wird, die vor ihr liegt, ließ Künast nur ganz am Ende ihres Bundestagsdebüts anklingen, als sie sich zur geplanten "Marktbereinigung" durch die Massenschlachtung von 400.000 Rindern erklären musste. Ja, da gebe es "ethische Fragen" zu beachten, bekannte sie. Wenn es überhaupt zu dieser für den planwirtschaftlichen Wahn des EU-Agrarsystems typischen Aktion komme, dann nur "gekoppelt mit einer Wende in der Agrarpolitik". Und nur für Kenner war erkennbar, wohin die Ministerin und ihre Berater dabei denken. Es gelte, so Künast, "die Möglichkeiten der Agenda 2000" auszuschöpfen.

Das allerdings wäre eine Menge. Denn das im vergangenen Jahr beim EU-Gipfel in Berlin ausgehandelte Programm stellt es jedem Land frei, die Vergabe der Agrarsubventionen, also etwa die Flächenprämie für den Getreideanbau von bis zu 1200 Mark pro Hektar oder die Bullenprämie von rund 100 Mark pro Tier, an rigide Umweltauflagen zu knüpfen. Ein volles Fünftel des gesamten EU-Agrartopfes darf sogar komplett aus der Produktionsförderung abgezogen und die allgemeine Förderung des ländlichen Raumes oder Vermarktungshilfen für Bio-Betriebe umgeleitet werden - ein Spielraum, von dem Länder wie Dänemark, die Niederlande und Frankreich längst Gebrauch gemacht haben.

Bei all dem wird es freilich nicht nur Gewinner geben. Die grüne Agrarreform, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Friedrich Wilhelm Gräfe zu Bahrindorf, kurz vor der Künast-Rede, "wird kein Spaziergang". Es werde zu gewaltigen "finanziellen Verschiebungen" kommen. Immerhin, so versprach Bahringdorf im Namen des frisch formierten "Agrabündnisses" aus Umweltverbänden und kritischen Bauernorganisationen, stehe die gesamte Ökologiebewegung hinter Künast und ihrem Kanzler, auch wenn dann bald "der Gegenwind" kommt. Diese Unterstützung wird die neue Ministerin brauchen.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.