Rente à la Merz Aprilscherz im März?

Der Vorschlag des neuen Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz, die Renten voll zu besteuern, ist auf völliges Unverständnis bei der CSU gestoßen. Generalsekretär Thomas Goppel kann sich das Ganze nur als verfrühten Aprilscherz erklären.


Hamburg - "Es ist nicht Aufgabe der Opposition, über neue Belastungen nachzudenken", sagte Goppel am Freitag in München. Es sei irritierend, tagtäglich mit neuen Vorschlägen des Berliner Fraktionsvorsitzenden konfrontiert zu werden. "Wir sollten als Opposition die Bundesregierung ins Visier nehmen und nicht deren Aufgabe übernehmen, Konzepte vorzulegen."

Friedrich Merz
DPA

Friedrich Merz

Merz hatte sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung dafür ausgesprochen, die Renten - ebenso wie schon die Beamtenpensionen - voll zu besteuern. Auf seiner Homepage kritisiert Merz, dass Beamtenpensionen und Renten unterschiedlich besteuert werden. Bundesregierung und Bundestag müssten damit rechnen, dass die Karlsruher Richter die bisherige Praxis für verfassungswidrig erklärten, nachdem sie bereits 1980 und 1992 Änderungen gefordert hätten.

Nach seinen Vorstellungen sollten "alle Alterseinkommen besteuert werden, so weit sie aus nicht versteuerten Beiträgen angespart worden sind". Die "Leistungsfähigkeit" der Rentner, eine solche Abgabe zu zahlen, sei größer als die der Arbeitnehmer, die Rentenbeiträge aus dem Nettoeinkommen zu zahlen, hieß es weiter zu Merz' Überlegungen.

Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) sagte, sie stimme zwar prinzipiell mit Merz darin überein, dass eine Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften notwendig sei. Keinesfalls dürfe diese Neuregelung aber dazu führen, dass im Erwerbsleben bereits versteuerte Einkünfte von Rentnern noch einmal versteuert werden müssten. Stamm kritisierte die im Zusammenhang mit der von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Rentenreform "immer wieder vorgetragenen Einzelvorschläge aus den Reihen der CDU".

"Rieseneselei" und "Schnapsidee"

Auch SPD und FDP kommentierten Merz' Vorstoß mit markigen Worten. Die SPD-Vizevorsitzende Renate Schmidt sprach von einer "Rieseneselei". In dilettantischer Weise habe er die Rentenbesteuerung vor dem Karlsruher Urteil ins Gespräch gebracht. Die SPD-Zentrale nannte den Vorschlag eine "Schnapsidee". "In der CDU geht es weiter drunter und drüber, alle quatschen über alles", erklärte die Berliner Parteizentrale. Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach von einem "eklatanten Anfängerfehler" des Unions-Fraktionsvorsitzenden. Im Interview mit der Zeitung "Mannheimer Morgen" kritisierte er "die wiederholten unverständlichen Vorstöße von Friedrich Merz" bei wichtigen Themen.



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