Rente DGB kündigt Widerstand an

Der DGB lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Rente vehement ab. Die Gewerkschaft kündigte an, energisch Widerstand leisten zu wollen.


Um die Versorgung der Rentner wird weiterhin gestritten
DPA

Um die Versorgung der Rentner wird weiterhin gestritten

Berlin - Eigenvorsorge sei allenfalls als "Sahnehäubchen" bei einem Rentenkonzept denkbar, sagte DGB-Chef Dieter Schulte dem Berliner "Tagesspiegel".

Schulte kritisierte, dass die Bevölkerung durch die gegenwärtige Diskussion massiv verunsichert werde. Es gebe aber keinen Grund zur Panik. "Das deutsche Rentensystem funktioniert", sagte Schulte. Die Rente könne mittelfristig bei einem Niveau von 68 Prozent gehalten werden - bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent. "Frühestens in 15 Jahren" werde der Beitragssatz nicht mehr ausreichen. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnte Schulte angesichts der fast vier Millionen Arbeitslosen ab.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer kündigte an, der DGB wolle bei weiteren Gesprächen über die Rentenreform den Schwerpunkt auf die Höhe des Rentenniveaus legen. "Uns geht es darum zu verhindern, dass die umlagefinanzierten Renten nach 2020 unter das Sozialhilfeniveau absinken oder nur noch geringfügig darüber liegen", sagte Engelen-Kefer dem "Handelsblatt". Der DGB sei aber auch kompromissbereit. So könne bei der ergänzenden Privatvorsorge vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgerückt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag versichert, er nehme beim Thema Rente die Kritik aus den Gewerkschaften besonders ernst. Er glaube aber nicht, dass die Gewerkschaften in "Fundamentalopposition" gingen. Die Reform sei notwendig, betonte Schröder in seiner Halbzeitbilanz dieser Wahlperiode in Berlin. Die Alterssicherung müsse für die Jungen bezahlbar und für die Älteren sicher bleiben.

Schröder verstärkte unterdessen den Druck auf die Union, an einem Rentenkompromiss teilzunehmen. Gleichzeitig betonten Politiker von SPD und Grünen, die Koalition werde die Rentenreform auch ohne Union durchsetzen. Die Union bekundete zwar Bereitschaft zum Rentenkonsens, stellte aber erneut Vorbedingungen. Dazu gehören ein Familienzuschuss bei der Privatvorsorge von 30 Mark je Kind, ein Verzicht auf die Rentenkürzung nach Inflationsrate in 2001 sowie ein Verzicht auf eine Grundsicherung für Rentner.

Der Kanzler erklärte, er sei zu Kompromissen bereit. Zu der geforderten Familienhilfe sagte er, die Regierung habe "unter Aufbietung aller Kräfte" 19,6 Milliarden Mark für die Förderung der Privatvorsorge zugesagt. Wenn die Union immer neue Bedingungen stelle, müsse sie sagen, ob insbesondere die finanzschwachen Länder im Osten diese Lasten tragen wollten. Mit ihrer Forderung, die Renten 2001 stärker als die Inflationsrate zu erhöhen, nehme die Union in Kauf, dass der Rentenbeitrag steige, sagte Schröder. Er ließ offen, ob die rot-grüne Koalition ihr Ziel, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu senken, noch vor der Bundestagswahl 2002 erreicht.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, dem vorliegenden Konzept werde die Union nicht zustimmen. Wenn eine Rentenreform herauskomme, mit der man gut leben könne, werde man sich der Verantwortung nicht entziehen, sagte Koch der "Berliner Morgenpost".



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