Rente für Stasi-Häftlinge Die Opfer ziehen den Kürzeren

Siebzehn Jahre nach dem Mauerfall sollen ehemalige Stasi-Häftlinge eine hart erkämpfte knappe Sonderpension bekommen. Um den Lebensabend einstiger DDR-Funktionäre zu finanzieren, gibt der Staat Milliarden aus.


Berlin – Bis zur Sommerpause will der Bundestag über Entschädigungen für Stasi-Opfer entscheiden. Es geht um 250 Euro Pension, die Leidtragende des DDR-Regimes wohl bald bekommen. Das Monatsgeld soll jahrelangen Arrest in Stasi-Gefängnissen wie Bautzen oder Torgau symbolisch wiedergutmachen.

Stasi-Knast in Bautzen: "Die Täter werden belohnt, die Opfer benachteiligt"
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Stasi-Knast in Bautzen: "Die Täter werden belohnt, die Opfer benachteiligt"

Siebzehn Jahre nach dem Mauerfall sollen also auch jene finanziell unterstützt werden, die die drakonische Justiz des Einparteienstaats am eigenen Leib erfahren haben. Wer mindestens sechs Monate im Stasi-Knast saß, kann die Rente beantragen. Die Sonderpension wird den Staat jährlich etwa 48 Millionen Euro kosten. Derzeit ist noch unklar, woher das Geld kommen soll.

Seit langem gesichert sind hingegen die Renten für frühere DDR-Funktionäre: Bund und Länder haben im vergangenen Jahr 4, 1 Milliarden Euro an ehemalige Beschäftigte des DDR-Apparats gezahlt. Die Summe geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor.

Das Papier schlüsselt Rentenbezüge für Ex-Funktionäre des Regimes auf: Gut ein Drittel des Budgets geht an frühere Angestellte der "bewaffneten Organe": Demnach bezogen pensionierte Volkspolizisten, NVA-Soldaten, Zollbeamte und Stasi-Mitarbeiter 2006 insgesamt 1, 6 Milliarden Euro. Mit den übrigen Milliarden werden einstige Parteikader, Angestellte des Staatsapparats oder Hochschulprofessoren im Alter versorgt. Auf die Konten des ehemaligen Stasi-Personals wurden 212 Millionen überwiesen - gut das vierfache von dem, was für Opfer des SED-Regimes vorgesehen ist.

Die Rente ist sicher - zumindest für Täter

Dass der Lebensabend von Ex-Funktionären klar geregelt ist, ist ein Relikt aus Vorwendezeiten: Ähnlich wie Beamte genossen linientreue Berufsgruppen in der DDR Sonderbezüge. Nach der Wiedervereinigung wurden die Leistungen in das bundesdeutsche Recht übernommen.

"Die Täter werden belohnt, die Opfer benachteiligt", kritisiert Hubertus Knabe, Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen: "Wer sich angepasst hat, profitiert. Die Leidtragenden des Systems haben das Nachsehen", so Knabe. Besonders absurd: Je länger jemand im Stasi-Knast saß, desto niedriger ist jetzt seine Rente - gerade wer sich in jungen Jahren gegen das Regime auflehnte, hatte kaum eine Chance auf ein stabiles Berufsleben.

Die Diskussion um die Altersversorgung von SED-Tätern und Opfern ist nicht neu. Vor sechs Jahren brachte die CDU-Fraktion einen ersten Antrag auf Opferpensionen im Bundestag ein. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung für Funktionärs-Renten als verfassungswidrig erklärt. Die Sperre wurde teilweise aufgehoben, etlichen Systemnahen die Bezüge nachgezahlt. Jetzt, kurz vor der Entscheidung des Bundestags, bekommt ein Rentenvergleich neue Brisanz.

Schätzungsweise 16 000 Opfer der SED-Herrschaft sollen Anspruch auf die neue Rente haben. Wieviel DDR-Karrieristen derzeit eine Pension beziehen, ist unklar: "Über die Zahl der Personen im Rentenbezug (...) liegen keine statistischen Daten vor", heißt es in dem Papier des Arbeitsministeriums. Im vergangenen Jahr wurden knapp 330 000 Funktionärsrenten ausgezahlt. Doch dürfte die Zahl derer, die davon tatsächlich im Machtapparat eingespannt war, weitaus geringer ausfallen: In die Statistik fließen Zahlungen an Angehörige und Hinterbliebene mit ein.

"Die 250 Euro wirken wie ein Almosen"

Dass sich die Regierung überhaupt auf eine Opferrente einigt, ist eine gute Nachricht - aber nur auf den ersten Blick, meint Hubertus Knabe. Besonders eine Bestimmung ist Knabe ein Dorn im Auge: Die Rente für SED-Opfer ist geknüpft an deren Bedürftigkeit. Das heißt: Nur diejenigen, die weniger als 1035 Euro monatlich in der Tasche haben, haben einen Anspruch auf die Pension. Viele Stasi-Geschädigte seien über die vorgesehene Regelung "sehr enttäuscht", berichtet Knabe. Viele Opfer hätten erwartet, dass ihr Leid unabhängig von der privaten Finanzlage anerkannt werden würde.

"Die 250 Euro wirken in den Augen vieler wie ein Almosen", beklagt Knabe. Denn in der Frage, wie viel Geld Stasi-Opfern zustehe, orientieren sich die Gesetzgeber an den Renten für NS-Opfer. Das Bundesfinanzministerium hatte 1992 gemeinsam mit der Jewish Claims Conference vereinbart, dass jüdische Verfolgte der Hitler-Diktatur eine monatliche Pension von 500 Mark erhalten sollten - heute etwa 250 Euro.

Der springende Punkt sei, so Knabe, dass NS-Opfern im Osten Deutschlands weitaus höhere Pensionsgelder zustünden: Nämlich gut 700 Euro, also knapp das dreifache von dem, was Stasi-Opfer künftig erhalten sollen. Auch diese Gelder gehen auf Vorwendezeiten zurück: DDR-Machthaber zahlten Verfolgten des Nazi-Regimes oder "Kämpfern des Faschismus" eine so genannte Ehrenpension.

Die Entscheidung über die Höhe der Stasi-Opferrente ist nach Meinung Knabes "willkürlich" und "ungerecht". Denn die Macher des Gesetzespapiers hätten "genauso gut den ostdeutschen Satz zum Maßstab nehmen können". Zu allem Überfluss würden die Renten für NS-Opfer unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt - also genau so, wie es sich Knabe für Leidtragende des DDR-Systems wünscht. Der Direktor wirft den Politikern vor, SED- und NS-Opfer gegeneinander auszuspielen: "Für die Opfer ist es egal, durch welches System sie verfolgt wurden. Deswegen sollten sie auch bei den Entschädigungsregelungen gleich behandelt werden", fordert er.

"Mit einem Vergleich hilft man den Opfern nicht"

Norbert Haase, Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, erfüllt der Vergleich von Opferrenten "mit Unbehagen". Er glaube nicht, dass Entbehrungen von Regime-Opfern überhaupt mit Geld aufzuwiegen sei. "Außerdem halte ich überhaupt nichts davon, verschiedene Verfolgtengruppen gegeneinander aufzurechnen", sagt Haase. "Damit ist niemandem geholfen".

Haase warnt vor einem "Aufrechnungsdiskurs". Indem man NS-Opfer und SED-Opfer in Konkurrenz zueinander stelle, "schafft man Gegensätze, wo eigentlich keine sein sollten". Er halte einen Renten-Vergleich sogar für schädlich, "weil es die tatsächlich Betroffenen verletzt und weiter traumatisiert", so Haase.

Die Pensionen für DDR-Funktionäre kommen Staat und Steuerzahler indes immer teurer zu stehen: In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Rentenbezieher kontinuierlich an, da immer mehr Ex-Spitzel, Knastwärter oder Stasi-Sachbearbeiter in Pension gehen. Der Trend wird sich erst in einigen Jahrzehnten umkehren - der Gipfel der Ausgaben ist also noch nicht erreicht.



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