Rente im Bundestag Reform nimmt die erste Hürde

"Die Weichen sind gestellt, der Zug setzt sich in Bewegung", freut sich Arbeitsminister Walter Riester. Die Invalidenrente, die erste Station seiner Reform, hat den Bundestag passiert.


DPA

Berlin - Er lade auch die Union ein zuzusteigen, sagte Riester: "Die Türen schließen sich möglicherweise irgendwann selbsttätig." Die Opposition wies das Konzept als "verkorkst" zurück und warnte davor, es bis Ende Januar durchpeitschen zu wollen.

In erster Lesung verteidigte Riester seinen Entwurf als notwendig und sozial gerecht und warb ebenso wie die Grünen um Zustimmung. Die Reform schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und setze auf Sicherheit und Bezahlbarkeit. Das Herzstück, der Aufbau einer Zusatzvorsorge, dürfe kein Privileg von Wenigen bleiben und werde deshalb mit dem bisher größten derartigen Programm in Höhe von 20 Milliarden Mark gefördert.

Der SPD-Politiker versicherte, das Konzept auch gegen Widerstände durchzusetzen. Wie er warb auch die Grünen-Expertin Katrin Göring-Eckardt bei Union und Gewerkschaften um Mitwirkung an der Reform, die "Mut und Ehrlichkeit" verbinde. "Vertrauen herstellen heißt, das zu tun, was notwendig ist", sagte sie: "Haben Sie den Mut - wir haben ihn!".

Kritik an "Chaos" und "Pfuscherei"

Für die Union rügte CSU-Sozialexperte Horst Seehofer die bisherigen Änderungen und warf der Koalition "Chaos" und "Pfuscherei" vor. Er forderte sie auf, zum Demografiefaktor zurückzukehren. Die Verschiebung der Privatvorsorge auf 2002 sei ein "fataler Fehler" und nur wahltaktisch begründet. Die Grünen schalt er "Spargeltarzan", weil sie den Aufschub erst abgelehnt und dann doch gebilligt hatten.

Seehofer warnte den Bundeskanzler davor, die Reform vor den nächsten Landtagswahlen "mit dem Kopf durch die Wand durchpeitschen" zu wollen. Die Union sei weiter bereit zu einem Konsens, könne aber diesem Gesetz nicht zustimmen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Storm forderte einen rentenpolitischen Neubeginn.



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