Rente mit 67 Verhärtete Fronten zwischen SPD und DGB

Seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder fremdeln Sozialdemokraten und Gewerkschafter. In der Großen Koalition setzt sich das Unverständnis fort: Jetzt sorgt die Debatte über die Rente mit 67 für neuen Zwist.


Berlin - "Das ist eine Differenz, die wir haben, damit müssen wir leben", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gestern Abend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin. Allerdings seien sich Sozialdemokraten und Gewerkschaften einig darin gewesen, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen über 50 dringend verbessert werden müssten. Wenn dies gelinge, sei das gut. "Wenn nicht, leiden wir alle, besonders die Große Koalition." Sommer nahm das Angebot von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) an, gemeinsam mit der SPD in einer Arbeitsgruppe Ideen zur Beschäftigungssicherung der älteren Arbeitnehmer zu entwickeln.

Sommer, Platzeck, Engelen-Kefer, Peters, Heil: Trotz freundlicher Mienen keine Annäherung zwischen Gewerkschaftern und SPD
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Sommer, Platzeck, Engelen-Kefer, Peters, Heil: Trotz freundlicher Mienen keine Annäherung zwischen Gewerkschaftern und SPD

Strikt ablehnend äußerte sich die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. "Wir lehnen eine zwangsweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ab", sagte sie dem "Handelsblatt". "Wenn der Vorgang nun noch beschleunigt werden soll, macht es die Sache bestimmt nicht besser." Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, sprach in der "Berliner Zeitung" von einer "kaschierten Rentenkürzung".

SPD-Chef Matthias Platzeck sagte dagegen, ältere Menschen bräuchten endlich wieder bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Hier müssten klare Signale gesetzt werden, daher werde die SPD in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge machen. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, der zunehmenden Verlagerung von Betrieben ins Ausland entgegenzutreten. Hier zögen Gewerkschaften und SPD an einem Strang. Dies müsse auch auf europäischer Ebene geschehen.

Müntefering hatte kürzlich angeregt, die Rente mit 67 schon im Zeitraum von 12 oder 18 Jahren statt in 24 Jahren schrittweise einzuführen. CSU-Parteichef Edmund Stoiber und andere führende CSU-Politiker zeigten sich offen für den Vorschlag. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer verurteilte den Plan dagegen scharf. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte den Vorstoß ab. Die Schritte zur Anhebung des Renteneintrittsalters seien im Koalitionsvertrag festgelegt, sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger". "Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum daran etwas geändert werden sollte." Der Vorstoß Münteferings sei "auf jeden Fall mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt" gewesen.

Müntefering wies die Kritik zurück. Im Koalitionsvertrag stehe ausdrücklich, dass die Umstellung bis "spätestens 2035" zu erfolgen habe, sagte er gestern Abend dem ARD-Fernsehen. Nun müsse sich die Koalition einig werden, in welchem Tempo das erfolgen solle. Sein Vorschlag müsse im Gesamtpaket gesehen werden. Dazu gehöre, dass in dieser Legislaturperiode die Renten nicht gekürzt werden, dass der Rentenversicherungsbeitrag unter 20 Prozent bleibe und dass die Bundesregierung vor allem ältere Arbeitnehmer gezielt fördern werde. "Wenn wir wollen, dass die nachkommenden Generationen das auch noch finanzieren können, dann werden wir diesen Weg zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen müssen."



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KlausD, 28.07.2005
1. Meine vorschläge :
1. die gehälter der regierenden sofort um 10% senken 2. pansionen nur noch in hohe der rente auszahlen 3. kulturausgaben um 25% senken 4. regierung und behörden um 20% abbauen 5. weniger militärausgaben/reduzierung der bundeswehr 6. jedliche einkommen zahlen einen beitrag 7. erhöhung der löhne um mind. 4%(gewinnsteigerung in 2004) Jo das wäre aus meiner sich schon mal ein anfang. Danke
of-fn, 28.07.2005
2.
---Zitat von sysop--- Kaum ein Bereich der Sozialpolitik ist so schwierig zu sanieren wie das System der Alterssicherung. Der immer schwerer zu erfüllende Generationsvertrag verlangt eine fundamentale Neuorganisation der Renten. Kommt die Bürgerversicherung? Wer muss künftig welche Lasten tragen? Wie viel Eigenverantwortung des Einzelnen ist gut für die Renten? Welche Reformen müssen am schnellsten realisiert werden? ---Zitatende--- Das Umlagesystem ist weiterhin das sinnvollere, wie ich in anderen Foren schon geschrieben habe. Das Umlagesystem ist effizient, billig und hält das Kapital im Inland. Es ist zukünftig mit einem Anstieg der Belastung durch nicht-Arbeitsfähige (Jugendliche und Rentner) von heute 82 Personen pro 100 Arbeitsfähige auf, im Jahr 2050, 112 zu erwarten. Danach sinkt die Zahl übrigens wieder. Damit muss eine mehr-Belastung von ca. 35% in den nächsten 45 Jahren finanziert werden. Diese 35% beziehen sich dabei auf die heutige Belastung, also 30-40% der Löhne. Entsprechend muss es mehr Beschäftigung durch stärkeres Wirtschaftswachstum geben, was nur durch eine Stärkung der Binnennachfrage geschehen kann. Desweiteren muss es, langfristig, drastische Arbeitszeitverkürzungen geben. Gibt es entsprechend eine bessere Beschäftigungslage kann zukünfitg auch das Rentenalter erhöht werden - schließlich werden die Menschen bis zum Jahr 2050 durchschnittlich 6 Jahre älter und außerdem vermutlich im Alter dank dem medizinischen Fortschritt gesünder sein. Siehe auch: Demografische Entwicklung – kein Anlass zur Dramatik (http://www.nachdenkseiten.de/cms/upload/pdf/gbosbach_demogr.pdf) Die derzeitigen Probleme hat vor allem einen Grund: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte sinkt durch den Ersatz regulärer Arbeit durch Minijobs und die Schwäche der Binnennachfrage, außerdem sind die Renten an die Löhne gekoppelt, welche derzeit fallen bzw. nicht stark genug steigen. Gegen die private Vorsorge durch das Kapitaldeckungsverfahren spricht (aus gesamtwirtschaftlicher Sicht) im Übrigen vor allem folgendes: - Die Belastung für die gegenwärtige Generation steigt, die Belastung für die zukünftige sinkt jedoch nicht, da diese für sich selbst aufkommen muss. Es wird lediglich der Wirtschaft – größtenteils im Ausland – und der Versicherungsindustrie mit der doppelten Belastung geholfen, die nachfolgende Generation wird keineswegs entlastet. - Die Verwaltungskosten liegen bei der privaten Rentenversicherung (Riester-Rente) in Deutschland bei 10%, im Ausland zwischen 20 und 40%, die deutsche staatliche Rentenversicherung (Umlageverfahren) hat Verwaltungskosten von lediglich 4%. - Während das Umlageverfahren das Kapital im Inland hält, sorgt das Kapitaldeckungsverfahren dafür, dass massiv Geld im Ausland angelegt wird. - Die stärkere Belastung der gegenwärtigen Generation und das Abfließen des Kapitals ins Ausland schwächen massiv unsere Binnennachfrage und unsere Volkswirtschaft. - Die Unsicherheit die durch die Schwächung des staatlichen Rentensystems entsteht, schwächt die Binnennachfrage zusätzlich. Siehe dazu auch: Die Reformlüge - zur privaten Vorsorge (http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=6&idart=370#sup_2) Um das Rentensystem zu sichern muss man sich jetzt vor allem auf eine Erhöhung der Löhne und der Beschäftigung sowie auf die Konjunktur, hauptsächlich durch eine Stärkung der Binnennachfrage, konzentrieren.
Jochen 28.07.2005
3. "Reformitis"
---Zitat von sysop--- *Renten - Welche Reformen sanieren die Alterssicherung?* Kaum ein Bereich der Sozialpolitik ist so schwierig zu sanieren wie das System der Alterssicherung. Der immer schwerer zu erfüllende Generationsvertrag verlangt eine fundamentale Neuorganisation der Renten. Kommt die Bürgerversicherung? Wer muss künftig welche Lasten tragen? Wie viel Eigenverantwortung des Einzelnen ist gut für die Renten? Welche Reformen müssen am schnellsten realisiert werden? ---Zitatende--- Wieder die immergleiche suggestive Fragestellung beim SPIEGEL. "Welche Reformen"? Wieso "Reformen", womit in dem Fall doch sowieso nur das Absinken des (inzwischen indiskutablen) Rentenniveaus gemeint ist? Wieso nicht Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose, so daß das Bezahlen der gegenwärtigen und der zukünftigen Renten ÜBERHAUPT KEIN PROBLEM darstellt? Überhaupt, wie kann man die volkswirtschaftliche (also gesamtwirtschaftliche, ganzheitliche) Betrachtungsweise nur so in getrennte Einzelprobleme zerlegen? "Hartz IV - Das richtige Reform(??)paket?", "Rente", "Rekordarbeitslosigkeit - versagt die Politik?" - und die "Problemlösung", die reformerische Verschlimmerung der Situation geht dann sukzessive, Schritt für Schritt und nach folgendem glasklar absehbaren Zeitplan so: Hartz IV einführen (angeblich zur Lösung des Arbeitsmarktproblems - tätätätä), dadurch entsteht Druck auf die Löhne, die erpresserisch gesenkt werden; dadurch fehlt der Rentenversicherung Geld; deshalb muß das Rentenalter angehoben werden, also gibt es noch mehr Arbeitslose, noch mehr Armut und noch niedrigere Löhne... Meine Güte, ist denn von den Politikern niemand in der Lage, fünf Problemkreise gleichzeitig zu überschauen und die entsprechend richtigen (!!!) Entscheidungen zu treffen? Oder ist es, viel wahrscheinlicher, ganz simpel Korruption, die die Politiker zu den wahnsinnigen, schädlichen, ruinösen angeblichen "Reformen" treibt? Und wem nützt das? Schlußendlich doch noch nicht einmal den Firmen, deren Manager und Lautsprecher (Dieter Hundt und Co.) für ihre Produkte keine solventen Käufer mehr finden, weil sie sich ihren eigenen Markt kaputtgemacht haben. Was also soll das?
jpj 28.07.2005
4. Generationenvertrag? Was für ein vertrag?
---Zitat von of-fn--- Es ist zukünftig mit einem Anstieg der Belastung durch nicht-Arbeitsfähige (Jugendliche und Rentner) von heute 82 Personen pro 100 Arbeitsfähige auf, im Jahr 2050, 112 zu erwarten. Danach sinkt die Zahl übrigens wieder. ---Zitatende--- Ich stimme mit of-fn überein, daß das Problem des Rentensystems nicht das immer schlechter werdende Verhältnis von nichtarbeitenden Alten zu den diese ernährenden, arbeitenden Jungen ist. Private Pensionen wie z.B. Kapitallebensversicherungen kennen solche Problöeme nicht, da die Beiträge des Einzelnen in echte Konten geht, echte Investitionen finanziert und reale Zinsen erwirtschaftet -- und das auch im Ausland, so daß die demographische Entwicklung im eigenen Land bedeutungslos ist. Überhaupt 'Generationenvertrag': Dieser Begriff führt IMHO völlig in die Irre. Die Alten haben mit den Jungen keinen Vertrag abgeschlossen. Sie zwingen die Jungen mit der Gewalt des Staates, sie zu ernähren. Passend erschiene mir der begriff 'Generationendiktat'. Ich halte das Rentensystem für ein offenes Betrugssystem, ähnlich einem Kettenbrief oder dem Pilotspiel -- die ersten machen Gewinn, die letzten müssen zahlen -- und ich erwarte nicht, jemals einen signifikanten Teil meiner Beiträge zurückzuerhalten. Wer trozdem an dieses System glaubt, möge sich freiwillig daran beteiligen. Niemand hatte jedoch jemals ein Recht, Unwillige mit Gewalt in dieses System zu zwingen.
samsonax, 28.07.2005
5.
Die zurzeit zwar niedrige Steigerung des Bruttoinlandprodukts ist im Schnitt immer noch höher als der Nettoanstieg der zusätzlichen jährlichen Rentner. Dies gilt selbst bei einer zukünftig erst einmal schwachen Entwicklung des BIP wie zuletzt, und auch bei einer Verschärfung der Bevölkerungsproblematik, wenn die heute 40 Jährigen in Rente gehen werden. Unser Land könnte deshalb locker die Misere einer niedrigen Geburtenrate kompensieren, wenn nicht gerade diejenigen gesellschaftlichen Gruppen des Landes, deren Einkommenssteigerung deutlich über der Steigerung des BIP liegt, deren Einkommen deutlich über dem Durchschnitt liegt, sich Zug um Zug aus der Solidarität verabschieden können würden, weil die staatlich Handelnden sich von deren Jammern um die Finger wickeln lassen und eine Kostenfrage stellen, die bei seriöser Betrachtung so gar nicht existiert. Die Kostenfrage entsteht erst dadurch, dass die finanziell tragfähigsten Bürger des Landes sich aus der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zunehmend verabschieden. Deshalb gibt es für die langfristige Finanzierbarkeit aller sozialen Sicherungssysteme nur zwei mögliche Therapien: Entweder die Politik bindet die Menschen wieder ausnahmslos alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in die Finanzierung dieser Systeme ein oder man bürgert die entsprechenden Leute zukünftig aus. Das BIP würde ohne diese selbsternannten Leistungsträger langfristig eher höher als geringer. Wer glaubt, ohnehin schon zu hohe Abgaben zu zahlen, der soll mal den Anteil der Abgaben der oberen 10% am gesamten Staatshaushalt heute vergleichen mit den Zeiten, als die Frage der Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme noch nicht im Raum stand. Damals waren die Leute, die heute am meisten wegen zu hoher Abgaben jammern, nämlich Empfänger verschiedener sozialer Leistungen, heute wären sie in der Pflicht. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
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