Renten-Abstimmung Zusatzklausel soll Kritiker besänftigen

Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über die umstrittene Rentenreform will die SPD-Spitze die Kritiker aus den eigenen Reihen besänftigen. Eine Zusatzklausel solle für die notwendige Mehrheit im Bundestag sorgen, berichtet die "Financial Times Deutschland".


Hamburg - Es solle zwar dabei bleiben, dass das Rentenniveau langfristig bis auf 43 Prozent sinkt, eine Klausel solle aber sicherstellen, dass künftige finanzielle Spielräume auf jeden Fall an die Rentner weiter gegeben werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen aus SPD-Kreisen. Die Regierung solle aufgefordert werden, die Renten "nach Möglichkeit" nicht unter 46 Prozent sinken zu lassen.

Mit dem Vorschlag will die SPD-Fraktionsspitze angeblich Bedenken von Parteilinken begegnen, ohne die Berechnungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zu sprengen. Nur ein Rentenniveau von 43 Prozent macht es danach möglich, den Rentenbeitrag von heute 19,5 Prozent 2030 nicht über 22 Prozent des Bruttoeinkommens steigen zu lassen.

Der Kompromiss soll den Kritikern vor der heutigen Fraktionssitzung vorgestellt werden. Sie hatten ein Rentenniveau von 43 Prozent als zu niedrig kritisiert. Ziel der Reform ist es, die Rentenfinanzen auf Dauer zu sichern.

Die Regierung kann sich wegen ihrer knappen Mehrheit nur vier Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten.



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