Ost-West-Verwechslung Rentenbeiträge Tausender Parlamentsmitarbeiter wohl falsch berechnet

Da hat es sich der Bundestag zu leicht gemacht. Tausende Angestellte wurden unter derselben Adresse gemeldet, obwohl sie in unterschiedlichen Gebäuden arbeiten. Das führte zu Fehlern bei der Rentenberechnung.

Luftaufnahme des Regierungsviertels
DPA

Luftaufnahme des Regierungsviertels


Der Bundestag hat die Beiträge zur Rentenversicherung für mehrere Tausend Angestellte möglicherweise falsch berechnet. Das beanstandet zumindest einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge die Deutsche Rentenversicherung.

Der Fehler liege darin, dass das Parlament für alle Mitarbeiter den Reichstag als Arbeitsplatz angebe. Dessen Adresse, "Platz der Republik 1", liegt im früheren Westteil Berlins. Tatsächlich würden jedoch viele Beschäftigte in Gebäuden im ehemaligen Ostteil der Stadt arbeiten. Und das macht einen großen Unterschied aus.

Denn die Lage eines Arbeitsplatzes - im Osten oder Westen der Stadt - hat Auswirkungen auf die Höhe der Rentenbeiträge. Die Beitragsbemessungsgrenze, also der Höchstbetrag, bis zu dem das Einkommen bei der Berechnung des Beitrags berücksichtigt wird, liegt im Westen mit derzeit 6350 Euro monatlich höher als im Osten, wo sie 5700 Euro beträgt.

Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, sagte der Zeitung: "Wir prüfen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch." Zu den Konsequenzen für die Beschäftigten könne derzeit aber noch nichts gesagt werden.

Das Parlament nimmt sich dem Zeitungsbericht zufolge bisher ein Sonderrecht heraus, das in der Privatwirtschaft nicht möglich sei. Unternehmen, die Betriebsteile im West- und Ostteil der Hauptstadt haben, müssten ihre Arbeitnehmer unterschiedlich einordnen - auch wenn manche Arbeitsplätze mitunter nur auf der einen oder anderen Seite derselben Straße lägen. Ausschlaggebend sei der alte Verlauf der Grenze zwischen Ost- und Westberlin.

mak/dpa



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