Rentenerhöhung Wie die Jungen in der Union das Schweigen lernen

Die Rentenformel wird ausgesetzt, gerade haben es Kanzlerin und Arbeitsminister beschlossen. Eigentlich ein Anlass, bei dem sich die Junge Gruppe in der Union gerne aufregt. Doch die Empörung bleibt minimal - der Reformeifer ist auch beim Nachwuchs erlahmt.

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Berlin - Der erfahrene CDU-Bundestagsabgeordnete will sich namentlich nicht zitieren lassen, wenn er sagt: "Wenn sie nicht eingeschlafen sind, dann müssten sie jetzt was tun."

Sie - das ist die 20 Mitglieder umfassende Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, einem Zusammenschluss der unter 35-Jährigen. Wann immer es in der Vergangenheit um Zukunftsthemen ging, meldete sie sich lautstark zu Wort: Gesundheit, Arbeitsmarkt, Rente. Ihre Mitglieder waren oftmals die verlässlichen Reformstimmen in der Union. Doch als die Kanzlerin und ihr Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor rund eineinhalb Wochen mit einem Handstreich die Aussetzung der Rentenformel für zwei Jahre beschlossen, um so zum 1. Juli eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zu ermöglichen, kam von den Jungen wenig Gegenwehr.

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Einzig Jens Spahn, Gesundheitsexperte seiner Fraktion, meldete sich noch am selben Tag zu Wort. Er könne sich nicht vorstellen, "diesem völlig willkürlichen Eingriff in die Rentenformel zu Lasten der jungen Generation zuzustimmen". Seitdem aber schweigt auch Spahn, der sich offenbar zu schnell vorgewagt hat.

Es gibt nur wenige, die noch offen Kritik äußern. Stefan Müller, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern und Vize der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, ging nach der Ankündigung ebenfalls auf Distanz. Die Pläne fänden nicht die Unterstützung der Jungen Union Bayerns, sie widersprächen "dem bisher richtigen Kurs der großen Koalition, das Rentensystem zu stabilisieren."

Der junge Bundestagsabgeordnete und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist einer der wenigen, der sich zu seiner Haltung bekennt. Zu SPIEGEL ONLINE sagt er, das Aussetzen der Rentenformel sei falsch. Bislang habe es in der Haltung der Großen Koalition zur Rente Verlässlichkeit gegeben. "Jetzt kommt eine Beliebigkeit hinzu, die mir nicht gefällt und die ich auch langfristig für gefährlich halte. Mit demselben Argument, mit dem jetzt die Rente erhöht wird, kann jemand bei schlechterer Kassenlage in Zukunft auf die Idee kommen, sie wieder zu kürzen", gibt er zu bedenken.

"Wir warten die Beratungen im Bundesvorstand ab"

Doch sind das einzelne Stimmen. Bislang blieb die große Empörungswelle aus. Der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Wir wollen den Vorschlag nicht über die Medien diskutieren. Wir warten die Beratungen im Bundesvorstand und in der Fraktion ab." Das wird in der zweiten Aprilwoche sein, wenn die Parlamentarier aus den Osterferien zurückkommen.

Doch einen Aufstand der Jungen dürfte es auch dann nicht geben. Die Führungen von SPD und CDU wollen der wichtigen Wählergruppe der Rentner entgegenkommen. Jahrelang hatten diese auf eine Erhöhung verzichten müssen. SPD-Minister Scholz begründete die Maßnahme damit, dass die Rentner schließlich in den Jahren 2004 bis 2006 auf Erhöhungen verzichtet und damit einen großen Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung gehabt hätten. Mit Merkel war sich Scholz schnell einig.

Über das Aussetzen der Rentenformel sind manche in der Jungen Gruppe zutiefst frustriert. Doch lautes Klagen verbietet sich vielen derzeit. Wirklich hart zur Sache wird nur "unter zwei" gesprochen - was im Jargon der Politiker soviel heißt wie: darf zitiert werden, aber ohne Quellenangabe. "Natürlich gefällt mir die Sache nicht", sagt einer. Aber die Entscheidung sei nun einmal bei der Kanzlerin gefällt worden, da gebe es keine Möglichkeiten, noch Änderungen zu erwirken. Über die Wirkung macht er sich wenig Illusionen: "Bei mir im Wahlkreisbüro hat noch niemand gesagt, er würde uns nun wegen der Rentenerhöhung wählen."

"Thema Rente hat ein derartiges Verhetzungspotential"

Ein anderer aus der Jungen Gruppe berichtet im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Das Thema Rente hat ein derartiges Verhetzungspotential, wie ich es in den Jahren meiner Zugehörigkeit zum Bundestag noch nicht erlebt habe. Sie glauben gar nicht, was bei mir an Briefen und E-Mails eingeht. Wenn man sich kritisch zu unserem Rentensystem äußert, dann reagieren die Betroffenen, als ginge es um einen persönlichen Angriff." Und weiter: "Was jetzt beschlossen wurde, zeigt doch das Problem, in das dieses Land schlittert. Bei der Zunahme der älteren Bevölkerung in der Zukunft geht es nur noch um die Sicherung des Status quo."

Ein weiterer Jungpolitiker gibt sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gänzlich zugeknöpft. Sonst hat auch er sich zum Thema Rente in der Vergangenheit geäußert. Diesmal sagt er: Das sei nicht seine "Baustelle", auch habe die Junge Gruppe noch keine Zeit gehabt, sich darüber auszutauschen. Dann fügt er hinzu: "Viel machen wir nicht mehr mit." Es klingt nicht danach, als sei von den Jungen noch Widerstand zu erwarten. Dafür gibt es offenbar einen guten Grund: Auch sie wollen nominiert und 2009 wiedergewählt werden - zumal von der wachsenden Zahl der Rentner.

"Kann nicht den Applaus der jungen Generation finden"

Es scheint, als sei mit Merkels erlahmendem Reformeifer auch bei den Jungen ein neuer Geist eingezogen. An diesem Freitagabend und am Samstag kommt in Würzburg der "Deutschlandrat" der Jungen Union (JU) zusammen - dem zweithöchsten beschlussfähigem Gremium der Nachwuchsorganisation. Sie schmückt sich auf ihrer Homepage gerne mit dem Thema "Generationengerechtigkeit".

Doch in Würzburg wird das Thema nur am Rande eine Rolle spielen. Die rund 80 Delegierten werden sich in der Hauptsache mit der Zukunft des dualen Rundfunksystems beschäftigen und dazu auch einen Beschluss fassen. Zwar werden die Delegierten noch ein weiteres Papier verabschieden, in dem auch auf die aktuelle Rentenpolitik Bezug genommen wird. Gewürdigt wird nicht nur der jahrelange Verzicht der Älteren. Zur geplanten Aussetzung der Rentenformel heißt es dort fast schüchtern: Die geplante zeitweilige Veränderung der Rentenformel werde zu Mehrbelastungen für die junge Generation führen. Und: "Dies kann selbstverständlich nicht den Applaus der Jugendorganisationen von CDU und CSU finden."



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