Rentenkrise Sozialministerin droht mit Beitragserhöhung auf 19,9 Prozent

Sozialministerin Ulla Schmidt setzt die Bundesländer unter Druck. Sollten sie das neue Rentengesetz im Bundesrat nicht rasch durchwinken, erwägt die Regierung laut einem Zeitungsbericht eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,9 Prozent.


Ulla Schmidt hält offenbar auch 19,9 Prozent Rentenbeitrag für möglich
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Ulla Schmidt hält offenbar auch 19,9 Prozent Rentenbeitrag für möglich

Düsseldorf - Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Rentengesetz sieht eine Anhebung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent vor. In einem "Schnellbrief" vom Montag fordert das Sozialministerium dem "Handelsblatt" zufolge die Länder auf, die Verordnung am 20. Dezember im Bundesrat zu behandeln - vor Ablauf der üblichen sechswöchigen Zuleitungsfrist. Andernfalls droht offenbar eine Erhöhung der Beiträge auf 19,9 Prozent.

Die Regierung müsse den Beitragssatz so festsetzen, dass die Einnahmen der Rentenversicherer die voraussichtlichen Ausgaben decken und Ende 2003 eine angemessene Rentenrücklage vorhanden ist, begründe Schmidt ihre Verordnung.

Der Bundesrat kann zwar die Renten-Maßnahmen nicht blockieren, er kann aber durch die Einschaltung des Vermittlungsausschusses eine endgültige Entscheidung des Bundestages verzögern. Vom Bundessozialministerium ist bislang keine Stellungnahme zu erhalten gewesen. Die Union hat bereits Widerstand gegen die Spargesetze der Bundesregierung angekündigt. Im Bundesrat stellen die unionsgeführten Länder die Mehrheit.

Eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent würde nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten. Da der Rentenzuschuss aus dem Bundesetat an den Beitragssatz gekoppelt ist, müsste auch Finanzminister Hans Eichel 1,7 Milliarden Euro mehr überweisen als 2002, rechnete Schmidt dem "Handelsblatt" zufolge vor. Zwar weist sie in der Begründung der neuen Verordnung darauf hin, dass nach Verkündung des Gesetzes zum 1. Januar 2003 der Beitragssatz mit 19,5 Prozent festgesetzt werde. Unter der Überschrift "Alternativen" heiße es im Text zur Verordnung aber schlicht: "Keine".



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