Rentenreform Keine Annäherung zwischen Riester und PDS

Das Gespräch zwischen Arbeitsminister Riester und der PDS dauerte länger als erwartet. Dennoch: Näher kam man sich nicht.


Riester (l.) und Claus (r.) hatten länger geredet als geplant
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Riester (l.) und Claus (r.) hatten länger geredet als geplant

Berlin - Von ihren gegensätzlichen Standpunkten rückten der SPD-Minister und die PDS-Delegation nicht ab. Allerdings vereinbarten beide Seiten nach dem ersten und vorerst auch letzten Gespräch dieser Art, die Diskussion in Detailfragen - etwa der Rentenanpassung im Osten - auf Expertenebene fortzusetzen.

Walter Riester wertete das zweistündige Treffen am Montag in Berlin als ganz normalen Vorgang: Wenn eine Fraktion des Bundestages ein Gespräch führen wolle, dann stehe er dafür zur Verfügung. Das Treffen war auf Wunsch der PDS zu Stande gekommen, die an den Konsensrunden zwischen Regierung und den anderen Oppositionsparteien nicht beteiligt war.

Auf die Frage, ob er der PDS entgegengekommen sei, sagte der Minister: "Es gibt keine Zusagen." Er bekräftigte aber seine Bereitschaft zu einvernehmlichen Lösungen. "Wir wollen den Konsens auch mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden." Er habe aber bislang keine besseren Alternativen vorgelegt bekommen. Zu "Verschlechterungen" seines Konzepts sei er nicht bereit.

Bei dem Gespräch, das länger als geplant dauerte und das Riester als gut und konstruktiv wertete, wurde ausschließlich über das Reformkonzept der Regierung diskutiert. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus sagte, er sei offen für andere Argumente, sehe aber nicht, dass die PDS der Reform zustimmen könnte. Die PDS werde sich zwar intensiv mit Riesters Argumenten auseinander setzen, sie werde aber nicht als "Westentaschenreserve des Bundeskanzlers" operieren.

Die PDS lehnt die von Riester vorgesehene Kürzung des gesetzlichen Rentenniveaus genauso ab wie die Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge. Sie will zur Sanierung der Rentenkassen stattdessen die Einnahmeseite stärken, dazu auch Beamte und Selbstständige mit in die Sozialversicherung einbeziehen. Dies wird von Riester als kurzfristige Scheinlösung abgelehnt.



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