Rentenreform Müntefering sieht sichere Mehrheit

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne zur Rentenreform mit großer Mehrheit gebilligt. Fraktionschef Müntefering geht nun von einer sicheren Mehrheit bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag am Donnerstag aus. Mit einem Kompromiss in letzter Minute hat die Regierung die meisten Abweichler auf Linie gebracht.


Franz Müntefering: Einer will mit Nein stimmen
REUTERS

Franz Müntefering: Einer will mit Nein stimmen

Berlin - Franz Müntefering ist von einer eigenen Mehrheit der rot-grünen Koalition überzeugt. Nach einer dreistündigen Debatte in der Fraktion sagte er heute, ein SPD-Abgeordneter habe angekündigt, mit Nein zustimmen. Das Votum eines anderen sei noch ungewiss. Er gehe davon aus, dass die Grünen geschlossen für die Reform stimmten, sagte Müntefering. Da SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit von vier Stimmen haben, wäre die Verabschiedung damit gesichert.

Müntefering sagte weiter, in der Abstimmung in der Fraktion hätten zwar vier Abgeordnete gegen die Reform votiert, sieben weitere hätten sich enthalten. Die meisten hätten aber erklärt, dass sie im Bundestag anders abstimmen wollten.

Den Kritikern der Reform war zuvor eine Klausel zugesichert worden, die ein Absinken des Mindestrentenniveaus unter 46 Prozent erschweren soll. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Horst Schmidbauer wird die Bundesregierung darin explizit zu Gegenmaßnahmen aufgefordert, falls in den nächsten Jahrzehnten ein Unterschreiten dieser Marke droht. Mit dieser Entscheidung wären allerdings schon heute neue Rentenreformen absehbar - denn ein so hohes Mindestniveau widerspricht dem Ziel des Gesetzes von Ulla Schmidt.

Die Sozialministerin sieht eine Verminderung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettoeinkommens nach Abzug der Sozialbeiträge vor Steuern bis 2030 vor. Heute sind es noch 53 Prozent.

Schmidbauer sagte nach Beratungen der Fraktionsfachleute heute Vormittag, zu diesem "automatischen Gang" solle es nicht kommen. Die Sicherungsklausel von 46 Prozent werde als "Halteschranke" eingebaut. Wenn sie erreicht werde, müsse der Gesetzgeber handeln. Dazu müsse die Regierung ab 2008 alle vier Jahre einen Rentenbericht mit aktuellen Prognosen vorlegen. Auf das Niveau von 46 Prozent könnten sich die künftigen Rentner verlassen.

Schmidbauer wies darauf hin, dass Ministerin Schmidt in ihrer Prognose eine schwache Wirtschaftsentwicklung unterstellt habe. "Alle gehen davon aus, dass sich diese verbessert", sagte der SPD-Abgeordnete.

SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte, sie habe "kein Problem" damit, wenn einige in der Fraktion noch mal ins Gesetz schreiben wollten, dass der Gesetzgeber stets die Realisierung eines Rentenniveaus in Höhe von 46 Prozent prüfen soll. Allerdings handele es sich um eine "Selbstverständlichkeit". Mit dieser Veränderung sei "in jedem Fall ganz sicher die Zustimmung in der Fraktion" zu bekommen und damit auch die eigene Mehrheit im Parlament.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.