Rentenreform Stoiber geht auf Totalopposition

CSU-Chef Edmund Stoiber hat das Angebot der Bundesregierung, gemeinsam einen Rentenkonsens zu finden, kategorisch abgelehnt. "Mit Sicherheit nicht. Der Gesundheitskompromiss war ein einmaliger Fall", sagte der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob die Union zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Koalition bereit sei.


Kategorisches Nein: Edmund Stoiber
DDP

Kategorisches Nein: Edmund Stoiber

Berlin - Stoiber sagte weiter, die von Teilen der SPD erwogene Rente mit 67 "lehne ich strikt ab. Notwendig ist allerdings, dass wir in Deutschland wieder in der Regel das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreichen. Wer früher geht, muss stärkere Abschläge hinnehmen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Stoiber warf Kanzler Gerhard Schröder vor, mit der Abschaffung des demographischen Faktors einen Schaden für die Rentenkasse von drei Milliarden Euro angerichtet zu haben. Schröder hatte die Abschaffung des demographischen Faktors in der Haushaltsdebatte des Bundestages als Fehler bezeichnet. Ohne Schröders Fehler "wären heute drei Milliarden Euro mehr in der Rentenkasse".

Der CSU-Chef kündigte außerdem eine härtere Gangart der Union beim Vorziehen der Steuerreform an. Er warnte Schröder davor, die Steuerreform überwiegend durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Er selbst könne in Bayern zwar mit einer Kreditfinanzierung von einem Viertel der Steuerreform hinkommen. "Aber für andere Länder ist der Spielraum enger, weil sie schon eine viel höhere Verschuldung als Bayern haben. Wenn Schröder die Steuerreform vorziehen will, muss er auf die Länder zugehen. Macht er das nicht, scheitert er".



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