Rentenreform Striktes Nein der CDU-Länder

Die CDU-geführten Länder wollen die Rentenreform am Freitag im Bundesrat komplett ablehnen. Die Reform "ist so schlecht, dass wir nicht zustimmen können", hieß es aus der Parteispitze.


DPA

Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagte nach einer Sitzung der CDU-Spitze, dass alle unionsgeführten Regierungen die Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge als misslungen ansehen. Sie bemängelten, es gebe keine vernünftige Einbeziehung der Förderung des Wohneigentums. Den Ländern gehe es nicht um eine Machtprobe, sondern "um eine Klarstellung der Verantwortung". Nach Ansicht des Ministerpräsidenten ist die Reform insgesamt "nicht zukunftsträchtig", da die Frage der Besteuerung der Renten ausgespart werde. Außerdem seien die Frauen die Verlierer.

Unklar ist, wie sich die zwei großen Koalitionen verhalten, an denen die CDU beteiligt ist. Blockieren könnte die Union die Rentenreform ohnehin nur im Hinblick auf die Neueinführung der kapitalgedeckten Altersversorgung, da nur insoweit die Reform zustimmungspflichtig ist. Die übrigen Teile sind zustimmungsfrei.

Ob es am Ende eines Vermittlungsverfahrens auch bei dem Nein dieser Länder bleibt, will CDU-Chefin Merkel derzeit nicht vorhersagen. Die Lage der großen Koalitionen sei nicht so, "dass wir mit Sicherheit die Rentenreform verhindern können", meinte Merkel.

In der Union war lange umstritten, wie sich ihre Länder im Bundesrat verhalten sollen. Grund: Im Kern sind auch CDU und CSU für die Einführung der neuen Säule in der Altersversorgung.



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