Kritik an Finanzminister Union weist Rentenvorstoß von Scholz zurück

Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe - und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.
Hermann Gröhe

Hermann Gröhe

Foto: ADAM BERRY/ AFP

Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. "Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!" Gröhe gehört selbst der Kommission an.

Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: "Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt."

Pläne zu Lasten der jüngeren Generationen

Scholz hatte in der "Bild am Sonntag" eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität." Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung umgehend zurück und forderte eine "ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente". Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es "nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden", sagte Kauder der Funke Mediengruppe . Diese sollten schon gar nicht "mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden".

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Erst im Juli hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Pläne zur Absicherung der Rente vorgestellt. Der SPD-Politiker musste sich anschließend gegen Vorwürfe verteidigen, sein Paket belaste jüngere Generationen mit zu hohen Kosten.

juh/dpa/Reuters