Rentenstreit Die Grünen sind eingeschnappt

Vor der Koalitionsrunde hat sich zwischen den Regierungsparteien der Streit über die Rentenbeiträge weiter verschärft. Grünen-Chef Fritz Kuhn warf Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben.


Berlin - Kuhn kritisierte, die Schmidt habe die geplante Anhebung der Beiträge auf 19,5 Prozent ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner angekündigt. Er bekräftigte zwar den Willen den Grünen, die Erhöhung auf 19,3 Prozent zu begrenzen, zeigte sich aber dennoch überzeugt, dass es in der Koalitionsrunde am Abend eine Einigung gebe.

Die Grünen wollen in der Spitzenrunde dem Hartz-Konzept ohne Abstriche zustimmen. Bei der Ökosteuer müsse noch geklärt werden, ob die Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft ausgewogen seien, sagte der Parteichef nach Sitzungen von Bundesvorstand und Parteirat.

In der Gesundheitspolitik unterstützen die Grünen nach Angaben ihres Vorsitzenden prinzipiell das Notprogramm von Schmidt. Sie plädierten aber dafür, Krankenhäuser von den Sparplänen auszunehmen, da diese durch die Einführung der so genannten Fallpauschalen ohnehin in einem gravierenden Umstellungsprozess stünden, sagte er. Stattdessen sollte das Sterbegeld gestrichen werden.

Im Streit um die Rente bezeichnete Kuhn die Stabilisierung der Beiträge als "elementar". Konkrete Schritte könnten erst festgelegt werden, wenn das Sozialministerium die aktuellen Zahlen geliefert habe. Mehrere Wege seien denkbar: Es müsse geklärt werden, ob man bei der Schwankungsreserve an die Grenze des Möglichen gegangen sei, ob ein Teil der Ökosteuer zur Finanzierung der Rente herangezogen werde, ob die Beitragsbemessungsgrenze geändert oder die geplante Rentenerhöhung verschoben werde.

Merkel spricht von "Rentenlüge"

CDU-Chefin Angela Merkel warf der rot-grünen Bundesregierung eine Rentenlüge vor. Der frühere Arbeitsminister Walter Riester habe erklärt, dass die Rentenbeiträge für die nächsten zehn Jahre bei 19 Prozent stabil bleiben. "Wenn die zehn Jahre nicht auf Hundejahre gemünzt waren, dann ist das ganz offensichtlich eine Unwahrheit, was man auf Deutsch auch Lüge nennen kann", sagte die CDU-Vorsitzende.

"Wir werfen Rot-Grün Lug und Trug auf breitester Front vor", sagte Merkel. Das gelte auch für das Thema Rente. Merkel hielt der Bundesregierung "kaum noch überschaubare Flickschustereien" bei der Ökosteuer, den Renten, der Gesundheitsreform und den Arbeitsmarkt-Vorschlägen der Hartz-Kommission vor. Es sei erstaunlich und bemerkenswert, dass die Koalitionsvereinbarung in vielen entscheidenden Punkten inzwischen fast Makulatur sei. Schritt für Schritt komme jetzt die Wahrheit ans Licht.

Bemerkenswert nannte Merkel es auch, dass es über die Zukunft der Rente zum Krach zwischen SPD und Grünen komme. Die Grünen hätten Recht, wenn sie zu dramatische Beitragserhöhungen für falsch hielten. Sie könne aber jetzt schon voraussagen, dass sich die Grünen wie immer fügen würden. Auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner würden Streitpunkte ausgetragen, die zu tun hätten mit der Reform- und Gestaltungsunfähigkeit der Bundesregierung.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf der Bundesregierung vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zerstören. "Wenn Rot-Grün diesen Weg weiter geht, wird die Rentenversicherung den Bach hinuntergehen", sagte Gerhardt. Die vorgesehenen höheren Belastungen in der Rentenversicherung nannte er ein Arbeitsplatzvernichtungs- Programm. Es müsse eine echte Rentenreform her. Die Lebensarbeitszeit müsse ausgeschöpft und die private Vorsorge gestärkt werden.



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