Rentenstreit in der CDU Merkel und Rüttgers demonstrieren Einigkeit

Jürgen Rüttgers ist seit dem Kompromiss im Rentenstreit auf Parteilinie getrimmt. Beim Zukunftskongress der CDU in Nordrhein-Westfalen bemühten sich der Ministerpräsident und Kanzlerin Merkel um einen Schlussstrich - ohne das Eigenlob zu vergessen.

Von Carolin Jenkner, Düsseldorf


Düsseldorf - Im Saal des Nobelhotels am Düsseldorfer Flughafen herrschen an diesem heißen Nachmittag angenehme Temperaturen. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in einem sommerlichen Leinenblazer am Rednerpult. Sie redet vom demografischen Wandel, von den Reformen, die es für die Alterssicherung bereits gegeben hat. "Ich begrüße außerordentlich, dass die CDU in NRW sich das noch mal angeguckt hat", sagt sie.

Merkel und Rüttgers: Geschlossenheit demonstriert
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Merkel und Rüttgers: Geschlossenheit demonstriert

Das eigentliche Thema des Zukunftskongresses der nordrhein-westfälischen CDU lautet zwar: "Nordrhein-Westfalen 2015 - Wachstumsforschung der Zukunft." Aber die Kanzlerin kommt nicht umhin, noch einmal den Rentenkompromiss vom vergangenen Montag aus der Kiste zu kramen - und demonstriert Geschlossenheit mit dem größten Landesverband der CDU. Es scheint als würde das Thema noch einmal aufgegriffen, um endgültig einen Schlussstrich darunter ziehen zu können.

Auch Rüttgers stimmt in seiner Rede in die Sympathiebekundungen ein: "Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Nordrhein-Westfalen ist vorzüglich", sagt der Ministerpräsident gleich am Anfang. Der Chef des größten Landesverbandes der CDU sieht sich selbst als Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft. Und als solcher setzt er sich gerne mit kostspieligen Vorschlägen im Bund durch: Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose - 2006 war das noch ein Vorschlag von ihm. Die Kanzlerin hat damals noch nicht geglaubt, dass es ein Jahr später Gesetz wird.

Vor drei Wochen kam dann schon wieder ein Vorstoß aus NRW zum Thema "Altersarmut": Rüttgers forderte, den Geringverdienern, die ihr Leben lang gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter mehr als die Grundsicherung auszuzahlen. Auch hier stand er zunächst isoliert da. Merkel war gegen den Vorschlag. Schließlich einigten sich Bundesvorstand und Präsidium auf einen Kompromiss, der allerdings viel Raum für Interpretationen lässt.

Deshalb sah sich jeder als Sieger. Allen voran Rüttgers. "Wir haben das Thema durchgesetzt", titelte die NRW-CDU im parteieigenen Newsletter. Und auch auf dem Zukunftskongress bekräftigte der Ministerpräsident seine Forderung: "Wer ein Leben lang vollbeschäftigt war, muss eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet ist." Damit bleibt er der Parteilinie treu. Rüttgers wehrt sich aber gegen diejenigen, die den Kompromiss als Niederlage für ihn interpretiert hatten: Dass die Rente für Geringverdiener erst in der kommenden Legislaturperiode angepackt würde, sei nur ein Beweis dafür, dass man jetzt schon an später denke.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, bekräftigte gegenüber SPIEGEL ONLINE denn auch: "Wir haben das Thema gesetzt, und die Bundespartei hat es aufgenommen." Die Kanzlerin sieht das ein bisschen nüchterner: Man müsse denen, die wenig verdienen, natürlich Hilfe geben. Nur dürfe man dabei das Subsidiaritätsprinzip nicht außer Kraft setzen.

Es ist das kurze Begräbnis eines Themas, das zumindest in der Bundespartei in den nächsten Monaten nicht aufkommen soll - das Versprechen hat der Bundesvorstand Rüttgers schon am Montag abgenommen. In Düsseldorf widmen Rüttgers und Merkel dem Rententhema ihre abschließenden Sätze und tauschen ein paar Sympathiekundgebungen aus - aber sie geben sich doch distanziert.



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Seite 1
Musikdvdfreund, 18.04.2008
1.
Die Gesamtbevölkerung nimmt jeder Jahr ab, der Gesamtreichtum der Gesellschaft aber jedes Jahr zu. Die Frage muss also nicht lauten "alt gegen jung", sondern warum in einer immer reicher werdenden Gesellschaft immer weniger Geld da ist, um die Gruppe der Alten ausreichend zu versorgen ? Nach Adam Riese muss das Geld, was den Alten heute fehlt, jemand anders besitzen. Dis Diskussion muss also richtigerweise lauten "immer reicher gegen immer ärmer". Nur wer diese Diskussion führt, wird eine Lösung für das Problem finden.
Dino, 18.04.2008
2.
Zitat von sysopDie Diskussion um Renten und ihre Finanzierbarkeit spitzt sich zu. Leben die Alten zu sehr auf Kosten der Jungen? Wer beutet wen aus?
Der einzige der uns ausbeutet, ist unser Staat und seine raffgierigen Büttel mit ihrer wuchernden Steuern- und Abgabenlast.Die Ausspielerei von jung gegen alt lenkt nur vom eigentlichen Problem ab. Gruß Dino
Rosengarten, 18.04.2008
3. Legende vom Generationenkonflikt
Zitat von sysopDie Diskussion um Renten und ihre Finanzierbarkeit spitzt sich zu. Leben die Alten zu sehr auf Kosten der Jungen? Wer beutet wen aus?
überlegen Sie einmal, wem diese unsägliche Lüge vom Generationenkonflikt eigentlich nützt! Schauen Sie einmal hier: http://geld-arbeitet-nicht.jimdo.com/generationenkonflikt.php
Dino, 18.04.2008
4.
Zitat von MusikdvdfreundDie Gesamtbevölkerung nimmt jeder Jahr ab, der Gesamtreichtum der Gesellschaft aber jedes Jahr zu. Die Frage muss also nicht lauten "alt gegen jung", sondern warum in einer immer reicher werdenden Gesellschaft immer weniger Geld da ist, um die Gruppe der Alten ausreichend zu versorgen ? Nach Adam Riese muss das Geld, was den Alten heute fehlt, jemand anders besitzen. Dis Diskussion muss also richtigerweise lauten "immer reicher gegen immer ärmer". Nur wer diese Diskussion führt, wird eine Lösung für das Problem finden.
Hallo Musikdvdfreund, noch keiner Rentnergeneration in Deutschland ging es bisher wirtschaftlich so gut wie der jetzigen. Das Verhältnis der Zahl der Leute die aus dem Topf kassieren, gegenüber denen die einzahlen, verschlechtert sich aber permanent. Das wird Folgen haben. Wehe dem, der in zwanzig oder dreißig Jahren in Rente geht, ohne selber vorgesorgt zu haben. Gruß Dino
Rainer Helmbrecht 18.04.2008
5.
Zitat von DinoDer einzige der uns ausbeutet, ist unser Staat und seine raffgierigen Büttel mit ihrer wuchernden Steuern- und Abgabenlast.Die Ausspielerei von jung gegen alt lenkt nur vom eigentlichen Problem ab. Gruß Dino
Das komische an dieser Diskussion ist, dass sich die gegeneinander aufhetzen lassen, die zu wenig haben. Also, Junge und Alte, die zu wenig haben lassen ihre Unzufriedenheit aneinander aus. In der Zwischenzeit, genießen die, denen es gut geht, unbemerkt etwas, was sie bekommen haben. Nicht weil sie es verdienten, sondern, weil sie z.B. das Glück einer guten Ausbildung und eines guten Berufs hatten. Das betrifft schlussendlich beide, Junge und Alte. MfG. Rainer
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