NS-Verbrechen in Griechenland Steinmeier nennt Debatte über Reparationen "gefährlich"

Berlin streitet über mögliche Entschädigungen an Griechenland. Nun warnt Außenminister Steinmeier: Das Thema jetzt hochzuziehen, sei "politisch gefährlich". Aus der Union kommen hingegen neue Töne.
Außenminister Steinmeier: "Politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen"

Außenminister Steinmeier: "Politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen"

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland zurückgewiesen. "Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen", sagt Steinmeier in einem Interview mit dem "Stern".

Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Steinmeier stelle sich damit auch gegen Überlegungen des SPD-Vize Ralf Stegner, der sich dafür ausspricht, eine "Entschädigungsdiskussion" über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland zu führen. (Lesen Sie hier die Hintergründe der aktuellen Debatte.)

Stegner hatte SPIEGEL ONLINE gesagt: "Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen", so Stegner. "Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Auch Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, plädierte dafür, die Debatte zu führen.

Nun kommen auch aus der Union moderatere Töne. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht zwar wie die Bundesregierung rechtlich keine Ansprüche Griechenlands, schlug aber im "Handelsblatt" gleichwohl ein Entgegenkommen vor. So solle geprüft werden, "ob wir den seit 2014 existierenden deutsch-griechischen Zukunftsfonds zum zivilgesellschaftlichen Austausch und Dialog verstärkt finanziell unterstützen sollten".

Der vom Auswärtigen Amt eingerichtete Fonds soll Projekte fördern, die der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen.

Zuvor hatten lediglich Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei für mehr Entgegenkommen an Griechenland in der Reparationsfrage geworben. Vertreter der Union hatten versucht, die Debatte abzuwehren. Fraktionschef Volker Kauder sagte am Dienstag: "Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch. Die Griechen sollen sich mal mit ihren Hausaufgabe beschäftigen und nicht immer woanders Schuldige suchen."

fab/AFP/dpa
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