Reparaturfall Stasi-Aktengesetz "Es geht nicht um Rache an Kohl"

Am Freitag bringen SPD und Grüne eine Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz in den Bundestag ein - teilweise gegen den Willen von Bundesinnenminister Schily und der CDU. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Rechtsexperten der SPD, Dieter Wiefelspütz, über die Chancen für eine Reform.


Alles schwärzen? 186 Kilometer Stasi-Akten lagern in den Archiven - gesichtet ist bislang nur ein Teil.
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Alles schwärzen? 186 Kilometer Stasi-Akten lagern in den Archiven - gesichtet ist bislang nur ein Teil.

SPIEGEL ONLINE:

Per Gerichtsurteil wurden die Stasi-Akten über Helmut Kohl für die Wissenschaft gesperrt. In Folge liegt die gesamte Stasi-Aktenforschung brach. Was jetzt?

Dieter Wiefelspütz: Wir bringen diese Woche einen neuen Gesetzestext in den Bundestag ein, den Rot und Grün gemeinsam erarbeitet haben. Aber dieser Text ist kein Diktat. Wir sprechen darüber gerne mit der Opposition. Insoweit ist er ein Gesprächsangebot.

SPIEGEL ONLINE: Was soll sich denn verändern?

Wiefelspütz: Auf einen Nenner gebracht: Die Stasi-Akten normaler Bürger bleiben für Außenstehende geschlossen. Bei den Akten von Prominenten wird künftig abgewogen, ob Wissenschaftler und Journalisten darin zweckgebunden forschen können. Auf einem rechtsstaatlich überprüfbaren Weg.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Wiefelspütz: Über die erste Änderung herrscht breiter Konsens. Das alte Stasi-Unterlagengesetz sah die Möglichkeit vor, Akten ab 2003 schwärzen zu lassen. Doch damit würden wertvolle Zeitzeugnisse unwiederbringlich verloren gehen, deshalb wird diese Bestimmung ersatzlos gestrichen. Es reicht festzulegen, dass eine Akte ohne Zustimmung des Betroffenen nicht öffentlich gemacht werden kann. Aber sie wird nicht mehr zerstört.

SPIEGEL ONLINE: Der eigentliche Streitpunkt sind aber die Akten Prominenter.

Wiefelspütz: Dazu ändern und ergänzen wir den entsprechenden Paragrafen. Dort wird der Zugang zu Stasi-Akten über Amtsträger und Personen der Zeitgeschichte geregelt. Und zwar künftig so, dass Akten, die deren zeitgeschichtliche Rolle oder Amtsausübung betreffen, offen bleiben. Wenn aber in Akten überwiegend Privates und andere schutzwürdige Interessen des Prominenten berührt werden, bleiben sie zu.

SPIEGEL ONLINE: Die Kohl-Akten könnten demnach teilweise wieder öffentlich werden?

Wiefelspütz: Das ist richtig, aber nicht unser Motiv. Es geht nicht um Rache an Kohl, sondern um eine Präzisierung des Rechts. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Kohl-Verfahren eine Abwägung nach dem Motto "Alles oder nichts!" getroffen und entschied: War eine Person der Zeitgeschichte ein Opfer der Stasi, bleibt deren Akte gänzlich dicht. Diese Auffassung teilen wir nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie denn Opferschutz von Prominenten sicherstellen?

Wiefelspütz: Wir führen durch einen zusätzlichen Absatz klaren Grundrechtsschutz ein. Wird ein Prominenter über einen Forschungsantrag informiert, kann er dazu Stellung nehmen. Damit erhält er rechtliches Gehör. Danach trifft Frau Birthler eine Entscheidung, die der betroffenen Person mitgeteilt wird. Ist die damit nicht einverstanden, hat sie 14 Tage Zeit, Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin zu begehren. Nach dieser Frist können die Akten freigegeben werden, die veröffentlichbar sind.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre das am Beispiel der Akten Helmut Kohls?

Kohls Stasiaktenprozess in Berlin: Seit dem Urteil liegt die Forschung brach
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Wiefelspütz: In seiner Verfügung bleiben alle Akten, die seinen Intimbereich berühren, aber auch Protokolle aus illegaler Abhörtätigkeit oder Briefe, die illegal geöffnet worden sind. Aber es gibt auch Aktenbestandteile, die unbedenklich erforscht werden können. Zum Beispiel Presseberichte, die die Stasi über Helmut Kohl gesammelt hat oder von der Stasi verfasste Persönlichkeitsprofile. Und natürlich Maßnahmepläne, die ergriffen wurden, um den ehemaligen Bundeskanzler auszuforschen.

SPIEGEL ONLINE: Das verleiht aber der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen große Macht. Was ist schützenswert, was nicht?

Wiefelspütz: Natürlich. Das ist aber auch im Bundesarchiv nicht anders. Sie müssen in allen großen Archiven ein wissenschaftliches Interesse nachweisen. In jedem Fall fällt die Entscheidung aber als ein gerichtlich überprüfbarer Verwaltungsakt. So behält die allerletzte Entscheidung immer noch ein Gericht.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie diese Novelle denn für konsensfähig mit der CDU?

Wiefelspütz: Unser Ziel ist eine breite Mehrheit, auch in Richtung der FDP. Dies ist mit unserer Vorlage machbar, denn sie hat mit Parteipolitik nichts zu tun, auch nicht mit Helmut Kohl. Es ist eine sachgerechte Abwägung aller unterschiedlichen Interessen, wobei der Persönlichkeitsschutz Vorrang behält. Zusätzlich wird jedoch ein Abwägungsprozess organisiert damit auch das öffentliche Interesse Gesetzesschutz erhält. Das "Alles oder Nichts" des Gerichts akzeptieren wir jedoch nicht. Wir wägen ab.

SPIEGEL ONLINE: Schmeckt das denn auch Ihrem Bundesinnenminister, von dem man hört, dass er eine solche Lösung bislang eher hintertreibt?

Wiefelspütz: Jeder, der diesen Entwurf sorgfältig liest, wird ihm zustimmen können.

SPIEGEL ONLINE: Nun heißt es aber hinter den Kulissen, Otto Schily tuschele in dieser Frage viel mit der CDU. Und die tut sich mit der Konsensfindung schwer und zetert, Rot-grün würde übereilt handeln.

Wiefelspütz: Das ist ein beliebtes Argument. Aber wir sind für vier Jahre und nicht dreieinhalb Jahre gewählt. Und ein Gesetzentwurf wird auch nicht besser, wenn man ihn ein halbes Jahr liegen lässt. Die Sache ist natürlich für die CDU nicht einfach, weil Helmut Kohl immer noch der Bundestagsfraktion angehört, Die Dinge fielen der Union ohne ihn im Parlament sicherlich leichter. Aber darauf können wir keine Rücksicht nehmen, denn die Stasiforschung liegt durch die unklare Rechtslage jetzt schon brach.

SPIEGEL ONLINE: Zieht die FDP denn mit?

Wiefelspütz: Es gibt bei den Liberalen wie in der CDU sehr gegensätzliche Auffassungen. Aber mit der von uns vorgelegten grundrechtsorientierten Lösung müssten gerade die Liberalen gut leben können.



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