Vorstoß des Arbeitsministers Arbeitnehmerflügel der CDU begrüßt Heils Grundrente

Die Union verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente für Geringverdiener. Der Arbeitnehmerflügel der Partei sieht sie als "vernünftige Diskussionsgrundlage".
Karl-Josef-Laumann

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Foto: imago/ Klaus W. Schmidt

Die heftige Kritik der Union am Konzept der Grundrente für Geringverdiener von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird nicht vom Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) geteilt. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte den Vorschlag am Montag eine "vernünftige Diskussionsgrundlage". Die Unterschiede zu den Vorstellungen der CDU seien nicht so groß.

Als einzigen Kritikpunkt nannte Laumann, dass Heils Konzept keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Das bemängelte auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er sagte der "Bild"-Zeitung: Im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, "dass wir eine Bedürftigkeitsprüfung wollen - die ist im Vorschlag von Herrn Heil nicht drin". Es sehe für ihn auf den ersten Blick so aus, als würde das zu viel Geld verschlingen und zu wenig zielgerichtet bei denen ankommen, die das Geld wirklich dringend brauchen."

Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach Heils Konzept für die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit auf dem Konto hat.

Geld ohne Bedürftigkeitsprüfung

Die Grundrente soll es nach den Vorstellungen des Arbeitsministers ohne Bedürftigkeitsprüfung geben. Das gilt für Rentner heute und in Zukunft. Davon sollten drei bis vier Millionen Menschen profitieren, sagte Heil, die Kosten bezifferte er auf einen "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" pro Jahr.

Auch der Vizechef der CDA, Christian Bäumler begrüßte Heils Idee über die Aufstockung von Entgeltpunkten bei Geringverdienern."Das Konzept ist leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft", sagte er dem "Handelsblatt". Die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker ebenfalls für den richtigen Ansatz. "Die Vermeidung von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen soll", sagte Bäumler. "Da müssen auch Spitzenverdiener ran. Deshalb ist die Steuerfinanzierung richtig."

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die einzuführen, um Menschen vor der Altersarmut zu schützen, die jahrzehntelang mit geringem Einkommen gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. Nach Bekanntwerden der Pläne wurde von Unionsvertretern die Kritik laut, Heils Vorschlag entspreche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Nicht per Gießkanne

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte etwa, im Koalitionsvertrag sei die Grundrente zwar verabredet. Das Geld dürfe aber nicht mit der Gießkanne verteilt werden.

Noch schärfer äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker. Er nannte es bei Twitter "völlig unseriös, den Menschen mehr als 400 Euro zusätzlich im Monat zu versprechen". Heil presche "mal wieder ohne Absprache vor".

Bei SPD und Grünen fand der Plan Anklang. Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezweifelte allerdings die Finanzierbarkeit. FDP-Chef Christian Lindner nannte die Pläne dagegen ungerecht: "Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe - wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?", sagte er am Sonntagabend in der ARD.

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mfh/AFP/dpa