Ressort-Geschacher Eichel verliert Grundsatzabteilung an Clement


Berlin - Die derzeit im Finanzministerium von Minister Hans Eichel (SPD) angesiedelte Grundsatzabteilung wird wieder dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Die Entscheidung sei schon vor längerer Zeit gefallen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Berliner Inforadio. "Das war immer schon klar in den vergangenen Wochen, das die Grundsatzabteilung beim Wirtschaftsminister sein wird." Das verringere die Bedeutung des Finanzministers und seines Ministeriums überhaupt nicht.

Die für die Konjunkturbeobachtung und -vorhersagen zuständige Abteilung war 1998 vom damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine aus dem Wirtschaftsministerium in das Finanzministerium geholt worden. Der scheidende Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte in den vergangenen Monaten darauf gedrängt und nach eigenen Angaben auch die Zusage des Kanzlers erhalten, dass diese Abteilung wieder in das Wirtschaftsministerium zurückkommt.

Neuer Wirtschaftsminister wird der bisherige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD), der auch die Zuständigkeit für den Bereich Arbeit erhält.



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