Restprogramm bis 2009 Große Koalition rüstet zum Machtkampf

Kanzlerin Merkel sonnt sich im Glanz der Außenpolitik, die wichtigsten Reformen sind geschafft - was macht die Große Koalition jetzt noch bis 2009? Deutschland steuert auf quälende Monate der Unruhe und Uneinigkeit zu.

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München - Das waren große Bilder. Die Kanzlerin mit den Mächtigen der Welt beim G-8-Gipfel im Strandkorb von Heiligendamm. Die Kanzlerin mit geröteten Augen beim EU-Gipfel, nach zig Gesprächen mit den Blockade-Polen.

Kanzlerin Merkel: Reicht der Ideenvorrat für weitere 29 Monate?
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Kanzlerin Merkel: Reicht der Ideenvorrat für weitere 29 Monate?

Angela Merkel, Politikerin auf Weltniveau. Im 19. Monat ihrer Kanzlerschaft hat die CDU-Vorsitzende den vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Es sind noch 29 Monate bis zum regulären Wahltermin 2009. Doch vielleicht ist schon früher Schluss mit der Großen Koalition in Berlin. Denn mit dem Hauptprogramm ist sie durch. Übrig bleiben innenpolitisches Klein-Klein - und viele Wahlen. Fünf Landtagswahlen, neun Kommunalwahlen, eine Europawahl, eine Bundespräsidentenwahl. Da scheint nicht mehr viel Platz für Sachpolitik.

Alle bedeutenden Projekte des Regierungsbündnisses sind abgehakt - allerdings nicht ganz so erfolgreich, wie es das ursprüngliche Motto von der Großen Koalition gegen die großen Probleme verhieß.

Die Gesundheitsreform ist der versuchte Zusammenschnitt aus widersprüchlichen SPD- und Unions-Programmen. Aus einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung ist gar nichts geworden. Das Zuwanderungsgesetz wurde verschärft, die Unternehmensteuerreform beschlossen, die Agenda-2010-Reform leicht korrigiert. Die Rente mit 67 ist besiegelt - allerdings erst für die ferne Zukunft. Ein wirklicher Erfolg ist das Elterngeld in der Familienpolitik.

Ein klarer Pluspunkt ist auch der Ausbau der Krippenplätze, - aber hier beginnen die Zukunftsprobleme. Diese Reform ist erst generell beschlossen. Details der Finanzierung müssen noch geklärt werden. Gleiches gilt für die Erbschaftsteuer und die Bahnreform. Auch über die Sanierung der Staatsfinanzen ist man sich im Grundsatz einig - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant allerdings erst für 2011 mit keinen neuen Krediten mehr. Außerdem auf der Agenda: Mitte Juli will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Nationalen Integrationsplan präsentieren.

Am kontroversesten auf der schwarz-roten Tagesordnung: Der gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn, Wunsch der SPD, abgeblockt von CDU und CSU. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gibt nun schon den Wahlkämpfer. "Ich war immer Mannschaftsspieler, aber ich kann auch Forechecking", ließ er seine Fraktion in einer Sondersitzung wissen. Die SPD wird den Mindestlohn auf der Agenda halten, um ihn als Argument gegen die Union einsetzen zu können. Nicht zuletzt wegen dieses Konflikts hat Merkel ihren Koalitions-Anker Müntefering verloren. Der Vizekanzler hatte bei den Genossen stets um Zutrauen für die Kanzlerin geworben - dies scheint nun vorbei.

Zweiter großer Knackpunkt der Koalition: die innere Sicherheit. Innenminister Wolfgang Schäuble profiliert sich mit immer neuen Sicherheitsvorstößen als schwarzer Sheriff (Online-Durchsuchungen, Fingerabdrücke auf Vorrat speichern, Bundeswehr-Einsatz im Innern). Die SPD registriert dies mit wachsendem Unmut und nannte Schäuble schon ein "Sicherheitsrisiko" (Innenpolitiker Klaus-Uwe Benneter).

So glücklich Merkel in der Außenpolitik derzeit zu agieren scheint - auch auf diesem Feld droht ihr Ungemach. Im Herbst steht die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandats im Bundestag an. Schon jetzt befasst sich eine Projektgruppe der SPD-Fraktion mit der Lage in dem Land und den deutschen Einsätzen. Gebilligt wird die Beteiligung am Einsatz der Isaf-Schutztruppe unter Nato-Führung. Starke Kritik zeichnet sich dagegen an der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) ab. Diese wird von den USA geführt, die Deutschen halten bisher hundert Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) bereit.

Im Verborgenen abseits des Regierungsalltags ist noch ein kontroverses Projekt in Arbeit: In der Föderalismuskommission II ringen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) um eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Anfang 2009 sollen konkrete Ergebnisse präsentiert werden. Wenn die Große Koalition vorher zerbräche, gäbe es nur schwerlich Mehrheiten für Grundgesetzgesetzänderungen.

Nicht zuletzt steht noch eine Job-Reform an, die es in sich hat: der sogenannte Investivlohn - die Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmen. Union und SPD haben dazu völlig unterschiedliche Konzepte. SPD-Chef Kurt Beck bevorzugt einen zentralen "Deutschlandfonds", in den Arbeitnehmer einzahlen. Der Fonds beteiligt sich dann an ihren Unternehmen. Damit sollen die Angestellten "vor dem Risiko von Pleiten geschützt werden", sagte Beck dem "Stern". Die Union dagegen will eine direkte Beteiligung an Unternehmen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) möchten noch in dieser Woche das gemeinsame Konzept "Betriebliche Bündnisse für Soziale Kapitalpartnerschaften" präsentieren. Stoff für Koalitionsstreit.

Am Ende zählt nur: Welche Volkspartei gilt als gerechter?

Die meisten Problem-Themen auf der Agenda lassen sich auf eine zentrale Frage reduzieren: Welche Volkspartei schafft es, sich als gerechter, bürgernäher zu verkaufen? Jede muss ihr Image polieren in den verbleibenden Monaten der Großen Koalition.

Die SPD hat es am schwersten, sie wird in die Zange genommen. Auf der einen Seite fordert die Linke fordert Mindestlohn, keine Kampfeinsätze, Rückkehr zum alten Sozialstaatsdenken - auf der anderen will die modernisierte Merkel-CDU Elterngeld und Kinderkrippen. Die SPD verliert nach links Teile ihrer gewerkschaftsnahen, materialistischen Kernklientel und nach rechts Teile des aufgeklärten Bürgertums.

Allerdings haben auch CDU und CSU ein Gerechtigkeitsproblem in der Restzeit bis 2009. Die Konjunktur brummt, es gibt mehr zu verteilen, und das fordert die klassische Volkspartei-Klientel auch ein. In Österreich verdrängten die Sozialdemokraten die wirtschaftlich erfolgreichen Konservativen vor einem Jahr von der Macht, indem sie nicht viel mehr taten, als die gerechte Verteilung der Gewinne einzufordern.

Mindest- und Investivlohn sind aus Sicht der SPD die richtigen Themen für einen Umverteilungswahlkampf. Und die Union wäre schlecht beraten, dagegen ein radikales Reformprogramm zu setzen wie 2005.

Wird nun ein offener Machtkampf ausbrechen? Wann ja, wann? Fest steht: Im August trifft sich die Große Koalition zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Die komplette Regierungsmannschaft muss antreten und ein Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte der Legislatur vereinbaren.

Das zumindest ist der Wunsch der Kanzlerin.



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