Rettungsfonds Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung

Den neuen Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb durchs Parlament bekommen - aber reichen die 440 Milliarden wirklich aus? Schon wird über "Hebel" diskutiert, mit denen man dem Fonds noch mehr Geld geben kann. Andere europäische Länder sind da schon viel weiter als die Bundesregierung.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Welche Hebel sind beim EFSF notwendig?
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Welche Hebel sind beim EFSF notwendig?

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Berlin - Horst Seehofer hat sich noch nie an Tabus gehalten. Ein CSU-Chef, so sieht es der Mann aus Ingolstadt, hat jederzeit das Recht zur freien Meinungsäußerung. Selbstverständlich nimmt Bayerns Ministerpräsident Stellung zu dem Thema, vor dem sich mancher in der schwarz-gelben Koalition dieser Tage drückt. Und zwar in aller Deutlichkeit: "Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien beispielsweise durch finanztechnische Hebel lehnen wir ab", sagte der CSU-Chef an diesem Freitag im Bundesrat.

Das ist das große Schreckenswort: "finanztechnische Hebel".

Denn über diesen Umweg könnte der EFSF-Fonds, mit dem die Euro-Krise bekämpft wird, noch weiter aufgebläht werden. Der Trick dabei: Die Sache kann funktionieren, ohne dass der bisherige Rahmen abermals durch neue Garantieerklärungen nationaler Parlamente erhöht werden müsste. Doch die Hebelwirkung, mit der zusätzliches Geld locker gemacht werden könnte, ist nicht ungefährlich. Sie würde den EFSF schlimmstenfalls in die Rolle eines zockenden Mitspielers verwandeln.

Seehofer weiß, dass allerlei Überlegungen über "finanztechnische Hebel" längst in Berlin kursieren. Seine Intervention ist deshalb ein Warnsignal an Kanzlerin Angela Merkel: bis hierhin - und nicht weiter.

Schwarz-Gelb steuert auf ein Dilemma zu: Der erweiterte EFSF, für den die Koalition am Donnerstag die Kanzlermehrheit aufbrachte,könnte bei der Euro-Rettung nicht ausreichen. Nur ist eine öffentliche Debatte darüber das letzte, was die Regierung im Moment gebrauchen kann. Denn Seehofers Nein würden sich dann wohl viele in der Koalition anschließen, das Bündnis wäre ernsthaft in Gefahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble wich auf entsprechende Nachfragen zuletzt aus und sprach davon, der Fonds solle lediglich "effizienter" gemacht werden. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag: "Weitere Debatten über eine Änderung des EFSF sind weder notwendig noch zielführend."

"Schluss, finito, mehr kommt nicht drauf"

Um was geht es konkret? Der EFSF wird gerade auf 780 Milliarden Euro aufgestockt, um die bisherige Gesamtsumme von 440 Milliarden Euro für Notkredite notfalls vollständig auszuschöpfen. Deutschland stellt nun 211 Milliarden dafür bereit. Mehr sollen es nicht werden, versichert auch Schäubles Sprecher: "Schluss, finito, mehr kommt nicht drauf."

Das Problem aber ist: Das Aufgabenfeld des EFSF wurde zugleich erweitert. Notfalls stellt der EFSF künftig auch Regierungen Darlehen für die Rettung von Finanzinstituten zur Verfügung. Das könnte der Fall sein, wenn es in Griechenland tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommt und damit auch Banken und Versicherungen in Turbulenzen geraten. Um sie dann mit Kapital auszustatten und vor einem Crash zu bewahren, müsste mehr Geld her. Doch dagegen steht die öffentliche Stimmung in den 17 Staaten der Euro-Zone. Eine weitere Erhöhung der Garantiesummen würden viele nationale Parlamente kaum noch mitmachen.

Daher wird inzwischen über die "finanztechnischen Hebel" nachgedacht. Mehrere Varianten sind im Gespräch, wie aus dem nun vorhandenen Geld noch mehr gemacht werden kann. Je nach Modell kann der Fonds so auf bis zu zwei Billionen Euro aufgepumpt werden:

  • Der EFSF erhält eine Banklizenz und leiht sich Geld bei der Europäischen Zentralbank. Doch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist dagegen, auch die Kanzlerin gilt nicht als Anhängerin dieses Modells. Der Grund: Die eigentliche Aufgabe der EZB als Hüterin der Geldwertpolitik würde verwässert.
  • En Vorschlag des Allianz-Managers Paul Achleitner sieht vor, den EFSF zu einer Art Versicherungsagentur umzubauen. Der Fonds würde dann einen gewissen Anteil von Staatsanleihen von Risikostaaten absichern. So könnte man eine Kettenreaktion bei Banken- und Versicherungen vermeiden, wenn Griechenland sich zu einem Schuldenschnitt (Haircut) entschließen sollte.
  • Eine weitere Variante gilt als die gefährlichste: der EFSF holt sich neues Geld durch sogenannte strukturierte Finanzprodukte. Doch diese undurchschaubaren Papiere hatten vor drei Jahren maßgeblich die Finanzkrise ausgelöst.

Was als bloße technische Maßnahme daher zu kommen scheint, ist also in Wirklichkeit hochexplosiv. Was der EFSF machen darf und was nicht, soll in den "Guidelines", dem Regelwerk, festgelegt werden. Doch das ist noch nicht beschlossen. Auf der Euro-Finanzminster-Konferenz in Luxemburg Anfang kommender Woche dürfte das ein Thema sein. Die "Guidelines" selbst müssten dann noch einmal vom Bundestag bestätigt werden.

Die Versuchungen des Hebels

Nicht nur die CSU, auch die FDP beobachtet die Debatte mit Sorge. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor der Abstimmung zum EFSF im Bundestag erklärt, man solle den Versuchungen widerstehen, die Mittel des Fonds zu hebeln. "Dieser Unfug muss unterbleiben", sagte der Liberale und verwies auf den US-Investor Warren Buffet, der Hebelprodukte im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008 als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet hatte. Der Rettungsschirm dürfe nicht "zur Investmentbank werden", warnte Brüderle.

Doch während der Liberale Schäuble attestierte, man könne einem "ehrenwerten" Finanzminister nicht unterstellen, dass "er tarnt und täuscht", bleibt man bei der SPD misstrauisch. "Der Bundesfinanzminister führt die Öffentlichkeit an der Nase herum und verweigert dem Parlament die notwendigen Informationen", sagt der Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Das Vertrauen in die Regierung werde dadurch im Parlament weiter ausgehöhlt. "Auch in der Bevölkerung schafft man dadurch keine Akzeptanz für die Stabilisierungsmaßnahmen, und an den Märkten entsteht zusätzliche Verunsicherung", sagt der Sozialdemokrat. Der grünen Finanzfachmann Gerhard Schick glaubt, Schäuble lasse sogar die eigenen Leute bewusst im Unklaren.

Mancher Kollege von Schäuble redet längst offen über notwendige Hebel. So wie die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Sie sagt: "Wir werden wahrscheinlich am kommenden Montag intensiv beraten, ob das ausreichend ist, was jetzt schon am Tisch ist, oder ob es noch ergänzt werden muss."

In Frankreich war es sogar Premierminister François Fillon, der dieser Tage ausdrücklich von einer "Hebelung der Mittel" des Fonds sprach. Es dürfte für Schäuble deshalb wenig vergnüglich werden, wenn er in Luxemburg auf seine Kollegen aus den Euro-Mitgliedsstaaten trifft.

insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
Triple_AAA 30.09.2011
1. ......
Zitat von sysopDen neuen Euro-Rettungsschirm*hat Schwarz-Gelb durchs Parlament bekommen - aber reichen die 440 Milliarden wirklich aus? Schon werden "Hebel" diskutiert, wie man dem Fonds noch mehr Geld geben kann. Andere europäische Länder sind da schon*viel weiter als die Bundesregierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789341,00.html
In der EU möchte man gern um das siebenfache Aufstocken. Deutschland wäre dann wohl mit über 1 Billionen weiter in der Kreide. Die jetzigen Schulden können schon nicht mehr geglichen werden, wer soll denn das dann noch berappen? Die Urenkel vielleicht?
Liberalitärer, 30.09.2011
2. Verfrühstückt
"Der EFSF erhält eine Banklizenz und leiht sich Geld bei der Europäischen Zentralbank. Doch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist dagegen, auch die Kanzlerin gilt nicht als Anhängerin dieses Modells. Der Grund: Die eigentliche Aufgabe der EZB als Hüterin der Geldwertpolitik würde verwässert." "M&G's team of "bond vigilantes," in a piece this week entitled "10 reasons why the EFSF is not the Holy Grail", pointed out a curious fact: the first €13bn-worth of EFSF bonds that came to market in January have performed abysmally. They yield 100 basis points – a full percentage point – more than German government bonds. A slightly higher yield might be expected since Germany is the eurozone's most creditworthy member. But the EFSF bonds are yielding more than bonds issued by the European Investment Bank, which enjoys only an implicit guarantee from member states. The EFSF bonds have an explicit guarantee so ought to be seen by investors as safer." Quelle: Guardian Na die EFSF Bonds verkaufen sich wohl auch nicht gerade wie frisch geschnittetes Brot.
KnowHow 30.09.2011
3. Haftungsrichtlinien für Merkel und Stäuble
Also man sollte Richtlinien und persönliche Erklärungen von Schäuble und Merkel einfordern, dass sie mit ihrem persönlichen Vermögen, Pensionen alles haften müssen, wenn das schief geht was die so vorhaben: Schritt für Schritt - das ist die erklärte Politik von Merkel Schrift für Schritt - das Volk entmündigen Müssten die persönlich haften würden die so ein krankes Projekt niemals weiterführen. Merkel hat nicht mal Kinder, die ihr später sagen können wie doof das alles war !!!!!!
ofelas 30.09.2011
4. Viele gehen Essen und bestimmen das weniger bezahlen
Es genau so kommen, die anderen Laender werden Deutschland ueberstimmen und den Fond auf 1 oder 2 Milliarden erweitern. Vorher und nachher grosses Gerede von unseren Politikern und nichts ist. Ich empfehle jedem "When Money Dies" A Fergusson, sowas steht uns wieder vor - damals wie heute haben die Franzosen ein besondere Stellung bei der Enstehung der Katastrophen.
flying_dutchman 30.09.2011
5. Klang
Das Ganze klingt so, als ob es auf eine Entschuldung von ALLEN europäischen Staaten hinausläuft. Also auch nicht schlecht: Einmal Pleite für alle, bitte!
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