Rettungspaket Koalition kritisiert Athens Umgang mit der Krise

Der Druck auf Griechenland nimmt zu: Politiker von FDP, CDU und CSU haben die Regierung in Athen für ihr Vorgehen in der Schuldenkrise kritisiert. Der Sparkurs komme nur schleppend in Gang - die Unterstützung durch andere EU-Länder sei dadurch gefährdet.

Euro-Münzen auf einer Griechenland-Fahne: "Unvermögen oder Unwillen"
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Euro-Münzen auf einer Griechenland-Fahne: "Unvermögen oder Unwillen"


Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat Griechenland vor weiteren Verzögerungen beim Spar- und Reformkurs gewarnt. Führende Vertreter von Union und FDP warfen am Wochenende der Regierung in Athen vor, sie gefährde bei nicht eingehaltenen Zusagen die Unterstützung durch die anderen Euro-Länder.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Griechenland auf, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen: "Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger". "Beschlüsse und Worte reichen nicht, sondern nur Taten zählen."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte den Abbruch der Gespräche der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Rückschlag für die Stabilität des Euro. "In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Und setzte hinzu: "Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen."

Weniger drastisch äußerte sich Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Er warnte vor Panik, schließlich müsse zunächst der Bericht der "Troika" abgewartet werden. Für die nächsten Tranchen aus dem bestehenden Hilfspaket müsse Griechenland aber selbstverständlich die Zusagen einhalten. "Geschieht dies nicht, werden die Mittel nicht gewährt werden können."

"Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen."

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen: "Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen." Griechenland schade sich selbst. "Es bekommt seine Schulden nicht in den Griff und setzt die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Anreize für Schuldenländer wie Griechenland gefordert, damit diese den Sparkurs durchhalten. "Wir sehen, welch große Herausforderung und Leistung es für die betroffenen Regierungen ist, in einer Schuldenspirale die Kehrtwende zu schaffen", sagte von der Leyen der "Financial Times Deutschland". "Das erfordert jahrelange Disziplin und beharrliche Konsolidierung. Dazu braucht es Anreize, den unpopulären aber notwendigen Kurs über Jahre durchzuhalten."

Die neuen Notkredite an Athen stammen aus dem ersten, 110 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket der Europäer und des IWF vom Mai 2010 - unabhängig vom Euro-Rettungsfonds EFSF. Vor Auszahlung neuer Hilfssummen wird die Umsetzung des Reform- und Sparprogramms geprüft. Mit der geplanten Reform des EFSF und dem zweiten Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro hat dies nichts zu tun.

Strukturreformen trotz Konjunktureinbruch

Die "Troika" aus IWF, EU-Kommission und EZB hat zuletzt den Druck auf Griechenland erhöht. Sie hatte die Untersuchung der Fortschritte in Athen unterbrochen und wird erst Mitte September zurückkehren. Das Land muss trotz des Konjunktureinbruchs Sparanstrengungen und Strukturreformen vorantreiben, bevor Europäer und IWF die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket auszahlen.

FDP-Chef Lindner betonte, es gehe nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen. "Diese Verträge werden offensichtlich nicht erfüllt." Die Chefs von IWF und der Euro-Gruppe sollten umgehend nach Athen reisen, "um von der griechischen Staatsspitze verbindliche Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele zu erhalten".

aar/dpa/dapd



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demophon 04.09.2011
1. -
Solange Griechenland kein Rausschmiss aus der Euruzone droht, werden die dortigen Politiker auch weiterhin die Nordeuropäer an der Nase herumführen. In Griechenland sind derartige Tricksereien, falsche Versprechungen und undiszipliniertes Haushalten seit jahrzehnten, sogar Jahrhunderten, so verwurzelt, das lässt sich nicht in wenigen Jahren nach mitteleuropäischem Maß ändern. Warum begreifen das die verantwortlichen Politiker hier denn nkcbt.
prologo1, 04.09.2011
2. Die Ehrlichen sollen jetzt für die Steuerbetrüger und Korruppten bezahlen!
Griechenland ist der Untergang des EURO! Verlogen und mit Beschiss hat sich die griechische Politikerkaste in die EU eingemogelt! Die Verschuldung soll jetzt das ehrliche Volk bezahlen. Und das funktioniert nicht mehr. Die Griechen machen das nicht mehr mit, und die korrupten Politiker kriegen es nicht hin, dass jetzt die vom Staat geschützten Steuerbetrüger dafür zahlen müssen, von denen sie bisher geschmiert worden sind. Aber das ist nur der Anfang, denn Griechenland ist nicht mehr aus der Verschuldung zu retten. Wichtig dabei ist, dass die Korruption der Politik in Griechenland als Ursache des Niederganges von Griechenland erkannt wird. Und gerade die Schuldigen, korrupten Politiker, die wollen jetzt von den Volksteilen, die ehrlich und arbeitsam für das Land gearbeitet haben, dass die die Zeche dafür bezahlen sollen. Und wir sollen dafür auch noch zahlen, und das wird schief gehen, hoffentlich,...... Und das machen die stolzen Griechen nicht mehr mit. Die gehen auf die Straße. Und deshalb stirbt der EURO mit Griechenland. Gott sei Dank. Und unsere Heuchler und Vertuscher Politiker werden das auch nicht überstehen. Denn das Sparprogramm beginnt auch bei uns immer nur bei den Ärmsten und Schwachen. Die Frage ist doch nur noch, wann begreift der Deutsche Michel endlich, dass Griechenland auch bei uns ist?
abumachuf 04.09.2011
3. Die Griechen machen es genau richtig
Warum sollen die Griechen Staatsbesitz privatisieren? Den Erlös würden doch nur die Gläubiger bekommen. Und warum sollen die Griechen sparen? Sie wären schön blöde, die Deutschen bezahlen sowieso. Die Griechen werden jetzt noch ein paar Monate abkassieren, solange die Deutschen so blöde sind zu zahlen, aber ja nichts privatisieren, und dann den Staatsbankrott erklären. Ihren Staatsbesitz haben sie dann noch. http://www.nzz.ch/magazin/unterhaltung/spielrezensionen/traurige_kapriolen_zum_schaden_der_griechen_1.12303424.html
stesch 04.09.2011
4. Theaterdonner
Zitat von sysopDer Druck auf Griechenland nimmt zu: Politiker von FDP, CDU und CSU haben die Regierung in Athen für ihr Vorgehen in der Schuldenkrise kritisiert. Der Sparkurs komme nur schleppend in Gang - die Unterstützung durch andere EU-Länder sei dadurch gefährdet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784313,00.html
Die Aufregung ist reiner Theaterdonner. Leider hat der sonst gut informierte SPIEGEL hier vergessen, den Gipfelbeschluß vom 21. Juli noch einmal zu erwähnen. Dort steht unter Ziffer 3: "Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 Prozent) entsprechen.." Im Klartext: Griechenland braucht die Troika überhaupt nicht mehr, um an billiges Geld zu kommen. Dank Frau Merkel.
g.bruno 04.09.2011
5. Euro: Exitus!
Zitat von sysopDer Druck auf Griechenland nimmt zu: Politiker von FDP, CDU und CSU haben die Regierung in Athen für ihr Vorgehen in der Schuldenkrise kritisiert. Der Sparkurs komme nur schleppend in Gang - die Unterstützung durch andere EU-Länder sei dadurch gefährdet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784313,00.html
Richtig zu Ende gedacht sollten wir den Griechen dankbar sein: Da der Euro MIT Griechenland nicht mehr zu retten ist, können wir diesem kleinen netten Lande nur dankbar sein, dass das €-Begräbnis viel schneller kommt. Es wird zwar den Norden einiges kosten, aber es kommt! Das ganze Geschwätz über "EU Wirtschaftsregierung", "ESM" (das letzte Sarkozy- Merkel Treffen....) wird sich auch bald als solches heraustellen, die politischen Widerstände sind europaweit, nicht nur in Deutschland, einfach zu gross. Bitte zurück zu der alten guten EWG und in zwei Generationen nehmen wir dann einen neuen Anlauf auf die "Vereinigten Staaten von Europa"- inschallah!
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