Rettungsschirm ESM-Gegner Gauweiler will weiterstreiten

Peter Gauweiler gibt nicht auf: Trotz der Niederlage vor dem Verfassungsgericht wird der CSU-Mann weiter gegen den Rettungsschirm ESM klagen. In der ARD warnte er Bundespräsident Joachim Gauck vor einer vorschnellen Unterzeichnung des Vertrags.

Politiker Gauweiler: "Sympathischer emanzipierter Haufen"
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Politiker Gauweiler: "Sympathischer emanzipierter Haufen"


München - Die Karlsruher Richter haben seine Klage gegen den Rettungsschirm ESM zwar abgewiesen - aber der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler denkt nicht ans Aufgeben. Er will trotzdem weiter gegen den ESM vorgehen.

"Wir klagen ja mit Politikern von den Grünen, der SPD, aus der CDU, aus der FDP, aus der Linken", sagte Gauweiler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Das sei "ein sympathischer emanzipierter Haufen. Und natürlich machen wir weiter", sagte er auf die Frage, ob er weiterhin den gerichtlichen Weg beschreiten wolle.

Das Positive sei, dass das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in seiner Geschichte für einen völkerrechtlichen Vertrag dem Bundespräsidenten Auflagen gemacht habe, fügte er mit Blick auf das Urteil vom Mittwoch hinzu. Bevor diese nicht erfüllt seien, dürfe er nicht unterschreiben. "Sie haben schon einen Fuß in die Tür gestellt, aber es ist möglicherweise nur ein Füßchen", sagte der CSU-Politiker.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch grundsätzlich ihre Zustimmung für die europäischen Euro-Rettungsmaßnahmen gegeben: Deutschland dürfe dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschied das Gericht.

Zur Verhandlung standen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern - die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik - sowie Anträge einer Professorengruppe, von Gauweiler und der Linken im Bundestag.

jok/dapd



insgesamt 18 Beiträge
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angsthoch10 13.09.2012
1. Zitat:
"Bevor die Auflagen (vom BVerfG) nicht erfüllt sind, darf er (Gauck) nicht unterschreiben." Nun, er hat aber schon unterschrieben und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Auflagen bereits erfüllt sind! Ich wünsche Hr. Gauweiler und seinen Mitstreitern jedenfalls alles Glück beim Weitermachen.
fiftyup 13.09.2012
2. Diktator Gauweiler?
Die Mehrheit von zwei dritteln der Abgeordneten des Bundestages und einer ebensolchen Mehrheit im Bundesrat sollte akzeptiert werden. Herrn Gauweiler interessiert das aber nicht. In diktatorischer Weise wischt er dieses demokratische Ergebnis beiseite. Beim 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts sind 4 Richter von 12 Abgeordneten des Bundestages gewählt (Verfassungsausschuss). Die anderen 4 Richter von einer zwei Drittel Mehrheit des Bundesrates. Das ist doch viel weniger als eine zwei Drittel Mehrheit in beiden Gremien.
kritiker111 13.09.2012
3. Sehr dubios!
Zitat von sysopAFPPeter Gauweiler gibt nicht auf: Trotz der Niederlage vor dem Verfassungsgericht wird der CSU-Mann weiter gegen den Rettungsschirm ESM klagen. In der ARD warnte er Bundespräsident Joachim Gauck vor einer vorschnellen Unterzeichnung des Vertrages. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855555,00.html
Die Auflagen des BVerfG sind noch längst nicht erfüllt und den Urteil entsprechend festgeschrieben, aber Gauck unterzeichnet den Vertrag! Das ist mehr als seltsam und lässt den Verdacht keimen, dass man gar kein Interesse jat, die Auflagen des BVerfG umzusetzen und zu erfüllen! Denn die Unterschrift des BP unter diesen Vertrag ist bereits völkerrechtlich bindend, sobald er weiter gegeben wird! Sollte das der Fall sein, dann sollte allerdings endlich einmal strafrechtlich durchgegriffen werden - denn die Freiheiten, die sich unsere Politker heraus nehmen, sind langsam aber sicher nicht mehr hinzunehmen.
newopinion 13.09.2012
4. Neue Partei!
Sollten sich doch alle Kläger zusammenfinden und eine neue Partei gründen, ich wäre mir sicher diese dann aus Demokraten bestehende Partei würden ihre Anhängerschaft finden und man hätte eine echte Alternative gegen diese "Superkoaltion" aus allen Parteien! Das muss ein Ende haben!!!!
Paul-88 13.09.2012
5. Gauck hat völlig richtig gehandelt
Dass unser Bundespräsident die Verträge ausgefertigt hat, geht vollkommen in Ordnung. Erst durch Ratifizierung der Verträge erhalten sie ihre völkerrechtliche Verbindlichkeit. Und diese Ratifizierung wird der Bundespräsident erst vornehmen, wenn die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen hat, die das Bundesverfassungsgericht zur Auflage gemacht hat. Noch leben wir nicht in einer Bananenrepublik. Bundesregierung und Bundespräsident werden sich genau an die Vorgaben des Gerichts halten. Sollten sie das nicht tun, würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen, der sich gewaschen hat. Auch der Warnschuss aus Karlsruhe an die EZB, was den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeht, ist angekommen. Herr Schäuble hat heute noch einmal bestätigt, dass dieser Punkt beachtet wird. Also, kein Grund zur Sorge, unsere Demokratie funktioniert noch.
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