Revisionsklausel SPD-Spitze zurrt Fahrplan für GroKo-Test fest

Was wird aus Schwarz-Rot? Die SPD erhöht den Druck auf die Union: Im August wollen die Sozialdemokraten nach SPIEGEL-Informationen ihren GroKo-Kurs festlegen.

SPD-Übergangschefs Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig, Malu Dreyer:
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

SPD-Übergangschefs Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig, Malu Dreyer:


Eine Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition rückt näher. Die SPD-Führung will am 19. August ihren Kurs bei der sogenannten Revisionsklausel festlegen, die als Sollbruchstelle der Regierung gilt.

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Heft 31/2019
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Um die Kritiker von Schwarz-Rot zu besänftigen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, ihre Arbeit zur Halbzeit zu evaluieren. Viele Sozialdemokraten interpretieren die Klausel inzwischen weiter: Die einen wollen die Zwischenbilanz für einen Neustart der GroKo nutzen, die anderen möglicherweise für deren Ende.

"Das kann keine rein buchhalterische Bilanzierung werden", mahnt SPD-Vize Ralf Stegner: "Wir müssen die für uns wesentlichen Punkte identifizieren und klären, ob sie in dieser Koalition noch durchsetzbar sind oder nicht."

Nachdem die SPD-Spitze das Thema zuletzt vertagt hatte, soll nun Tempo gemacht werden. Man werde das Verfahren mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen besprechen, sagt der Interimsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: "Klar ist, dass eine solche Bilanz auch dem Parteitag vorgelegt wird."

Ein zweites Mitgliedervotum über die GroKo, wie es etwa der Genosse Karl Lauterbach favorisiert, scheint vom Tisch. Dafür fehle das Geld, heißt es in SPD-Führungskreisen.

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vme



insgesamt 42 Beiträge
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brux 26.07.2019
1. Tja
Und was wenn die Bilanz ergibt, dass der kleinere Koalitionspartner Probleme durch Inkompetenz und mangelnde politische Prinzipien erzeugt hat? Kommt auch der tägliche Kleinkrieg der Genossen untereinander zur Debatte? Wäre ich die SPD würde ich die Übung so knapp wie möglich halten.
man 26.07.2019
2. Beide,
SPD und CDU werden versuchen die Groko in das Jahr 2021 zu retten. Zu groß ist die Angst vor Macht- u. Mandatsverlust. Allerdings könnten die 3 Landtagswahlen dann doch zum Stolperstein werden. Ich würde das begrüßen.
xismus 26.07.2019
3. Revisionsklausel - GroKo- Test
SPD konterkariert den Koaitionsvertrag. Ja zur GroKo per Parteitagsbeschluß und durchgeführtem Mitgliederentscheid; Verbleib in GroKo nach Bilanz ist für einen Mitgliederentschied zu teuer. Selbst der Rest an Glaubwürdigkeit ist perdue und wird von den 3 Interimsvorsitzenden abgeräumt. Die SPD wird bei zukünftigen Wahlen mit der 5%- Klausel kämpfen, sehr wahrscheinlich schon in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. SPD hat eine neue Hymne AC/DC: I'm on the highway to hell. On the highway to hell!
burlei 26.07.2019
4. "Wir müssen die für uns wesentlichen Punkte ...
... identifizieren und klären, ob sie in dieser Koalition noch durchsetzbar sind oder nicht." Nun, lieber Genosse Stegner, es gibt keine Punkte, die man mit der CDU/CSU durchsetzen kann. Höchstens mit Unterstützung von Grünen, Linken und FDP gegen die CDU/CSU. Was soll man aber auch mit so einem Koalitionsparter wie der CDU erreichen? Einer Partei mit der geistigen Beweglichkeit einer Kontinentaldrift, mit dem sturen Beharren auf politische Mittel der 50er Jahre, festgefahren in Kohls "geistig-moralischer Wende"? Da kann man nichts durchsetzen. Also werft die Brocken hin, beginnt einen Neuanfang. Und wenn ihr Bedenken um Europa, um Deutschland, um die Bevölkerung, um die Gesellschaft habt - die Menschen müssen mal da durch. Sie müssen am eigenen Leibe erfahren was es heißt, den Konservativen, den Werte-Unionisten, den Neoliberalen und Rassisten für ein paar Jahre bedingungslos ausgeliefert zu sein.
Neandiausdemtal 26.07.2019
5. Hätte ich es zu tun.....
......würde ich öffentlich erklären, wo die taktischen und strategischen Vorteile in einer Fortsetzung der GroKo für mich lägen, ganz offen und ehrlich, da kämen die Nachteile dran. Das Fazit würde wohl lauten, dass die Vorteile für die SPD-Minister und Spitzenfunktionäre, zu denen ich selbst ja gehöre, überwögen und dann würde ich die GroKo trotzdem beenden.
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