Corona-Demonstration in Berlin Revolutionsschauspiel im Sprühregen

Die Polizei vertreibt Demonstranten, die AfD schleust Provokateure ins Parlament – und mittendrin beschließt der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz. Der Tag zeigt: Die Demokratie kämpft nicht nur gegen ein Virus.
Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Eine gute halbe Stunde stehen die beiden Wasserwerfer einfach nur da, zwischen Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor, zwischen Parlament und Demonstranten. Wie eine mächtige Warnung: Wir können auch anders.

Gegen 12.30 Uhr am Mittag geht dann der erste Sprühregen auf die vorderen Reihen der protestierenden Menge nieder. Die Polizei hat eine Kette gebildet. Weitere Beamte klettern über die Absperrung. Die Polizei rückt langsam vor. Die Menge pfeift, buht, brüllt »Widerstand«. Nach fünf Minuten und drei Einsätzen der Wasserwerfer sind nur etwa zehn Meter geräumt. 

Wieder einmal hat die Polizei eine Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung aufgelöst, weil sich wieder einmal kaum jemand an die Auflagen gehalten hatte. Aber etwas ist anders als in Leipzig vor rund zwei Wochen, anders als in Berlin im Oktober und August: Die Polizei setzt auch durch, was sie durchsagt.

Diesmal legt der Staat seine übermäßige Rücksicht ab. Diesmal fordert die Bewegung den Staat aber auch so offen heraus wie nie. Sie drängt sich ins Herz der parlamentarischen Republik.

»Merkel ist eine Hexe!«, ruft einer

Schon Stunden zuvor haben sich die Gegner der Corona-Maßnahmen um den Bundestag versammelt. Demos direkt vor dem Reichstagsgebäude und dem Bundesrat waren untersagt, aber die Menge will so nahe ran wie möglich. Ein Teil der Aktivisten kommt vor dem Brandenburger Tor zusammen, einige stehen auf der Straße des 17. Juni, andere haben sich an der Spree postiert, gegenüber dem Reichstagsgebäude.

Das historische Gebäude sehen sie nur aus der Ferne, aber auch das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, auf dessen Treppen Menschen sitzen und stehen, gehört zum Bundestag. »Merkel ist eine Hexe!«, ruft ein Mann vier Polizisten zu. Und dann: »Warum schützt ihr diese Verbrecher, diese Volksverräter?« Er meint die Abgeordneten.

Demonstranten am Spreeufer gegenüber dem Reichstagsgebäude

Demonstranten am Spreeufer gegenüber dem Reichstagsgebäude

Foto: Felix Zahn/photothek.de / imago images/photothek

Anlass für die neuen Proteste ist ein Gesetz, das an diesem Tag im Bundestag verabschiedet wird: die Reform des Infektionsschutzgesetzes, als Teil des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes. Es geht darum, die Corona-Maßnahmen, die Landesregierungen seit Monaten treffen, durch den Bundestag klarer zu regeln. Es geht also darum, das gewählte Parlament stärker einzubeziehen, zumindest ein wenig. Schon dafür haben Oppositionsfraktionen hart gekämpft, auch wenn sie mit dem Gesetz in dieser Form nicht zufrieden sind.

Die »Querdenken«-Bewegung, in der immer wieder auch offen Neonazis mitmarschieren, macht daraus das Gegenteil, ein angebliches »Ermächtigungsgesetz«, wie das, mit dem 1933 das Parlament durch die Nationalsozialisten entmachtet wurde.

»Lasst uns durch, lasst uns durch«, skandiert die Menge vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei aber lässt sie nicht durch. Sie hatte zuvor in Berlin und Leipzig Corona-Demonstranten gewähren lassen, zugesehen, wie sie Polizeiketten durchbrachen. Es entstand der Eindruck, der Staat kapituliere vor den Protesten.

Diesmal ist der Staat vorbereitet

Vielleicht drängen die Demonstranten auch deshalb so Richtung Parlament. Nach der vorübergehenden Stürmung der Treppe des Reichstagsgebäudes im August, dem Durchbruch einer Polizeikette im Oktober, dem verbotenen Marsch über den Leipziger Innenstadtring, wo 1989 friedliche Revolutionäre marschierten, wähnen sich manche kurz vor der Revolution gegen die – eingebildete – Diktatur. Er hoffe, sagt ein Mann, dass da bald jemand durchbreche. Richtung Reichstag.

Doch diesmal ist der Staat vorbereitet. Polizeiwagen schirmen die Bundestagsgebäude ab. Beamte patrouillieren mit Hunden. Mehrere Reihen von Sperren halten die Menschen fern. Rund 2000 Polizisten sind im Einsatz – und sie haben es mit viel weniger Demonstrierenden zu tun als ursprünglich befürchtet. Nur etwa 7000 sollen es vor dem Brandenburger Tor sein, schätzt die Polizei am Mittag.

Was alle Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindern können: dass Bundestagsabgeordnete selbst Störer ins Parlament bringen – die dürfen nämlich Gäste mitbringen. Wenn auch nur, anders als sonst, nach Anmeldung.

Polizisten und Demonstranten bei einer Auseinandersetzung in der Nähe des Reichstagsgebäudes

Polizisten und Demonstranten bei einer Auseinandersetzung in der Nähe des Reichstagsgebäudes

Foto: Christoph Soeder / dpa

Am Nachmittag twittert der FDP-Politiker Konstantin Kuhle: »Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört.«

Nach und nach tauchen Videos in den sozialen Medien auf. Eines zeigt eine Frau im Reichstagsgebäude neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sie filmt ihn mit dem Handy, redet auf ihn ein und ruft: »Der hat kein Gewissen.« Altmaier entgegnet gelassen: »Sie sind eine kleine Minderheit.«

Hinter der Aktion stecken offenkundig rechte Medienaktivisten aus dem Umfeld der AfD, die seit Monaten bei Corona-Protesten unterwegs sind und dort teils selbst als Redner auftreten. Auf YouTube posten sie ein Video, das sie am Mittwochvormittag in einem AfD-Abgeordnetenbüro zeigt. »Jetzt gehen wir rüber in den Bundestag«, sagt einer in die Kamera. Dann marschieren sie, mit Hausausweisen ausgestattet, durch die unterirdischen Katakomben ins Plenargebäude.

An einer Treppe rufen sie dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu: »Möchten Sie sagen, wie Sie abstimmen werden?« Mitarbeiter des Bundestags gehen dazwischen. Die Truppe zieht weiter, zum Fraktionssaal der AfD, wo sie freundlich von einem Abgeordneten empfangen wird.

Mitarbeiter anderer Fraktionen twittern, sie hätten vorsichtshalber ihre Büros abgesperrt.

Nach SPIEGEL-Informationen versuchen die rechten Medienaktivisten schließlich, von einem Balkon des Bundestags die Demo zu filmen. Die Bundestagspolizei schreitet ein und verweist drei von ihnen des Gebäudes.

Zwischenzeitlich dürfen keine Journalisten mehr rein.

Aus der Menge fliegen Flaschen

Draußen auf der Straße dagegen rückt die Polizei nach und nach vor.

Anders als bei vorherigen Corona-Demonstrationen sind diesmal weniger Erkennungszeichen der extremen Rechten zu sehen. QAnon-Flaggen, »Reichsbürger«-Transparente ja, aber keine sichtbaren Reichsflaggen, keine Shirts und Jacken mit Runen oder ähnlichen Insignien. Stattdessen wieder mehr Luftballons in Herzform, Friedenstauben.

Nach dem ersten Wasserwerfereinsatz steigen ein paar von ihnen auf. Gute Bilder, natürlich. Die friedliche Revolution, so soll das aussehen. Doch weder ist die Demonstration so friedlich, noch ist der Staat so repressiv, wie es nötig wäre, um diese Geschichte inszenieren zu können.

Aus der Menge sprühen Teilnehmer eine reizende Substanz Richtung Polizei. Immer wieder fliegen Flaschen. Böller knallen. Pyrotechnik raucht. Sie schlagen und treten nach den Beamten. Die Polizei berichtet am Abend von zehn verletzten Beamten, 235 Festnahmen und einem Versuch, ein Polizeiauto mit Grillanzünder in Brand zu setzen.

Eine Gruppe Demonstrierender direkt an der Absperrung pöbelt immer wieder Polizisten und Journalisten an, ein älterer Mann zeigt plötzlich den Hitlergruß. Als er deswegen angeschaut wird, beugt er sich vor, als wolle er spucken, reckt dann erneut den Arm nach oben.

Nur eine halbe Stunde später schlägt er einen Polizisten, der schlägt zurück, nimmt den Mann aber nicht fest, auch die Personalien werden nicht aufgenommen.

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Auch bei der Räumung handelt die Polizei eher umsichtig. Die Wasserwerfer richtet sie in die Luft, sie sprühen Wasser über die Menge, keinen Strahl hinein. Sie lässt den vorderen Reihen ihre Plastikplane, um sich zu schützen. Sie setzt auch Pfefferspray ein, aber geht eher mit Bedacht vor.

Einmal sieht es so aus, als sei womöglich Schlimmes passiert. Ein Mann liegt regungslos am Boden, ein anderer fühlt seinen Puls, Polizisten stehen und knien daneben, Umstehende filmen. Der Mann zuckt. Ein Anfall? Dann kommen Sanitäter, er wird in eine Art Trage gewickelt – und richtet sich auf. Kurz darauf humpelt er davon.

Wenig später ist er wieder fidel, läuft auf und ab, fläzt sich auf einem Stuhl am Rand der Demonstration. Er habe sich ruhig verhalten, damit nichts passiere, sagt er. Die Polizei habe Gewalt angewandt, aber gefährlich sei es nicht gewesen, da wolle er ehrlich sein.

Über mehrere Stunden schiebt die Polizei im Sprühregen der Wasserwerfer so die Menge Meter für Meter weiter weg vom Reichstagsgebäude, in Richtung Brandenburger Tor. Ein Polizist sagt dem SPIEGEL: »Wenn die Menge nicht geht, erhöhen wir vermutlich die Stärke des Strahls.« Doch erst einmal bleibt es beim Nieselregen. Immer wieder versuchen Demonstrierende, die Absperrungen zu durchbrechen, einmal gelingt es ihnen fast.

Einige verschanzen sich am Brauhaus neben dem Brandenburger Tor, nutzen Tische und Stühle, die Polizei lässt sie erst einmal dort stehen, räumt nach und nach. Sie zieht auch einzelne Demonstranten aus der Menge und führt sie ab, sie schiebt und schubst, so wie Beamte geschoben und geschubst werden – aber es ist kein Straßenkampf und schon gar keine Revolution.

Ein paar Hundert Meter weiter, im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, stimmt am Nachmittag der Bundestag für die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nach einer Aussprache, nach Kritik der Opposition, mit Mehrheit.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, die Demonstrierenden hätten Tränengas gegen die Polizei eingesetzt. Das haben wir geändert, weil unklar ist, welche reizende Substanz es genau war. 

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