Rezession Regierung beschließt Rekordschulden-Haushalt

310 Milliarden Euro neue Kredite bis 2013 - so tief hat sich die Bundesrepublik nie zuvor in Schulden gestürzt: Die Regierung hat den Haushaltsplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Finanzminister Steinbrück fordert eine Strategie, um die Belastung schnellstmöglich wieder zu reduzieren.


Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Die Regierung verabschiedete am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Bundeshaushalt 2010, der mit 86,1 Milliarden Euro an neuen Krediten den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte übertrifft.

Merkel, Steinbrück: Konjunkturrettung mit Milliardenschulden
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Merkel, Steinbrück: Konjunkturrettung mit Milliardenschulden

Die endgültige Summe ist aber offen: So könnte die Kreditaufnahme am Ende auch bei mehr als hundert Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen.

Grund für die Rekordschulden ist die tiefste Rezession in Deutschland seit mehr als 60 Jahren. Diese schlägt sich mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben für die zunehmende Arbeitslosigkeit nieder. Auch in den Jahren bis 2013 rechnet Steinbrück mit einer nur langsam rückläufigen Neuverschuldung. Insgesamt sollen in dem Zeitraum neue Schulden von 310 Milliarden Euro auflaufen.

Steinbrücks Haushaltspläne haben allerdings nur begrenzte Bedeutung. Nach der Bundestagswahl im September wird eine neue Bundesregierung sie vermutlich umfassend überarbeiten.

Die gesamte Staatsverschuldung steigt wegen der Rezession ebenfalls auf einen Rekordwert - und nähert sich der Marke von 1600 Milliarden Euro. Allein der Bund hatte Ende März Verbindlichkeiten von knapp 964 Milliarden Euro.

Verteilt man die gesamten 1,6 Billionen Euro auf alle Bundesbürger, ergibt sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler eine Pro-Kopf-Verschuldung von 19.277 Euro. Weil der Bund im kommenden Jahr nochmals frische Kredite von 86,1 Milliarden Euro aufnimmt, wird allein dadurch jeder Bürger mit über tausend Euro neuen Schulden belastet.

Steinbrück verteidigte das beispiellose Ausmaß der Schuldenaufnahme als alternativlos. Dieses Niveau sei einmalig und werde es hoffentlich auch bleiben, sagte er im Deutschlandfunk. Die schlimmste Rezession seit Jahrzehnten zwinge die Bundesregierung dazu, "einfach antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln", sagte er. Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern, würde die Krise nur noch verschärfen.

"Finanzpolitische Mammutaufgabe"

Noch vor der entscheidenden Kabinettsrunde hatte Steinbrück vor harten Zeiten gewarnt. Angesichts der gigantischen Neuverschuldung stehe die kommende Bundesregierung vor einer "finanzpolitischen Mammutaufgabe". Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und wieder zu einem stabilen Haushalt zurückzukehren, sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel".

In den folgenden Jahren bleiben die Schulden aber vorerst hoch. Laut mittelfristiger Finanzplanung wird der Bund 71,1 Milliarden Euro im Jahr 2011 aufnehmen, 2012 werden es rund 58,7 Milliarden sein und 2013 dann 45,9 Milliarden Euro. Steinbrück zufolge wäre es durchaus ein Erfolg, "wenn wir die Schuldenaufnahme bis 2013 auf rund 40 Milliarden Euro zurückführen".

An Ausgaben sind 2010 laut dem Entwurf 327,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 24 Milliarden Euro oder gut acht Prozent mehr als im aktuellen Haushalt. Hauptgrund für dieses kräftige Plus ist ein zinsloses Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 sollen die Ausgaben des Bundes dann wieder schrittweise auf 313,5 Milliarden Euro sinken.

Damit ist klar: In den kommenden Jahren kommt auf die Bürger ein hartes Sparprogramm zu. So sehen die Pläne von 2011 bis 2013 pauschale, noch nicht näher erläuterte Kürzungen von bis zu 37 Milliarden Euro vor, um die Schuldenbremse einzuhalten. Diese verpflichtet den Bund von 2011 an, die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen. Von 2016 an darf er sich in "Normalzeiten" nur mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden - das wären aktuell etwa 8,5 Milliarden Euro.

Verstoß gegen Maastricht-Kriterien

Um die Vorgabe zu erfüllen, müssen 2011 fast fünf Milliarden, 2012 rund elf Milliarden und 2013 mehr als 18 Milliarden Euro "erwirtschaftet" werden. Diese "Globale Minderausgabe" (GMA) müssen alle Ressorts über Einnahmen oder Ausgaben erbringen - wie genau, muss das nächste Regierungsbündnis ab Herbst entscheiden.

Steinbrück rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Angesichts der höheren Kreditaufnahme dürfte Deutschland diese Grenze übertreten. Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.

Mit Blick auf die prekäre Finanzlage streitet die Politik über Steuersenkungen. FDP und CSU fordern diese - die SPD sieht dafür hingegen keinen Spielraum. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, kritisierte angesichts der wachsenden Staatsverschuldung die Ankündigung von Steuersenkungen in den Wahlprogrammen der Parteien. "Ich frage mich, warum die Politik nicht mehr Ehrlichkeit an den Tag legt", sagte Zimmermann dem "Münchner Merkur". Bereits am Montag hatte Zimmermann auf SPIEGEL ONLINE erklärt: ""Jeder, der seriöse Finanzpolitik betreibt, wird um die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht umhinkommen". Mehrheit der Deutschen ist für Steuersenkungen

Die Deutschen selbst sehen das anders. 59 Prozent der Bürger würden es begrüßen, wenn nach der Bundestagswahl die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt würde. 32 Prozent sind dagegen. Dies geht aus einer Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" und RTL hervor.

Am stärksten treten die Anhänger der FDP für niedrigere Steuern ein (72 Prozent). Bei den Wählern der SPD wünschen dies 65 Prozent, in der Linkspartei sind es 59 Prozent. Unter den Unionsanhängern ist nur rund jeder Zweite dafür (51 Prozent). Bei den Grünen lehnt die Mehrheit (49 Prozent zu 43 Prozent) sogar derzeit eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab.

Insgesamt sehen die Menschen in Deutschland die Konjunkturaussichten wieder optimistischer. Erstmals seit Juli 2007 erwarten mehr Bürger eine positive Entwicklung der Wirtschaft als eine schlechte, ergab die Umfrage. Demnach sind jetzt 39 Prozent der Deutschen der Ansicht, es werde wirtschaftlich bergauf gehen. 37 Prozent befürchten eine Verschlechterung. Eine Woche zuvor waren die Deutschen noch mehrheitlich pessimistisch eingestellt (38 Prozent optimistisch, 40 Prozent pessimistisch). Noch krasser war das Verhältnis Anfang des Jahres: Damals sah fast jeder zweite Bürger (48 Prozent) schwarz für die Zukunft, nur rund ein Viertel (27 Prozent) rechnete mit einer Verbesserung der Lage.

wal/Reuters/AP



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