Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz Parteispitzen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Jetzt geht es nur noch um den Zuschnitt der Ressorts: In Rheinland-Pfalz haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen auf einen Vertrag zu einer Ampelkoalition verständigt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer


Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist offenbar beinahe am Ziel: Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und Grüne auf die wesentlichen Inhalte eines Koalitionsvertrags verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen.

Jetzt müsse in abschließenden Gesprächen nur noch über den Zuschnitt der Ressorts in einer solchen Ampelkoalition verhandelt werden, vor allem beim Thema Integration , hieß es. Die "Rhein-Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die drei Parteien die Eckpunkte des Vertrags über die Ampelkoalition am Freitag vorstellen wollen.

Nach Informationen des SWR sind sich die künftigen Koalitionspartner bei der Ressortverteilung weitgehend einig. Zuvor hatten alle zwölf Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Beratungen abgeschlossen.

Die SPD war bei der Landtagswahl am 13. März auf 36,2 Prozent gekommen und lag damit vor der CDU mit 31,8 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,2 Prozent nach fünf Jahren die Rückkehr in den Landtag, während das Ergebnis der Grünen auf 5,3 Prozent einbrach. Aus dem Stand kam die AfD auf 12,6 Prozent, sie ist damit erstmals im Landtag vertreten.

als/dpa

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Zehetmaieropfer 21.04.2016
1. FDP überflüssig
Mit der Teilnahme an dieser Koalition hat die FDP bewiesen, dass sie aus der Bundestagswahl 2013 nicht gelernt hat. Wer immer noch für Posten seine Wahlversprechen so dreist überwindet, denn braucht niemand mehr in einem Parlament odre gar an der Regierung
Herbert Werner 21.04.2016
2. Julia
Und was wird jetzt aus Frau Klöckner? Sie wurde uns auf den Wahlplakaten doch als künftige Landesmutter vorgestellt. Alles gelogen?
KingTut 21.04.2016
3. Nicht zu verstehen
Eigentlich wäre eine Ablösung der SPD-Regierung in RLP geboten gewesen, nachdem unter der Führung dieser Partei dem Land (=uns Steuerzahlern!) ein Schaden in Höhe von 612,6 Mio. Euro bei dem Nürburgring-Desaster entstanden ist (Quelle: WiWo v. 18.07.15). Eine Ampel-Koalition war durch das Wahlergebnis nicht zwingend vorgegeben. So hätte man auch eine schwarz-gelbe Koalition bei Duldung durch die AfD haben können. Dass die FDP bezüglich einer Koalition mit der SPD von ihrer ursprünglich ablehnenden Position abgewichen ist, werden sich die Wähler hoffentlich merken.
zoonix 21.04.2016
4.
Zitat von KingTutEigentlich wäre eine Ablösung der SPD-Regierung in RLP geboten gewesen, nachdem unter der Führung dieser Partei dem Land (=uns Steuerzahlern!) ein Schaden in Höhe von 612,6 Mio. Euro bei dem Nürburgring-Desaster entstanden ist (Quelle: WiWo v. 18.07.15). Eine Ampel-Koalition war durch das Wahlergebnis nicht zwingend vorgegeben. So hätte man auch eine schwarz-gelbe Koalition bei Duldung durch die AfD haben können. Dass die FDP bezüglich einer Koalition mit der SPD von ihrer ursprünglich ablehnenden Position abgewichen ist, werden sich die Wähler hoffentlich merken.
Das sind die Grundmauern liberaler Politik, dass sich der Liberale die Freiheit dort sucht, wo er sie findet - und sicherlich waren einige FDP Granden berauscht von dem Gedanken, wieder den Justizminister in Rld-Pf. stellen zu dürfen. Oder gar den Finanzminister? Upps, gegendert natürlich auch für den Job als MinisterIN
limauniform 21.04.2016
5. Sie scheinen mehr zu wissen!
Zitat von ZehetmaieropferMit der Teilnahme an dieser Koalition hat die FDP bewiesen, dass sie aus der Bundestagswahl 2013 nicht gelernt hat. Wer immer noch für Posten seine Wahlversprechen so dreist überwindet, denn braucht niemand mehr in einem Parlament odre gar an der Regierung
Offenkundig ist Ihnen der Koalitions-Vertragsinhalt schon bekannt und können daher feststellen, dass die FDP ihre Wahlversprechen dreist überwunden hat. Das wäre in der Tat unverzeihlich. Aber wenn Sie nur vermuten, dass die FDP mal wieder umgefallen ist, dann darf man auch vermuten, dass Sie lieber eine weitere GroKo in Rheinland-Pfalz hätten. Doch vor möge uns die FDP mit hoffentlich starken liberalen Korrektiven bewahren!
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