Rheinland-Pfalz CDU nahm womöglich weitere illegale Spenden an

Die CDU im rheinland-pfälzischen Cochem-Zell hat offenbar noch mehr verdeckte Spenden verbucht als bislang bekannt. Die Spur führt wieder zum Ex-Agenten Werner Mauss.

Ex-Agent Werner Mauss
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Ex-Agent Werner Mauss


Der Skandal um illegale Spenden lässt die CDU in Rheinland-Pfalz nicht los. Wie der Landesverband nun mitteilte, hat die Partei zwischen 1999 und 2005 weitere fragwürdige Zahlungen angenommen. Im Fokus steht dabei wieder der Kreisverband Cochem-Zell. Dort seien 31.000 Euro der Eisenacher Anwälte Hansen und Varwig sowie 25.000 D-Mark (12.782 Euro) eines Richard Nelson verbucht worden, sagte Generalsekretär Patrick Schnieder in Mainz.

Die rheinland-pfälzische Union steht seit Wochen unter Druck. Im September war bekannt geworden, dass die Christdemokraten verdeckte Spenden in Höhe von insgesamt 82.000 Euro erhalten hatten. Das Geld ging an den Landesverband und an die CDU Cochem-Zell und stammte ebenfalls von der Kanzlei Hansen. Wie sich herausstellte, steckte der ehemalige Geheimagent Werner Mauss hinter den Zahlungen.

Offenbar auch in diesem Fall. Richard Nelson war einer der Decknamen von Mauss. "Dass der offensichtlich personenidentisch ist mit Herrn Mauss, ich glaube, das kann man als gegeben ansehen", sagte Schnieder nun. Damals sei ein Zusammenhang jedoch nicht aufgefallen. Die Bundestagsverwaltung prüft nun Strafzahlungen. Parteien ist es in Deutschland verboten, anonyme Spenden von über 500 Euro annehmen.

Obwohl die Überweisungen aus der Zeit vor ihrer Amtsübernahme stammen, ist die Spendenaffäre für Parteichefin Julia Klöckner äußerst unangenehm. Nach der gescheiterten Landtagswahl im März hatte sie versucht, die CDU als moralische Instanz zu präsentieren - und die regierende SPD im Fall des Debakels um den Flughafen Hahn immer wieder scharf attackiert. Nun stehen die Konservativen selbst in der Kritik. "Die Situation ist vor allem politisch sehr ungemütlich", sagte Generalsekretär Schnieder. "Wir können nicht ausschließen, dass es noch weitere Vorgänge gibt."

kev/dpa



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