Rheinland-Pfalz Ehemaliger CDU-Landeschef Böhr angeklagt

Die Parteispendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz hat ein juristisches Nachspiel. Die Mainzer Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den ehemaligen CDU-Landeschef Christoph Böhr - wegen mutmaßlicher Untreue.

Christoph Böhr (Archivbild von 2010): Anklage wegen Untreue
dapd

Christoph Böhr (Archivbild von 2010): Anklage wegen Untreue


Mainz - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen frühere Politiker der CDU erhoben: Der Ex-Vorsitzende der Landespartei und Fraktion in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, muss sich vor dem Landgericht Mainz verantworten. Angeklagt wird ebenfalls der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Böhr, der auch CDU-Bundesvize war, wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

Es geht um den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 in sechsstelliger Höhe. Konkret geht es um Mittel der CDU-Fraktion in Höhe von 386.000 Euro, die 2005 und 2006 an Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gezahlt wurden. Das Geld soll für ein Wahlkampfkonzept der Landespartei mit dem Titel "Wahlsieg 2006" verwendet worden sein. Das wäre nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung.

Die Partei zahlte Ende 2010 wegen der Affäre bereits 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Mitangeklagt sind der frühere Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und Ex-CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger.

Dramatische Wahlniederlage

Böhr hatte bei der Wahl 2006 das bis dahin schlechteste Ergebnis der rheinland-pfälzischen CDU erzielt. Die SPD errang damals mit Spitzenkandidat Kurt Beck die absolute Mehrheit. Böhr war danach als Partei- und Fraktionschef zurückgetreten. 2009 zog sich der 58-Jährige aus der Politik zurück. Die CDU ist derzeit einzige Oppositionspartei im Landtag.

Die Staatsanwaltschaft legt Ex-Fraktionschef Böhr und Hebgen gemeinschaftliche Untreue zum Nachteil der Fraktion in neun Fällen zur Last, Friggen Beihilfe hierzu in sieben Fällen. Außerdem wirft sie Böhr als damaligem Landeschef und Schlumberger Untreue zu Lasten der Landespartei sowie ein Vergehen nach dem Parteiengesetz vor und - gemeinsam mit Frigge - versuchten Betrug. Böhr und Frigge hatten die Vorwürfe schon früher zurückgewiesen.

Die heutige rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte sich bereits im Jahr 2010 deutlich von ihrem Vorgänger distanziert. Die Landespartei sei "Opfer von Machenschaften Einzelner" geworden, sagte sie damals. Die CDU sei hinters Licht geführt worden. Das will ihr die SPD nicht glauben und wirft Klöckner vor, "Teil des Systems Böhr" gewesen zu sein.

ler/dpa/dapd



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