Rheinland-Pfalz Grünen-Basis und FDP-Parteitag stimmen für Ampelkoalition

Die Grünen-Mitglieder in Rheinland-Pfalz und ein Sonderparteitag der FDP haben für eine Ampelkoalition mit der SPD als stärkstem Partner votiert. Die Partei um Regierungschefin Malu Dreyer muss noch zustimmen.


In Rheinland-Pfalz haben FDP und Grüne den Weg für die geplante Ampel-Koalition mit der SPD freigemach.

Die rheinland-pfälzischen Grünen votierten in einer postalischen Urabstimmung für das Dreierbündnis. Alle rund 3000 Grünen-Mitglieder an Rhein und Mosel waren zuvor angeschrieben worden. Nach Angaben eines Parteisprechers stimmten 86 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das gemeinsam ausgehandelte Papier.

Die Grünen wären nach ihrem Absturz von 15,4 auf 5,3 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März der kleinste Partner der künftigen Ampelkoalition.

Die drei Parteien hatten sich vor gut zwei Wochen auf die Zusammenarbeit unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geeinigt. Dreyer soll am 18. Mai erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte März stärkste Kraft vor der CDU geworden.

FDP votiert mit 82 Prozent für Koalition

Die FDP entschied am Montagabend auf einem Landesparteitag in Mainz über den gemeinsamen Vertrag für die geplante Ampelkoalition: Insgesamt gab es bei 197 gültigen Stimmen 162 Mal ein Ja, 31 Mal ein Nein und vier Enthaltungen, die Zustimmung liegt damit bei gut 82 Prozent.

Am Mittwoch will die SPD ihre Vorschläge für das Personal der geplanten Ampel-Regierung präsentieren und dann über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die Grünen kommen am Samstag zu einem Parteitag zusammen, um über ihre Personalvorschläge unter anderem für das Umwelt- und das Integrationsministerium zu entscheiden.

sun/dpa

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