Rot-Gelb-Grün Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz steht

Rot-Gelb-Grün in Rheinland-Pfalz ist besiegelt. SPD, FDP und Grüne unterschreiben rund zwei Monate nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag.

Thomas Petry, Malu Dreyer und Volker Wissing
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Thomas Petry, Malu Dreyer und Volker Wissing


Rot-Gelb-Grün in Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen haben ihre Unterschrift unter den gemeinsamen Koalitionsvertrag gesetzt. Damit steht rund zwei Monate nach der Landtagswahl das neue Regierungsbündnis in Mainz.

Am Mittwoch soll Malu Dreyer (SPD) bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

Bei der Abstimmung im März hatte das bisherige rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren. SPD, FDP und Grüne haben nun im Landtag drei Stimmen mehr als CDU und AfD. Es ist die erste sogenannte Ampelkoalition auf Länderebene seit dem Scheitern in Bremen vor 21 Jahren.

Anfang Mai hatten FDP und Grüne den Weg für die geplante Ampelkoalition mit der SPD freigemacht. Die rheinland-pfälzischen Grünen votierten in einer postalischen Urabstimmung für das Dreierbündnis. Alle rund 3000 Grünen-Mitglieder an Rhein und Mosel waren zuvor angeschrieben worden. Nach Angaben eines Parteisprechers stimmten 86 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Die Grünen sind nach ihrem Absturz von 15,4 auf 5,3 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl am 13. März der kleinste Partner der künftigen Ampelkoalition.

Die FDP hatte auf einem Landesparteitag in Mainz über den gemeinsamen Vertrag für die geplante Ampelkoalition abgestimmt. Insgesamt gab es bei 197 gültigen Stimmen 162-mal ein Ja, 31-mal ein Nein und vier Enthaltungen. Die Zustimmung lag damit bei gut 82 Prozent.

vek/dpa

insgesamt 35 Beiträge
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paulvernica 17.05.2016
1. Bitte, Wahlrecht ändern.
Es entspricht nicht dem demokratischem Gedanken, wenn soviele Parteien in der Regierung sind, die der Wähler eigentlich nicht in der Regierung haben wollte. CDU und Grüne sind in diesem Fall nicht vom Wähler autorisiert worden zu regieren. Wenn keine absolute Mehrheit erreicht wird, sollte eine Stichwahl zwischen den 2 stärksten Parteien stattfinden. Das ist demokratischer. Ausserdem führt es zu Kungeleien, da die grössten Parteien absprechen können, dass es egal ist wen die Wähler wählen und machen es einfach zusammen. Unbeliebte Parteien werden dann halt in die Opposition gemobbt.
laotse8 17.05.2016
2. Da weiß man wenigstens
,dass die "erneuerte" FDP des Herrn Lindner genau so funktioniert, wie es die alte FDP tat. Nicht als ernst zu nehmende, so dringend erforderliche Opposition liberaler Streitpunkte zum nach links gerückten, grünstrengen merkelschen Mainstream, sondern als die übliche Beschafferin verlorener politischer Mehrheiten jeder Art gegen Posten und Regierungseinfluss. So wird man sich dann auch nicht wundern dürfen, wenn die kurze Revitalisierung durch die Landeswählerschaft mit dem Zeigen des wahren und eben alten Gesichts der FDP ein jähes Ende finden wird!
Barath 17.05.2016
3. ...
Zitat von paulvernicaEs entspricht nicht dem demokratischem Gedanken, wenn soviele Parteien in der Regierung sind, die der Wähler eigentlich nicht in der Regierung haben wollte. CDU und Grüne sind in diesem Fall nicht vom Wähler autorisiert worden zu regieren. Wenn keine absolute Mehrheit erreicht wird, sollte eine Stichwahl zwischen den 2 stärksten Parteien stattfinden. Das ist demokratischer. Ausserdem führt es zu Kungeleien, da die grössten Parteien absprechen können, dass es egal ist wen die Wähler wählen und machen es einfach zusammen. Unbeliebte Parteien werden dann halt in die Opposition gemobbt.
Oh! Und wenn dann bei einer Stichwahl eine Partei (zB die SPD) gewinnt hatte diese damit die Legitimität die sie vorher in Kooperation mit anderen Parteien nicht gehabt hätte? Und die Stimmen der kleinen Parteien werden dann in welchem Maße berücksichtigt?
INGXXL 17.05.2016
4. #1
Das Wahlrecht sowie es jetzt ist hat sich über Jahrzehnt bewährt.. Das Mehrheitswahlrech führt dazu das kleine Parteien keine Chance haben. Was ist an einer Koalition schlecht? Politik besteht aus Kompromissen.
static2206 17.05.2016
5. Koalition des Scheiterns
es ist schon eine Schande das sich nur ausreichend Verlierer zusammen tun müssen um als Gewinner dazustehen. Wenn Politik Fußball wäre müssten sich nur ein paar Vereine am Schluss zusammen tun um Meister zu sein. Aber diese Koalition ist sowieso zum scheitern verurteilt. Als würden die sich in irgendwas jemals einig werden
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