Rheinland-Pfalz
SPD nominiert Dreyer als Ministerpräsidentin
Die rheinland-pfälzische SPD bereitet sich auf das Ende der Ära Kurt Beck vor: Auf einem Parteitag nominierten die Delegierten die Sozialministerin Malu Dreyer als Ministerpräsidentin. Beck verabschiedete sich als Landeschef und gestand in Sachen Nürburgring Fehler ein.
Applaus für die Nachfolgerin: Malu Dreyer neben Kurt Beck
Foto: Roland Holschneider/ dpa
Mainz - Die rheinland-pfälzische SPD hat Sozialministerin Malu Dreyer als künftige Ministerpräsidentin der rot-grünen Landesregierung nominiert. Die Delegierten sprachen sich am Samstag auf einem Parteitag in Mainz einstimmig für Dreyer aus. Sie soll im Januar die Nachfolge des scheidenden Regierungschefs Kurt Beck antreten.
Auf dem Landesparteitag soll zudem Innenminister Roger Lewentz zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Beck hatte Ende September seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt und als Grund eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse angegeben.
Er hatte fast zwei Jahrzehnte die rheinland-pfälzische SPD als Landeschef geführt. "Ich bin vor allen Dingen heute hierhergekommen, um Dankeschön zu sagen", betonte der 63-Jährige vor rund 900 Delegierten und Gästen. Zum Ende seiner Amtszeit war Beck wegen der Nürburgring-Pleite massiv in die Kritik geraten. Ende August musste er sich einem Misstrauensvotum stellen. Sein ehemaliger Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) steht wegen Untreue vor Gericht.
Beck verteidigte den Ausbau des inzwischen insolventen Nürburgrings, gestand aber auch Fehler ein. "Bei zwei bis drei Punkten hätte man heute andere Entscheidungen getroffen." Man müsse Großprojekte kritischer prüfen, sagte er, warnte aber: "Wenn wir keine Kraft mehr haben, Entscheidungen zu treffen, dann macht man nichts mehr falsch, ja, dann ist es genauso sicher, dass es abwärts geht mit unserer Gesellschaft." Deubel und die Förderbank ISB hätten nicht vorsätzlich Fehlentscheidungen getroffen.
"Das sind große Fußstapfen"
Beck dankte den Bürgern in seiner fast eineinhalbstündigen Rede, dass sie ihm als Maurersohn mehr als 18 Jahre ihr Vertrauen geschenkt hätten. Er ging kritisch auf seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender der SPD 2008 ein und sprach von Kratzspuren. "Das hinterlässt in Gedanken und noch mehr auf der Seele tiefe Spuren", rief er. Beck dankte seinen Genossen daheim für die damalige Aufmunterung.
Seine designierte Nachfolgerin Dreyer nannte seinen Abtritt eine Zäsur. Beck habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. "Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe", sagte Dreyer.
Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen.
Dreyer ist Juristin, sie war Bürgermeisterin von Bad Kreuznach, dann Sozialdezernentin in Mainz. Seit 2002 ist sie Sozialministerin in Rheinland-Pfalz. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose.
