Rechtswidrige Beförderungen Rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken kündigt Rücktritt an

Als »grob rechtswidrig« wertete ein Gericht in Rheinland-Pfalz die Beförderungspraxis im dortigen Umweltministerium. Das hat nun personelle Konsequenzen in der Landesregierung.
Ulrike Höfken, Noch-Umweltministerin in Rheinland-Pfalz

Ulrike Höfken, Noch-Umweltministerin in Rheinland-Pfalz

Foto: Torsten Silz / imago images/Torsten Silz

Wegen einer Affäre um Personalentscheidungen tritt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zum Jahresende zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Das teilte das Umweltministerium in Mainz mit.

Höfken und Griese ziehen damit Konsequenzen aus der Affäre um rechtswidrige Beförderungen. Sie begann Mitte September, nachdem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz öffentlich geworden war.

Die Richter hatten der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben und die Beförderungspraxis im Umweltministerium als »grob rechtswidrig« bezeichnet. Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.

CDU und AfD forderten Entlassung

Das Ministerium begründete die Praxis mit einer Vereinfachung der Verwaltung. Nach dem Urteil sei das Verfahren »unverzüglich abgeändert« worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert worden war. Die Oppositionsparteien CDU und AfD hatten deswegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, Höfken und Griese zu entlassen.

Höfken stand wegen der Affäre unter massivem politischem Druck. Erst in der vergangenen Woche hatten ihr Staatssekretär und sie angekündigt, ihre Ämter unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres zum Ende der Legislaturperiode niederlegen zu wollen. Nun ziehen sie diesen Schritt vor.

»Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert«, hieß es nun von Höfken und Griese. Man weise allerdings die »öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück«.

ulz/dpa